Die Stadt nimmt mindestens 20 Millionen Euro weniger ein als geplant. Neue Vorhaben liegen deshalb vorerst auf Eis, Vereinszuschüsse werden geprüft, Steuererhöhungen sind möglich.
Es sind unerfreuliche Nachrichten, die Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht am Mittwoch überbringen muss. Statt der geplanten 105 Millionen Euro wird die Stadt in diesem Jahr wohl nur rund 85 Millionen Euro Gewerbesteuer einnehmen. Laut Stadtkämmerer Harald Kistler fehlen Gelder von mehreren Unternehmen, darunter auch größere Namen. Die finanzielle Lage der Stadt verschärft sich dadurch dramatisch – der Ludwigsburger Gemeinderat hat deshalb einer Haushaltssperre zugestimmt.
Das bedeutet: Bis Ende Juli wird es in Ludwigsburg keine neuen Investitionen geben, in der Verwaltung werden keine neuen Mitarbeiter eingestellt. Dann soll der Gemeinderat einen Nachtragshaushalt beschließen, der mindestens 26 Millionen Euro einspart. Die möglichen Folgen zeichnen sich bereits ab.
Der Ausfall der Gewerbesteuer verschärft eine Herausforderung, vor der die Stadt ohnehin gestanden hätte. Das Regierungspräsidium in Stuttgart schätzt das Investitionsprogramm bis 2029 als zu ambitioniert ein. Laut Kistler sieht die Behörde die bisherigen Sparmaßnahmen als nicht ausreichend an, die Pro-Kopf-Verschuldung würde zu stark steigen. Hier muss die Stadt also ebenfalls Kosten reduzieren.
Keine Auswirkungen hat das auf bereits begonnene Projekte wie das Bildungszentrum West, die Sporthalle Ost oder die Sternkreuzung. Alle Projekte, die erst noch anlaufen sollen, liegen hingegen auf Eis, sie können nur durch einen Beschluss des Gemeinderats an den Start gehen. „Wir haben vom Regierungspräsidium klar mitbekommen, dass der städtische Anteil bei neuen Projekten Richtung null gehen soll“, sagt Oberbürgermeister Knecht. Das betrifft beispielsweise den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB), der ab dem kommenden Jahr eigentlich für mehr als 35 Millionen Euro umgebaut werden sollte – ohne erhebliche Fördergelder werde das nicht gehen, so Knecht.
Ähnliches gilt für die Generalsanierung des Forums am Schlosspark. „Nach dem bisherigen Plan ist das Forum für uns nicht finanzierbar“, sagt der OB. Nötig sei auch hier Fördergeld, und zwar im dreistelligen Millionenbereich. Mitte März will die Stadt trotzdem den nächsten Schritt gehen, der Gemeinderat soll dann 1,6 Millionen Euro für die weitere Planung freigeben. Dagegen regt sich aber bereits Widerstand unter den Stadträten.
50 Prozent der zugesagten Zuschüsse an Vereine und Institutionen will die Stadt bis zur Sommerpause auszahlen. Bis zum Jahresende werden einige Vereine aber wohl nicht die eigentlich zugesagte Höhe an Geldern erhalten. Grundsätzliche Strukturen wie die neuen Sport- und Kulturförderrichtlinien würden jedoch nicht angetastet, verspricht Knecht, es ginge lediglich um die Summe der Zuschüsse. „Wir werden auch keinen Verein im Regen stehen lassen, ich schließe aus, dass die Stadt gar nichts mehr zahlt“, so der OB.
Auch an anderer Stelle dürften vielen Bürgern Einschnitte bevorstehen. Steuererhöhungen seien denkbar. Dazu werde es in der Verwaltung bis zum Sommer keine Neueinstellungen geben, frei werdende Stellen sollen bis auf wenige Ausnahmen nicht nachbesetzt werden. „Das wird man an bestimmten Stellen der Stadt auch spüren“, sagt Susanne Karstedt, Leiterin des Fachbereichs Organisation und Personal. „Es wird teilweise zu Veränderungen von Standards führen.“
Im vergangenen Winter waren die Haushaltsdebatten im Ludwigsburger Gemeinderat verhältnismäßig harmonisch gelaufen. Der Ernst der Lage war allen bewusst, es gab wenige Haushaltsanträge, der städtische Etat war schnell beschlossen. Mit Blick auf den Nachtragshaushalt könnte es etwas komplizierter werden.
„Wir werden einen größeren Beitrag leisten müssen als bisher“
Daniel O’Sullivan, SPD-Stadtrat Ludwigsburg
„Wir werden alle einen größeren Beitrag leisten müssen als bisher“, fasste SPD-Stadtrat Daniel O’Sullivan die Lage zusammen. Spannend werden dürfte es vor allem, wenn es darum geht, was Pflicht- und Kann-Aufgaben der Kommunen sind. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, zu denken, dass Klimaschutz jetzt Luxus ist. Der teuerste Klimaschutz ist der, den man nicht macht“, sagte etwa Verena Alexander, die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Gleichzeitig wies sie daraufhin, man habe auf der Einnahmenseite bislang „manches liegen lassen – Stichwort Verpackungssteuer“.
Das sahen andere Stadträte wenig überraschend anders. „Die Obergrenze bei Steuern und Gebühren ist erreicht“, befand CDU-Rat Klaus Herrmann. Sebastian Haag von der FDP pflichtete bei: „Wir werden die Sparziele nicht durch Einnahmeverbesserungen erreichen.“
„Ich verstehe und respektiere die Vorgaben des Regierungspräsidiums“, sagte OB Knecht am Mittwoch. „Gleichzeitig sind es nicht nur wir, sondern 80 bis 90 Prozent aller Kommunen, die unter einer solchen finanziellen Last leiden.“ Er spüre das bei den Treffen des Städtetags, die Stimmung werde dort immer schlechter. Es brauche grundlegende Maßnahmen gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, etwa im Bereich der frühkindlichen Bildung. Ansonsten ziehe er auch eine Klage gegen das Land in Betracht.
