Die Abteilung Gewerbeaufsicht ist chronisch unterbesetzt. Damit sie die neuen Vorgaben erfüllt, wenigstens alle 20 Jahre einmal vorbeizuschauen, braucht sie viel mehr Personal.
Stuttgart - Das Thema Arbeitsschutz erregt nur dann öffentliches Interesse, wenn sich Zustände als problematisch herausstellen. Das schreibt Stadtrat Thomas Adler (Linksbündnis) in einem umfangreichen Antrag und verweist auf unwürdige Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen, er denkt an die Unterkünfte für Erntehelfer, an 100 000 Arbeitsunfälle pro Jahr im Land und im Schnitt 70 Toten auf Baustellen, Veranstaltungsflächen oder in den Betrieben. Im Antrag wird die Stadt Stuttgart aufgefordert, die Leistungsfähigkeit ihrer Gewerbeaufsicht als Abteilung im Amt für Umweltschutz ausführlich darzustellen. Am Freitag wird dazu im Wirtschaftsausschuss der Bericht erwartet.
Nachfragen sind angebracht: Die Pandemie erschwert den Kontrolleuren die Arbeit und erlegt ihnen neue Aufgaben auf. Das seit Januar geltende Arbeitsschutzkontrollgesetz erfordert nun, die Personalpolitik zu überdenken: Weil es bisher keine Vorschriften zur Kontrolldichte gab, hat sich die Verwaltung bei der Berechnung des Stellenbedarfs auf die internationale Kenngröße von einem Aufsichtsbeamten pro 10 000 Arbeitnehmer bezogen – ohne diese aber vor dem Hintergrund von 400 000 Beschäftigten auch nur annähernd erreicht zu haben.
Beim Arbeitsschutz gilt die Industrienation als Schwellenland, rangiert sogar hinter Bulgarien. Von 2026 an müssen aber mindestens fünf Prozent der 26 700 Stuttgarter Gewerbebetriebe – das wären 1285 – pro Jahr kontrolliert werden. Damit einer rechnerisch alle 20 Jahre kontrolliert werden kann, müssten 9,2 Stellen geschaffen werden – für eine bessere Quote entsprechend mehr. Bei den 20 000 Baustellen liegt die Kontrolldichte aktuell bei 1,28 Prozent, weil aber die Hälfte der 251 Inspektionen ihren Anlass in Nachbarschaftsbeschwerden hatten, reduziert sich die Kontrolldichte auf 0,57 Prozent. „Die personelle Ausstattung lässt eine präventive eigeninitiierte Baustellenüberwachung im Umfang der Mindestkontrolldichte von fünf Prozent noch nicht zu“, heißt es im Jahresbericht. Hinzu kommen neue Vorschriften von Bund und Land, die weiteres Personal erforderten, schreibt Bürgermeister Peter Pätzold (Grüne) in der Vorlage zum Jahresbericht 2020. Andernfalls weiteten sich die Vollzugsdefizite aus.
In Anbetracht von rund 11 500 Arbeitsplätzen bei der Stadt Stuttgart, zuletzt mehr als 800 neu beschlossenen Stellen in allen Bereichen und angesichts von mehr als 100 Mitarbeitern für die Überwachung des ruhenden Verkehrs, scheint das eine machbare Aufgabe zu sein. Doch für Verbesserungen hätte es schon viele Gelegenheiten gegeben. Die Gewerbeaufsichtsämter im Land leiden seit 2005 an Auszehrung und dramatischer Unterbesetzung. Unter Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) waren die Aufgaben zur Kostenminimierung auf die Stadt- und Landkreise delegiert worden. Die vorgesehene Effizienzrendite von 20 Prozent wurde in Stuttgart durch den Abbau von 31 auf 23 Stellen erbracht. Seit 2018 hat die Stadt zwar elf zusätzliche Stellen beschlossen, davon konnten aber erst sieben besetzt werden. Bauingenieure zu finden gestalte sich schwierig, so Bürgermeister Pätzold.
Der Arbeits- und Rechtswissenschaftler Wolfgang Hien sprach im Magazin „Report“ von „entsetzlich schlechten Arbeitsbedingungen“ für Millionen Menschen in Deutschland, weil die – für die Einhaltung der Schutzstandards zuständigen – Betriebe kaum kontrolliert würden. Betriebsräte meldeten die Mängel den Berufsgenossenschaften und diese der staatlichen Aufsicht, die aber so reduziert worden sei, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. In Pandemiezeiten zögen sie sich auf die Online-Beratung der Betriebe zurück, statt auf Baustellen befänden sie sich im Homeoffice. „Die Gefährdungsbeurteilung muss aber vor Ort geschehen“, fordert Hien. Die Politik müsste die Stärkung der Kontrolleure eigentlich ganz oben auf die Tagesordnung setzen.
Im Stuttgarter Jahresbericht ist die Rede von einer Überprüfung von Arbeits- und Umweltschutzmaßnahmen, die unter besonderen Hygieneanforderungen vorgenommen worden seien. Mit 25 Revisionsbediensteten seien 471 Betriebe angeschrieben worden. Der Sonderdienst Baustellen hat 2020 rund 260 Baustellen kontrolliert, bei mehr als der Hälfte seien die Coronaregeln ein Thema gewesen. Im Juni wurden drei Sammelunterkünfte für Bauarbeiter kontrolliert.
Wenn es nur darum ginge, den Arbeitsschutz auf Baustellen und die Unterkünfte zu überwachen und die Einhaltung von Arbeitszeiten zu prüfen, wären die Defizite geringer. Die Abteilung muss aber auch Anfragen von Ministerien, der Politik und Organisationen beantworten sowie gewerbliche Baugesuche bearbeiten. Die Gewerbeaufsicht erteilt auch noch Ausnahmegenehmigungen vom Beschäftigungsverbot von Kindern und Jugendlichen zur Teilnahme an Theateraufführungen.
Diese Aufgaben machen aber nur 30 Prozent aus. Den Rest der verfügbaren Arbeitszeit verbringt die Gewerbeaufsicht mit Stellungnahmen für den betrieblichen Umweltschutz im Amt. Sie überwacht Aufzüge, Dampfkessel- und Getränkeschankanlagen. Und sie geht Beschwerden wegen Lärms oder übler Gerüche durch Bäckereien, Shisha-Bars und private Wärmepumpen nach.
