Weil der Stadt Esslingen in diesem Jahr rund 36 Millionen Euro an Gewerbesteuern fehlen dürften, kommt der Gemeinderat am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen.
Das neue Jahr hat für die Esslinger Kommunalpolitik mit einer Hiobsbotschaft begonnen: Weil die Wirtschaft schwächelt, dürften die Gewerbesteuereinnahmen 2026 um etwa 36 Millionen Euro hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückbleiben. Da ist guter Rat teuer. Damit der Gemeinderat zeitnah und auf Augenhöhe mit der Verwaltung die richtigen Weichen stellen kann, haben CDU, Freie Wähler und FDP/Volt eine Sondersitzung durchgesetzt, weil sie nicht bis zur nächsten turnusmäßigen Gemeinderatssitzung im März warten wollten. Nun wird bereits am Mittwoch, 28. Januar, ab 16 Uhr im Alten Rathaus öffentlich über die Finanzlage der Stadt und über mögliche Konsequenzen beraten.
Mitte Dezember hatte der Gemeinderat den Doppelhaushalt 2026/2027 mit großer Mehrheit abgesegnet. Trotz der schwierigen Finanzlage hatten die Ratsmitglieder einen deutlich positiveren Etat verabschiedet als zunächst befürchtet: Statt eines anfänglich kalkulierten Defizits von 24,7 Millionen Euro war nun für dieses Jahr von einem Minus von 16,5 Millionen Euro die Rede.
Die AfD, die gefordert hatte, die Gewerbesteuereinnahmen nicht angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen niedriger anzusetzen, war mit ihrem Antrag abgeblitzt. Genau wie einige Wochen zuvor Hermann Beck (Wir/Sportplätze erhalten), der im Verwaltungsausschuss mit Blick auf die allgemeine Wirtschaftslage gefragt hatte, ob sich die Stadt frühzeitig gegen eine negative Entwicklung ihrer Finanzen wappnen müsse. Das war damals von Finanzbürgermeister Ingo Rust noch verneint worden.
Beim Neujahrsempfang Anfang Januar musste OB Matthias Klopfer dann einen herben Rückschlag für die Stadtfinanzen vermelden: Statt erhoffter Gewerbesteuereinnahmen von 94 Millionen kann die Stadt nach aktuellen Vorhersagen nur noch mit 58 Millionen Euro planen. Zu besten Zeiten waren es schon mal 155 Millionen Euro gewesen. Darauf müssen Gemeinderat und Verwaltung nun reagieren. Der Oberbürgermeister warnte beim Neujahrsempfang davor, angesichts der schlechten Nachrichten in Panik zu verfallen: „Wir sollten in Ruhe nachdenken, was wir dem Gemeinderat vorschlagen.“ Nun gelte es, „die Prioritäten neu zu setzen, ohne Denkverbote“.
Erste Hinweise, wohin die Reise gehen könnte, dürfte die Sondersitzung am Mittwoch geben. Einziger Tagesordnungspunkt: „Aktuelle Haushaltssituation und Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2026/2027“. Aufgerufen wird auch ein Antrag der Fraktion Linke/FÜR, die gefordert hatte, einen Sachverständigen oder eine Sachverständige des Regierungspräsidiums „zur Einschätzung der finanziellen Lage“ einzuladen. Doch die Behörde ließ inzwischen wissen: „Das Kommunalreferat des Regierungspräsidiums nimmt grundsätzlich nicht an Gemeinderatssitzungen teil.“ Inzwischen hat Linke/FÜR-Fraktionschef Martin Auerbach beim Oberbürgermeister nachgefragt, zu welchen Ergebnissen die Verwaltung bei ihren Überlegungen zur Haushaltsentwicklung bislang gekommen ist oder „ob wir wieder kurzfristig und ohne Zeit zur Vorbereitung mit dem konfrontiert werden sollen, was Sie dann ‚aus dem Hut zaubern’“?
Auch wenn die Beratungen über mögliche Konsequenzen der jüngsten städtischen Haushaltsentwicklung noch in den Anfängen stecken, zeichnet sich bereits ab, dass die Stadt den Prozess ihrer Haushaltskonsolidierung, der angesichts stattlicher Einnahmen in den letzten Jahren mit geringerem Nachdruck verfolgt werden musste, wieder aufnehmen dürfte. Auch Themen wie die städtische Klinik-Finanzierung oder große Investitionsvorhaben könnten angesichts knapper Kassen wieder in den Fokus rücken.
