Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft, Frank Bsirske, kündigt einen weiter konfrontationsbereiten Kurs bei der Verteidigung von Arbeitnehmerrechten an. Inzwischen sind die Streiks im Dienstleistungsbereich härter als in der Industrie.
Leipzig - Die Gewerkschaft Verdi geht zunehmend auf Konfrontation: 2015 hat sie mehr Streiks begonnen als in jedem anderen Jahr seit der Gründung 2001. 1,5 Millionen Streiktage der Beschäftigten wurden allein im ersten Halbjahr gezählt. Zehn bis 20 neue Streikbeschlüsse in jeder Bundesvorstandssitzung seien die Regel, berichtet der Vorsitzende Frank Bsirske auf dem Bundeskongress in Leipzig. Eine hohe zweistellige Millionensumme an Streikgeldern hat sich Verdi die Aktivitäten 2015 schon kosten lassen, inklusive Streiknebenkosten mehr als 100 Millionen Euro.
„Noch nie sind wir in einem solchen Ausmaß gefordert gewesen“, sagt Bsirske, der an diesem Dienstag wiedergewählt werden will. Eine lange Liste aktueller Konflikte zählt er den tausend Delegierten auf. Demnach scheint es an allen Ecken zu brennen: bei ehemaligen Staatsmonopolisten, im öffentlichen Dienst und in der privaten Wirtschaft. Nicht in allen Fällen zeigt sich Verdi durchsetzungsfähig: So geht der Endloskampf beim Online-Versandhändler Amazon in eine weitere Runde, ohne dass ein Durchbruch in Sicht wäre. An mehreren deutschen Standorten wurden am Montag neue Streiks begonnen.
Ebenso brennt es weiterhin bei den Sozial- und Erziehungsdiensten: In den Kitas bereitet sich Verdi auf eine „massive Eskalation des Konflikts mit hohen Belastungen für Eltern, Arbeitgeber und für die Streikenden“ ab Mitte Oktober vor. „Unberechenbar“ soll die Arbeitskampftaktik sein, wenn die kommunalen Arbeitgeber am 28. und 29. September keine Zugeständnisse machen. Demzufolge werden die Kitas nicht dauerhaft, sondern flexibel bestreikt – und die Aktionen sollen noch kurzfristiger angekündigt werden als bisher. Die Verdi-Führung hatte dem Schlichtungsergebnis mit den Arbeitgebern zunächst zugestimmt, musste aber nach dem Veto der Basis umschwenken. „Eine jahrzehntelange Lohndiskriminierung (von Frauen) lässt sich nicht im Handstreich beseitigen“, beschwichtigt Bsirske die Kritiker seines bisher mäßigen Erfolgs.
Die meisten Streiks gibt es inzwischen bei Dienstleistern
80 Prozent aller Ausfalltage durch Streiks werden laut Bsirske mittlerweile in den Dienstleistungsbereichen verursacht. Die Industrie ist dagegen ein Hort des Friedens geworden. Für die Umkehrung der Verhältnisse sind auch die Lokführergewerkschaft oder die Piloten mitverantwortlich. Doch Verdi macht es den Berufsgewerkschaften nach und mobilisiert die Belegschaften wo immer möglich zur Abwehr schlechterer Arbeitsbedingungen.
Nicht das Streben nach höheren Einkommen, sondern die Erosion der Tarifsysteme ist mittlerweile der Hauptgrund für die zunehmenden Verdi-Aktivitäten. 2014 seien nur noch 60 Prozent der Beschäftigten im Westen und 47 Prozent im Osten tarifgebunden gewesen, sagt der Vorsitzende. Weil Ausgliederungen und Fremdvergaben ein gängiges Geschäftsmodell großer Unternehmen wieder Post geworden seien, habe die Sicherung der Beschäftigten vor betriebsbedingten Kündigungen einen hohen Stellenwert für Verdi erhalten. „Die Unsicherheit ist in das Arbeitsleben von Millionen Menschen zurückgekehrt“, sagt Bsirske. Die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse sei ein „gezieltes Strategieelement der Unternehmenspolitik“.
Verdi will Angriffe der Politik aufs Streikrecht abwehren
Auch in der Politik lauern neue Fallen: Den CSU-Vorstoß von Anfang 2015, weitere Ausstände im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge massiv einzudämmen, sieht der Verdi-Chef als offenen Angriff auf das Streikrecht. Davon tangiert wären unter anderem die Felder Verkehr, Energie, Abfall, Gesundheit, Bildung und Post. Die CSU hatte angeregt, dass Streiks weit vorher angekündigt werden müssen und einer Zwangsschlichtung unterliegen. Der Vorschlag habe zwar keine Aussicht auf eine Verwirklichung vor 2017 und keine Aussicht auf eine Mehrheit im Bundesrat, „doch es liegt in der Schublade“, sagt Bsirske. „Da müssen wir entschieden gegenhalten.“ Er hält derlei Pläne für noch brisanter als das Gesetz zur Tarifeinheit im Betrieb, gegen das seine Organisation eine Verfassungsbeschwerde vorbereite. Denn das eigentliche Ziel des Arbeitgeberlagers sei Verdi – nicht die Spartengewerkschaften. Der Verdi-Chef rügt das Gesetz als „Eingriff ins Streikrecht“. Dabei sieht er sich im Einklang mit dem DGB-Beschluss von Mitte 2014 – zugleich aber auch in anhaltender Opposition zur DGB-Führung, zu IG Metall und Chemiegewerkschaft, die das Gesetz zur Tarifeinheit unterstützen.
