Am 21. und 22. Mai ist die zweite und dritte Lesung im Bundestag für den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit geplant. Schon am nächsten Montag steht eine öffentliche Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses an. Daher macht der Wirtschaftsflügel der Union jetzt Druck. In einem der StZ vorliegenden Eckpunktepapier, adressiert an Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, mahnt er deutliche Änderungen an. Insbesondere soll die Unzulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung eines nicht anwendbaren Tarifvertrags im Gesetzestext selbst geregelt und nicht mehr „in der Begründung versteckt werden“. Der IG-Metall-Vize sagt voraus: „Mit der SPD wird es keine Änderungen am Entwurf geben.“ Hofmann warnt die Gegner: „Wenn der Wirtschaftsflügel an der Stelle überzieht, wird es auch in der CDU schwierig, Mehrheiten für ein Gesetz zur Tarifeinheit zu bekommen.“ Jeder wisse, „wenn das Paket aufgeschnürt wird, steht das Ganze in Frage“.
Einladung an Verdi zum Kooperationsabkommen
Während die drei DGB-Gewerkschaften Verdi, NGG und GEW gegen das Gesetz mobil machen, rumort es auch in der IG Metall. Etliche Stuttgarter Arbeitnehmervertreter haben dem Vorstand einen Brief geschrieben und sich über mangelnde Transparenz in der Frage beklagt, weil die Zentrale keine offene Diskussion zulasse. Hofmann kontert: „Wir haben eingehend informiert.“ Im Dezember sei im Beirat umfassend diskutiert worden, ebenso auf Geschäftsführerkonferenzen und Delegiertenversammlungen. Es entspreche nicht den Tatsachen, dass die IG-Metall-Spitze diese Debatte verbiete.
Auch dem Dissens mit Verdi begegnet er gelassen. Jüngst hatte die IG Metall mit den drei Gewerkschaften EVG, IG Bau und IG BCE ein Kooperationsabkommen geschlossen, um Streit über die jeweilige Zuständigkeit besser zu schlichten. Hofmann sieht es als einen „Kern, dem sich andere gerne anschließen können“. Wenn man mit Verdi die Konfliktfälle in der Logistik lösen könne, spreche nichts gegen eine Erweiterung des Kooperationsabkommens.