Die verlässliche Gewerbesteuer schwächelt überall. Doch in einigen Kommunen regt sich vorsichtiger Optimismus. Wie sie die Krise meistern wollen – eine Übersicht.
Gewerbesteuer: Allein dieses Wort sorgte über viele Jahre hinweg in etlichen kommunalen Kämmereien für große Freude. Galt sie doch als eine der verlässlichsten Einnahmequellen zahlreicher Städte und Gemeinden. Doch die, wie es so schön heißt, fetten Jahre sind vorbei, wie eine Umfrage in den größeren Städten des alten Kreises Leonberg ergibt.
Vergleichsweise gut ist die Lage in Leonberg selbst. Wenngleich auch hier die Kämmerin Stefanie Oeffinger im vergangenen Jahr einen Rückgang der Einnahmen um rund 3,2 Millionen Euro hinnehmen musste. Geplant hatte die Stadt mit 40,5 Millionen Euro, übrig geblieben sind am Ende knapp 37,3 Millionen Euro. Und davon muss die Stadt noch gut 3,5 Millionen Euro über das sogenannte Umlagesystem an Land und Bund abführen.
Größere Rückzahlungen haben die Gewerbesteuereinnahmen in Leonberg stabilisiert. „Natürlich macht sich dennoch die allgemeine Wirtschaftslage bemerkbar“, sagt die Kämmerin. „Auch die Zollpolitik führt zu Schwankungen und wirkt sich vor Ort aus.“
Für das laufende Haushaltsjahr geht das Leonberger Kämmerei-Team von Gewerbesteuer-Einnahmen von rund 35,5 Millionen Euro und Zahlungen an Land und Bund von mehr als 4 Millionen Euro aus. Genauer festlegen will sich Stefanie Oeffinger nicht. Zunächst will sie die Steuerschätzung im Mai abwarten: Dennoch ist sie optimistisch. „Bisher haben wir keine Bedenken hinsichtlich eines größeren Gewerbesteuereinbruchs“, sagt sie.
In Ditzingen sieht die Lage deutlich angespannter aus. Die im vergangenen Jahr erwarteten 40 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen wurden dramatisch unterschritten. Lediglich 15,2 Millionen Euro flossen auf die kommunalen Konten. Die Stadt erklärt den drastischen Einbruch vor allem mit hohen Steuerrückzahlungen, die im Jahr 2025 gemacht werden mussten.
Damit die Finanzlage nicht völlig aus dem Ruder läuft, wurde schon vor gut einem Jahr eine Haushaltssperre beschlossen. Das bedeutet, dass die Stadt nur noch jene Leistungen erbringt und bezahlt, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist. Freiwillige Unterstützungen, etwa für Vereine oder Kulturprojekte, sind vorerst passé. Bei der Verabschiedung des Haushaltes 2026 hat der Gemeinderat ein jährliches Sparpaket von jeweils 4,6 Millionen Euro bis 2029 beschlossen. In der Not rückt der Gemeinderat zusammen: Die unpopulären Sparbeschlüsse wurden einstimmig getroffen.
Bei der Gewerbesteuer hat die Kämmerei die Erwartungen deutlich reduziert. Für das Haushaltsjahr 2026 sind Einnahmen von 25,3 Millionen Euro vorgesehen. Immerhin: „Nach derzeitigem Stand gibt es keine Anzeichen dafür, dass es zu nennenswerten Abweichungen kommen wird“, heißt es aus dem Rathaus.
Finanziell alles andere als auf Rosen gebettet ist auch Weil der Stadt. Trotzdem verzeichnete die Keplerstadt im vergangenen Jahr bei den Gewerbesteuereinnahmen ein Rekordhoch. Mit rund 23 Millionen Euro wurde der vergleichsweise üppige Ansatz von 15 Millionen Euro sogar übertroffen.
Während in Ditzingen die Stadt Steuereinnahmen zurückzahlen musste, konnte Weil der Stadt in den Jahren 2023 und 2024 Nachzahlungen verbuchen, weil es in der heimischen Wirtschaft zwei starke Jahre gab. „Für das Jahr 2026 rechnen wir mit ähnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen“, sagt Christian Walter. „Auch dies lässt sich ausschließlich mit Nachzahlungen erklären.“
Der Bürgermeister warnt aber vor zu großem Optimismus: „Angesichts unserer großen Investitionen in die städtische Infrastruktur sind diese zusätzlichen Einnahmen enorm wichtig.“ Außerdem: „Diese beiden Ausnahmejahre dürfen nicht über unsere angespannte Haushaltslage hinwegtäuschen. Wir sind nach wie vor eine finanzschwache Kommune.“ Schon im kommenden Jahr rechnet Walter mit „großen Finanzproblemen“. Die weltweiten Krisen könnten dazu führen, dass das Gewerbesteueraufkommen sogar unter dem ohnehin niedrigen Niveau früherer Jahre liegen werde.
Zudem nennt Christian Walter Probleme, die zahlreiche Kommunen plagen: „Hohe Investitionen um Sanierungsstaus anzugehen, steigende Personalkosten sowie unzureichende Finanzierung von Aufgaben, die Bund und Land an die Kommunen übertragen.“
Mehr eingenommen als geplant hat im vergangenen Jahr auch Gerlingen. Vorgesehen waren 27,5 Millionen Euro, am Ende hatte die Stadt rund 42 Millionen Euro auf dem Konto. „Es gab Anpassungen der Vorauszahlungen und Nachveranlagungen für Vorjahre“, sagt eine Sprecherin. Für das laufende Haushaltsjahr hat Gerlingen erneut 27,5 Millionen Euro eingeplant. Das Team rund um den Bürgermeister Dirk Oestringer ist optimistisch, diesen Ansatz halten zu können, bleibt aber realistisch: „ Mit Blick auf die aktuelle konjunkturelle Lage kann sich das im Laufe des Jahres noch ändern.“
Mit Vorsicht wird das Thema Gewerbesteuer auch im Rathaus von Renningen angegangen. 20,5 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr eingenommen, das sind 1,5 Millionen Euro weniger als geplant. Nicht zuletzt wegen des Iran-Konflikts plant die Kämmerei von Bürgermeisterin Melanie Hettmer konservativ: Einnahmen von 21 Millionen Euro sind für das Haushaltsjahr 2026 vorgesehen.
