Gigabit-Region SPD kritisiert Strobls Antwort

Es war ein großer Bahnhof, als Ende Mai die Kooperation zwischen der Gigabit-Region Stuttgart und der Telekom besiegelt wurde. Nun äußert sich das Innenministerium aber ziemlich schmallippig auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Rainer Stickelberger zu Details der Zusammenarbeit.

Demonstration für die Prominenz: Glasfasertechnologie Foto:  
Demonstration für die Prominenz: Glasfasertechnologie Foto:  

Stuttgart - Ende Mai wurde mit großem Brimborium und mit Reden von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Digitalminister Thomas Strobl (CDU) die Zusammenarbeit zwischen der Gigabit-Region Stuttgart und der Telekom gefeiert, kritische Fragen des SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger zur Kooperation lässt das Innenministerium aber nun unbeantwortet.

Land gehört nicht zur Gigabit-Region

„Die Landesregierung begrüßt kooperative Ansätze beim Breitbandausbau und hat das Entstehen der Gigabit-Region von Anfang an bei jeder Gelegenheit positiv begleitet“, erklärt Strobl, sie sei aber nicht Teil der Gigabit-Region und verfüge über kein Sonderwissen über den Kooperationsvertrag. Mit diesem Hinweis reagiert das Ministerium auf Fragen Stickelbergers über Zustandekommen und Ausgestaltung des Vertrags, der auch von Wettbewerbern kritisiert wird.

Erstaunen bei der SPD

„Die Antwort ist erstaunlich“, kommentiert Stickelberger. Wenn beim „Glamour-Event“ zur Vertragsunterzeichnung und in einer Pressemitteilung des Innenministeriums der Eindruck erweckt werde, dass das Land beteiligt sei, „sollte man sich besser auskennen und der Kritik stellen können“, so der Abgeordnete: „Stattdessen werden kritische Aspekte des Deals einfach mit Nichtwissen vom Tisch gewischt.“ Dabei sei es „äußerst befremdlich“, zu erfahren, dass das Land, das von einer „Gemeinschaftsanstrengung“ gesprochen habe, in Wirklichkeit gar nichts mit der Gigabit-Region zu tun habe.

In der Antwort verteidigt Strobl Grundsätze der Zusammenarbeit. „Nach den der Landesregierung vorliegenden Informationen sind mit dieser Kooperation keine Markteingriffe zugunsten der Telekom verbunden“. Die Informationen der Kommunen müssten allen Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt werden, die Gemeinden könnten mit dem innerörtlichen Breitbandausbau auch andere Unternehmen beauftragen. Für den Ausbau unterversorgter Gebiete könnten Kommunen auch staatliche Fördermittel einbringen.

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