Sowohl für den DGB als auch für den Beamtenbund in Baden-Württemberg bringen die Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU nicht die erhofften Aussichten. Doch beide Verbände setzen nun lieber auf das Gespräch statt auf Konfrontation.
Stuttgart - Dass Grün-Schwarz eine Wunschkoalition der Gewerkschaften im Land wäre, behauptet wohl niemand. Während der Gewerkschaftsbund (DGB) mit der SPD als abgewählten Koalitionspartner einen direkten Zugang zur Landesregierung verliert, hat es der Beamtenbund mit erstarkten Grünen zu tun, die ihm so viel Verdruss bereitet haben. Die Funktionäre müssen sich umstellen.
Geht es nach der Verdi-Landesvorsitzenden Leni Breymaier, dann steht in der neuen Legislaturperiode aber kein großer Kampf an. Die baden-württembergischen Gewerkschaften hätten früher lange mit schwarz-gelben Regierungen oder großen Koalitionen zu tun gehabt. „Grün-Schwarz schreckt uns nicht – wir haben zu beiden Parteien einen ordentlichen Gesprächsfaden.“ Den Eindruck, mit Grün-Rot in den vergangenen fünf Jahren sachter umgegangen zu sein, hat Breymaier ohnehin nicht. Sie erinnert an die zahlreichen Protestkundgebungen der DGB-Gewerkschaften vor dem Kunstgebäude als Interims-Landtag. „Wir haben uns nicht als Teil dieser Landesregierung gefühlt“, stellt sie für Verdi fest. Obwohl sie auch SPD-Vize im Land sei, „war keine Schonung angesagt“.
Die neue Regierung „werden wir so kritisch begleiten wie die alte, ohne zu sagen: das sind jetzt Grün-Schwarze – da müssen wir extra draufhauen.“ So funktioniere es nicht. „Da lassen sich unsere Leute auch nicht instrumentalisieren.“ Viele Gewerkschaftsmitglieder hätten die Grünen gewählt, andere SPD und CDU. Also gelte es nun, eigenständig die Arbeitnehmerinteressen zu vertreten.
Verdi-Landeschefin will auch „auf Halten“ spielen
Dies bedeutet, „bei einigen Themen auf Halten zu spielen“. Gemeint sind grün-rote Beschlüsse, die „keine Lieblingsthemen der Grünen waren“ und daher nun rückgängig gemacht werden könnten – die Abschaffung der Studiengebühren etwa. Breymaier will ferner verhindern, „dass die neue Koalition an die Bildungszeit rangeht“. Weil damit nur eine 40 Jahre alte Verpflichtung umgesetzt worden sei, gäbe es dafür keine Legitimation. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hatte dies der Wirtschaft im Wahlkampf jedoch in Aussicht gestellt. Zudem hatte seine Partei im Wahlprogramm angekündigt, das Landespersonalvertretungsgesetz danach zu überprüfen, was es kostet. Auch da protestiert die Verdi-Chefin vorsorglich: „Das Gesetz zu verschlechtern, geht gar nicht.“ Mitbestimmung im Betrieb sei Teil der Demokratie. „Wir überlegen auch nicht, ob wir uns den Landtag leisten wollen.“