Weil 36 Millionen Euro in der Gewerbesteuer-Kalkulation fehlen, muss sich die Stadt nach der Decke strecken. Nun hat der Gemeinderat über mögliche Konsequenzen beraten.
Der erste Schreck ist noch nicht verraucht – nun gilt es, die richtigen Konsequenzen aus dem dramatischen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr zu ziehen. Die Esslinger Stadtverwaltung wollte die Beratungen erst Ende Februar aufnehmen, doch CDU, Freie Wähler und FDP/Volt setzten eine Sondersitzung des Gemeinderats durch. Die fand am Montag großes Interesse bei Bürgerinnen und Bürgern, aber auch beim städtischen Personal, das sich eine erste Orientierung erhoffte, wie die Stadt mit dem Loch in ihrer Kasse umgehen will. Klar scheint, dass Esslingen vor einem harten Sparkurs steht.
Gewerbesteuereinnahmen von 94 Millionen Euro hatte die Stadt für 2026 kalkuliert – nun geht sie nur noch von 58 Millionen Euro aus. Im Rekordjahr 2023 waren es fast 155 Millionen Euro. Unwägbarkeiten gebe es nicht nur bei den Gewerbesteuereinnahmen, sondern auch bei Themen wie der Sanierung oder dem Neubau der Adenauerbrücke. Mit solchen Problemen sei Esslingen nicht alleine, so Klopfer: „Die Städte haben alle einen Sanierungsstau. Und müssen in die Zukunft investieren. Und sind strukturell unterfinanziert.“ Unter solchen Vorzeichen rief er den Gemeinderat zu einem guten Miteinander und Kompromissen auf.
Aktuell liegt der im Dezember beschlossene Haushaltsplan zur Genehmigung beim Regierungspräsidium. Im Rathaus geht man davon aus, dass das Zahlenwerk genehmigt wird. Erst dann kann die Stadt einen Nachtragshaushalt verabschieden – gearbeitet wird daran bereits. Für Investitionen gab der OB die Devise „Strecken, schieben, streichen“ aus und forderte „neue Prioritätensetzungen“, aber auch weitere Kürzungen sowie einen schnelleren Konsolidierungskurs. Die Umgestaltung der Ritterstraße ab 2028 soll maximal fünf Millionen Euro kosten, beim Marktplatz werden Einsparmöglichkeiten gesucht. Bei der Sanierung der Schelztorhalle wird einiges von der Gewährung von Fördermitteln abhängen, die Umgestaltung der Abt-Fulrad-Straße und des Kleinen Marktes wird erst ab 2030 angepackt.
Zudem schlägt die Verwaltung vor, auf die Sanierung beziehungsweise einen Ersatz für die Sporthalle auf der Flandernhöhe zu verzichten und die Sportstätteninfrastruktur insgesamt zu überprüfen. Und der OB kündigte an: „Alle neuen Kitas sollen auf den Prüfstand gestellt werden vor dem Hintergrund sinkender Kinderzahlen und der Reduzierung der Betreuungszeiten. Wir denken auch darüber nach, kleine Kitas zu schließen, wo dies möglich ist.“ An seinen Plänen für einen Umzug der Stadtbücherei ins frühere Modehaus Kögel und ein Kulturquartier im Bebenhäuser Pfleghof will Klopfer festhalten.
Finanzbürgermeister Ingo Rust legte Wert auf die Feststellung, die Stadt habe seriös geplant, auch wenn manche im Gemeinderat schon vor der Verabschiedung des Haushalts die Gewerbesteuereinnahmen zu optimistisch angesetzt fanden. Dass bei einem Doppelhaushalt ein Nachtragshaushalt mit korrigierten Zahlen nötig wird, sei nichts Ungewöhnliches. Das unterstrich auch Stadtkämmerin Birgit Strohbach, die erläuterte, wie komplex das System der Gewerbesteuerberechnung ist und dass es dabei ein ständiges Auf und Ab geben könne.
Tim Hauser (CDU) war mit Klopfer einig, dass klare Schwerpunkte zu setzen sind. Das habe der OB zwar schon 2022 in einer Brandrede gefordert, sich aber doch nicht – wie damals angekündigt – auf die Kernaufgaben der Stadt konzentriert. Nun werde der Nachtragshaushalt zu einer Richtungsentscheidung. Carmen Tittel (Grüne) erklärte, die Lage sei „schwierig, aber in keinster Weise hoffnungslos“. Die Stadt habe weiter Handlungsspielraum, und den wolle sie nutzen.
Christa Müller (SPD) erklärte, die Stadt habe nicht zum ersten Mal mit Gewerbesteuereinbrüchen zu kämpfen und habe solche Probleme in der Vergangenheit schon gemeistert. Die Krise sei nicht selbst verschuldet. Annette Silberhorn-Hemminger (Freie Wähler) findet es richtig, dass alle Projekte auf den Prüfstand kommen. Die Stadt müsse mehr dafür tun, dass sich Unternehmen gerne in Esslingen ansiedeln und auch bleiben.
Rena Farquhar (FDP/Volt) hätte sich wie ihre Vorrednerin gewünscht, dass die Verwaltung selbst eine Sondersitzung einberufen hätte. Besorgniserregend fand sie, dass die Finanzlage in den Haushaltsberatungen deutlich positiver dargestellt worden war. Für Martin Auerbach (Linke/FÜR) sind die Finanzsorgen zumindest in Teilen sehr wohl selbst verschuldet. Er denkt etwa „an ein Defizit von 4,5 Millionen Euro für ES Live – einiges dieser Summe ist selbst verschuldet, denn wir bezahlen immer noch für den Rückkauf des Neckar Forums“.
Stephan Köthe (AfD) erinnerte daran, dass seine Fraktion schon vor dem Beschluss des neuen Haushalts beantragt hatte, die Gewerbesteuereinnahmen niedriger anzusetzen: „Es wäre besser gewesen, gleich zu agieren. Jetzt können wir nur noch reagieren.“ Und Hermann Beck (WIR/Sportplätze erhalten) monierte: „Viele Mitglieder des Gemeinderats haben den Einbruch bei der Gewerbesteuer schon seit Monaten kommen sehen. Insoweit ist die jetzige Situation keine Überraschung. Die Verwaltung hat leider alle Warnzeichen ignoriert.“
Zeitplan
Anfang Oktober 2025 hatte die Esslinger Stadtverwaltung ihren Entwurf eines Doppelhaushalts für 2026/2027 eingebracht, Mitte Dezember hat der Gemeinderat das Zahlenwerk mit breiter Mehrheit beschlossen. Damals schien es, als würde die Stadt glimpflicher davonkommen als zunächst befürchtet. Beim Neujahrsempfang am 12. Januar hat OB Klopfer die Hiobsbotschaft überbracht, dass die Stadt 2026 statt zunächst geplanter 94 Millionen nur noch mit 58 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen rechnen darf. Mit einer Sondersitzung hat der Gemeinderat am Montag die Beratungen über Konsequenzen aus dem massiven Einnahmeschwund aufgenommen. Weiter geht es am 23. Februar im Verwaltungsausschuss und dann am 16. März im Gemeinderat. Am 18. Mai will die Verwaltung ihre Vorschläge für einen Nachtragshaushalt einbringen, der noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll.
Einsparungen
Klare Konsolidierungsziele hatte die Verwaltung schon bei der Haushaltsplanung im Herbst vorgegeben: Bis 2027 sollen die Gesamtaufwendungen der Stadt um neun Millionen Euro reduziert werden, bis 2030 sogar um 26,1 Millionen Euro.
