Die Konfrontation verschärft sich: Die Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vermisst bei den Sparplänen der Landesregierung ein Konzept und ruft zur Demonstration auf.
Die Konfrontation zwischen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem SPD-geführten Kultusministerium verschärft sich. Die GEW-Vorsitzende Doro Moritz hält der Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer eine ganze Liste von Verfehlungen vor. Dabei soll es nicht bleiben. Für den 13. Dezember ruft die GEW aus Anlass einer Plenarsitzung des Landtags zum Protest auf dem Schlossplatz.
„Wir machen uns große Sorgen um die Zukunft der Bildung“, klagte Moritz vor Journalisten. Angesichts der Einsparvorschläge für den Doppelhaushalt 2013/14 sieht es für die GEW so aus, „als ob über die Bildung nicht mehr im Kultusministerium, sondern im Finanzministerium entschieden wird“. Sollten wie vorgesehen 2200 Lehrerstellen gestrichen werden, sieht die GEW die Bildungsreformen gefährdet. Auch 20 Monate nach dem Regierungswechsel vermisst die Gewerkschaft, die viele der vorgeschlagenen Reformen im Kern begrüßt, ein klares Konzept für die Bildungspolitik der kommenden Jahre.
Mehr Stunden fallen aus
Entgegen der Beteuerungen der Ministerin findet die GEW, an den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen habe sich die Unterrichtsversorgung spürbar verschlechtert. Die Krankheitsreserve sei zwar um 200 Stellen auf 1466 Stellen aufgestockt worden, das reiche aber bei Weitem nicht aus. Die Kürzungen nannte Moritz konzeptionslos. Eine klare Absage erteilte sie Vorschlägen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, die Standards für die Kinderbetreuung zu senken. „Die Eröffnung des Berliner Flughafens kann man verschieben, Kinder, für die man heute einen Kitaplatz braucht, kann man nicht auf morgen vertrösten“, mahnte Moritz. Sie warnte davor, im Januar zu vielen neuen Gemeinschaftsschulen die Genehmigung zu erteilen und weitere neunjährige Gymnasien zuzulassen. „Wenn die Landesregierung zu G9 zurückkehrt, schadet sie massiv der Gemeinschaftsschule“, betonte Moritz. Schließlich sei die Gemeinschaftsschule ein Weg, um in neun Jahren zum Abitur zu kommen. Die GEW fordert stabile Mindestgrößen von 40 Schülern pro Jahrgang für neue Gemeinschaftsschulen. Klare Aussagen werden außerdem zum künftigen zweigliedrigen Schulsystem erwartet, das neben dem Gymnasium im Grunde noch die Gemeinschaftsschule vorsieht. „Das Kultusministerium wird irgendwann sagen müssen, dass Realschulen keine Schüler mehr aufnehmen dürfen“, betonte die GEW-Chefin.
Neue Allianzen
Ungewohnte Verbündete findet die GEW in der oppositionellen CDU. Deren bildungspolitischer Sprecher Georg Wacker sieht die Kritik der CDU an der „unausgegorenen Stellenstreichung“ durch die GEW bestätigt. „Es ist skandalös, dass massive Einsparungen an den Schulen vollzogen werden, bevor ein Bedarfsdeckungskonzept erstellt wurde“, moniert Wacker. Mit Blick auf das Zweisäulenmodell sagte Wacker, es sei „völlig unverantwortlich“ eine so „hochanerkannte“ Schulart wie die Realschule schließen zu wollen.
SPD und Grüne springen ihrer Kultusministerin bei. „Die GEW-Kritik ist völlig überzogen“, erklären die beiden Fraktionen in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Auch die Gewerkschaft müsse anerkennen, dass der Etat saniert werden müsse. Trotz schwieriger Bedingungen setze man bildungspolitische Schwerpunkte.
Kritik an den Vorgängern
Die Ministerin sieht die Versäumnisse in erster Linie bei der Vorgängerregierung. Diese habe bereits 8055 Lehrerstellen als künftig wegfallend eingestuft, das müsse jetzt umgesetzt werden. Beförderungen von Hauptschullehrern und Zulagen für Fremdevaluatoren, die jetzt gestrichen werden, seien von CDU und FDP angestoßen, aber nicht durchfinanziert worden.