Eigentlich sollte der Esslinger Gemeinderat erst im März wieder in großer Runde tagen. Wegen Gewerbesteuer-Einbußen drücken CDU, Freie Wähler und FDP/Volt aufs Tempo.
Kaum ist der Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen, da muss die Esslinger Kommunalpolitik bereits eine Hiobsbotschaft hinnehmen: Beim städtischen Neujahrsempfang überraschte OB Matthias Klopfer mit der Nachricht, dass die Gewerbesteuereinnahmen 2026 um insgesamt 36,5 Millionen Euro hinter dem ursprünglichen Planansatz zurückbleiben. Für die Fraktionsvorsitzenden Tim Hauser (CDU), Annette Silberhorn-Hemminger (Freie Wähler) und Rena Farquhar (FDP/Volt) war noch am selben Abend klar, dass der Gemeinderat rasch reagieren muss.
Gemeinsam haben ihre Fraktionen eine Sondersitzung beantragt. Die ist nun für Mittwoch, 28. Januar, ab 16 Uhr im Alten Rathaus angesetzt. Dann soll der Gemeinderat über die neue Finanzlage und mögliche Konsequenzen informiert werden und dann die Beratungen aufnehmen.
In Esslingen sollen „rasch die richtigen Weichen gestellt“ werden
Für Tim Hauser war sofort klar: „Bei solchen Entwicklungen können wir nicht bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung im März warten. Der Gemeinderat muss umgehend eingebunden werden und möglichst rasch die richtigen Weichen stellen.“ Das sieht auch Annette Silberhorn-Hemminger so: „Wir erwarten von der Verwaltung, dass Sie uns kurzfristig und engmaschig über die weitere Vorgehensweise, ihre Überlegungen sowie über externe Veränderungen informiert und mit uns in den Austausch geht.“ Und Rena Farquhar betont: „Die finanzielle Lage der Stadt ist deutlich angespannter als noch vor kurzer Zeit behauptet. Wir brauchen eine zeitnahe Sitzung, um das weitere Vorgehen und eine klare Zeitschiene für die notwendigen Entscheidungen zu vereinbaren.“
Wie geht es mit Esslingens Haushalt weiter?
Eigentlich sollte der Gemeinderat erst im März wieder tagen, doch CDU, Freie Wähler und FDP/Volt machten von Paragraf 16 der Geschäftsordnung Gebrauch, wo es heißt: „Der Gemeinderat muss unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Viertel der Stadträte unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt.“ Thema soll am 28. Januar die „Berichterstattung und Beratung über die Mitteilung des Finanzamts zur Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen“ sein. Die Stadt soll die aktuelle und die mittelfristige Finanzlage, die finanziellen Auswirkungen auf einzelne Projekte und Maßnahmen sowie das weitere Vorgehen mit Blick auf den Doppelhaushalt und laufende Abstimmungen mit dem Regierungspräsidium öffentlich darlegen.
Linke/FÜR haben zudem beantragt, „einen Experten des Regierungspräsidiums zur Einschätzung der finanziellen Lage und den erforderlichen Konsequenzen“ einzuladen. „Erneut schwebt das Damoklesschwert des Zwangshaushaltes über unserer schönen Stadt“, sagt Fraktionschef Martin Auerbach. „Dem wollen wir auch dadurch vorbeugen, dass wir uns mit Sachverstand aus dem Regierungspräsidium gleich auf den Weg zu einer sinnvollen Konsolidierung machen.“
