Regierungschefin Angela Merkel wird auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin mit magerem Beifall empfangen und herzlich wieder verabschiedet – trotz diverser Mahnungen an die Adresse der Gewerkschaften. Denn bei wichtigen Punkten ist man sich einig.
Berlin - Wie der digitale Wandel die sozialen Sicherungssysteme herausfordert, wird beim Kongress des Gewerkschaftsbundes (DGB) besonders heiß diskutiert. Die 400 Delegierten zeigen sich einig: Damit auch die neuen Erwerbsformen abgesichert sind, braucht es einen Sozialstaat 4.0. Ihre Erwartung an die Kanzlerin, die Sorgen aufzunehmen, erfüllt Angela Merkel nur mit wenigen und nicht nur wohlwollenden Hinweisen. „Das Thema treibt Deutschland noch nicht genug um“, mahnt die CDU-Vorsitzende. Die Folgen der Digitalisierung würden noch allzu sektoriell betrachtet. Denn „die großen Veränderungen werden noch kommen“.
Ein „digitales Prekariat“ sieht DGB-Chef Reiner Hoffmann aufziehen. Gemeint sind vor allem die 2,3 Millionen sogenannten Soloselbstständigen. Merkel nimmt seine Warnungen auf. Deutschland stehe am Anfang einer Entwicklung wie zu Beginn der Industrialisierung, in der die Wirtschaft gezähmt werden müsse. Die Regierung wolle weder„digitale Tagelöhner noch digitale weltweite Monopole“. Auch wenn es den Gewerkschaften nicht gefalle, glaubt sie: „Der Kampf um die letzten Facetten des Arbeitszeitgesetzes wird diese Schlacht nicht entscheiden.“ Damit wirbt die Kanzlerin – ganz im Sinne der Arbeitgeberverbände – für die Umsetzung der großzügigeren EU-Arbeitszeitverordnung, gegen die der DGB massiv zu Felde zieht. Die Start-ups könnten die deutschen Vorgaben nicht alle im Detail einhalten, so Merkel. Wenn aber die Scheinselbstständigkeit gestärkt werde, weil die Regelungen für Festangestellte zu starr seien, „dann haben wir auch nichts gewonnen“.
Immer mehr Selbstständige konkurrieren auf den Online-Plattformen
Bis 2012 hatte es einen starken Anstieg bei den Soloselbstständigen gegeben – begünstigt durch das Wachstum im Kreativ- und Bildungsbereich, vor allem aber durch kostendrückende Fremdvergaben von Betrieben und Behörden. Seither geht die Zahl leicht zurück, doch Freiberufler sind weiter verbreitet denn je: Sie übernehmen personenbezogene Dienstleistungen wie Gesundheits- und Pflegejobs sowie unternehmensnahe Dienste im Transportgewerbe, am Bau oder in der Gebäudereinigung. Fahrradkuriere und Uber-Chauffeure gehören genauso dazu wie digitale Crowdworker. Dabei handelt es sich um gut eine Million Freiberufler, die sich oft in einem Dumping-Wettbewerb auf Online-Plattformen von Auftrag zu Auftrag hangeln, zum Teil nur im Nebenjob. Einige Konzerne binden Crowdworker bereits in Arbeitsprozesse von der Entwicklung über die Produktion bis zum Vertrieb ein.
„Der deutsche und europäische Gesetzgeber muss für einen erweiterten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff sorgen, damit diese Menschen unter den Schutz des Arbeitsrechts fallen“, fordert DGB-Chef Hoffmann. Die Plattformbetreiber dürften sich nicht länger mit dem Argument davonstehlen, sie seien lediglich Arbeitsvermittler, keine Arbeitgeber. „Da müssen wir Gas geben“, drängt er. Schon zum Auftakt hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemahnt: „Neue Formen der Beschäftigung brauchen neue Ideen der sozialen Sicherung.“ Wer zahlt bei Urlaub und Krankheit und wer in die Rentenkasse, wenn der Arbeitgeber verschwindet? Unstete Berufsverläufe bedeuteten weniger soziale Sicherung. Es müsse erörtert werden, inwieweit Anpassungen durch Steuern oder durch Beiträge von Beschäftigten und Unternehmen finanziert werden, so das Staatsoberhaupt. „Der Verzicht auf Schutz bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter käme der Preisgabe der Sozialpartnerschaft gleich.“
Die Debatte über das Grundeinkommen lebt
Produkte werden zunehmend von Maschinen hergestellt, Dienstleistungen von Robotern erbracht und Hochqualifizierte von Algorithmen ersetzt. Mit Blick auf die Arbeit 4.0, aber auch auf das umstrittene Hartz IV treibt in einer seltenen Allianz Ökonomen und Konzernführer – etwa von Siemens und Telekom –, aber auch linke Politiker und Gewerkschafter die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens um: eine steuerfinanzierte Alimentation für jeden Bürger unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage, bei gleichzeitigem Abbau anderer Sozialleistungen. Die wäre eine „Kapitulation, noch bevor wir über die Zukunft der Verteilung von Arbeit, Qualifizierung und soziale Sicherung ernsthaft diskutiert haben“, sagt der Bundespräsident.
Der DGB-Chef befürchtet gar eine „Abstellprämie für die Stilllegung von Arbeitskraft“. Arbeit bedeute für die allermeisten Menschen Lebensgestaltung und materielle Unabhängigkeit, diese Selbstbestimmung solle nicht aufgegeben werden. So gibt es auch einiges, was Hoffmann mit der Kanzlerin verbindet: Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung, die bis 2025 angepeilt sei, spricht sich Merkel für einen sozialen Arbeitsmarkt aus, „weil wir die eine Million Langzeitarbeitslosen ohne Unterstützung nie in den ersten Arbeitsmarkt bekommen werden“. Dass sich aus diesem Beschluss die Debatte über das Grundeinkommen entwickelt hätte, habe sie „verwundert“. Aber immerhin, in der Zielsetzung sei man sich einig. „Wir werden sehen, wie wir da am besten vorankommen“, äußert sie, bevor sie nach einer Dreiviertelstunde wieder entschwindet.