Der Chef des Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, übt massive Kritik an der Union, weil sie bei wichtigen Gesetzesvorhaben „auf der Bremse steht“. Die CDU/CSU solle jetzt beweisen, dass sie Mitbestimmung und Tarifbindung festigen wolle.
Stuttgart - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor allem mit Hilfe von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) etliche Ziele in der Bundesregierung durchgesetzt. Doch liegen noch brisante Vorhaben auf dem Tisch, die vor den Bundestagswahlen realisiert werden sollen. Ein großer Aufreger ist das Betriebsrätestärkungsgesetz, das unter anderem Betriebsratswahlen in Unternehmen mit bis zu 200 Beschäftigten erleichtern soll.
Dazu hat Heil einen Referenten-Entwurf vorgelegt, aber die CDU/CSU-geführten Ministerien – gerade das Wirtschaftsressort von Peter Altmaier (CDU) – verweigern die Befassung damit. Das vorläufige Scheitern bezeichnet DGB-Chef Reiner Hoffmann als „unerträglich“. Die Behinderung von Betriebsratsarbeit sei für manche Arbeitgeber ein „regelrechter Volkssport“ geworden, sagt er. Wer im Betrieb die Initiative zu einer solchen Gründung ergreife, dürfe nicht Sanktionen ausgesetzt sein. Als Beispiele nennt er Handel, Touristik und Pflege, wo stellenweise eine Partnerschaft auf Augenhöhe abgelehnt werde. Zwar steht das Vorhaben im Koalitionsvertrag. Doch „jeder Millimeter mehr, den wir versuchen mit dem Bundesarbeitsminister voranzutreiben, wird von der Union massiv blockiert“, klagt der DGB-Chef.
Ferner sollen die Mitwirkungsrechte der Betriebsräte bei der Qualifizierung mehr Gewicht bekommen. „Wenn wir die Beschäftigten auf dem Weg in die Transformation mitnehmen und ihre Potenziale stärken wollen, kann es nicht sein, dass der Arbeitgeber allein entscheidet, wer eine Weiterbildungsmaßnahme bekommt“, sagt Hoffmann. „Das Mitspracherecht der Betriebsräte ist für uns essenziell.“ Da reiche es nicht aus, dass die Arbeitnehmervertreter konsultiert werden – am Ende sollte eine verbindliche Entscheidung stehen, für die sich der Arbeitgeber im Streitfall vor einer Einigungsstelle rechtfertigen muss.
Gleiches gelte für mobile Arbeit, wo der Betriebsrat die förmliche Ausgestaltung mitbestimmen müsse. Auch da stehen CDU und CSU laut Hoffmann „mit beiden Beinen auf der Bremse“. Er hofft, dass „zumindest Teile der Union in den nächsten 14 Tagen zur Besinnung kommen werden“, damit das Gesetz noch im ersten Halbjahr verabschiedet werden kann.
Das ist nicht alles: „Damit die Mitbestimmung auch im Zeitalter der Digitalisierung funktioniert, brauchen wir darüber hinaus die Stärkung digitaler Zugangsrechte“, mahnt der Cheflobbyist. Gewerkschaften seien Mitgliederorganisationen und müssten auch mobil tätige Beschäftigte erreichen. Dafür müsse das Betriebsverfassungsgesetz angepasst werden. Die Notwendigkeit des Zugangs gilt demnach nicht nur in einer Pandemie, wenn Zusammenkünfte online stattfinden. Bei digitalen Betriebsversammlungen haben Gewerkschaften nicht automatisch ein Teilnahmerecht. Zudem will der DGB seine Informationen wie Aufrufe zu Versammlungen über die digitalen Tools der Unternehmen wie das Intranet verbreiten können – dann könne der Arbeitnehmer selbst entscheiden, ob er das Material haben will, so wie er bisher am Werktor ein Flugblatt annehmen oder ablehnen kann.
Ein weiteres heißes Eisen ist das Verbot der sachgrundlosen Befristung – auch dies war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. „Unser Bemühen, mit den Arbeitgebern und dem Bundesarbeitsminister einen Vorschlag zu entwickeln, ist leider gescheitert“, bedauert Hoffmann. Er gehe jetzt davon aus, dass Hubertus Heil Ende des Monats einen Referentenentwurf auf Basis des Koalitionsvertrags vorlegen wird. „Dann wird sich zeigen, ob die Union vertragstreu ist und die Tarifbindung stärken will.“ Alles was die Union bisher unternehme, „läuft auf eine Schwächung der Tarifbindung hinaus“, rügt er.
Die acht DGB-Gewerkschaften verzeichnen einen leichten Mitgliederschwund von 5,93 Millionen Ende 2019 auf 5,85 Millionen zum vorigen Jahreswechsel. „Auch in Zeiten der Pandemie organisieren wir mehr Menschen als jede andere Organisation“, betont Hoffmann.
