An diesem Freitag lädt Verkehrsminister Andreas Scheuer zum Krisengipfel – er gibt eine Garantie auch für die teils umstrittenen Regionalflughäfen Deutschlands.
Berlin - Die Flaute kann jeder sehen, der nach oben schaut und kaum Kondensstreifen am Himmel sieht: Mit dem massiven Corona-bedingten Abschwung der Luftfahrtindustrie befasst sich diesen Freitag ein Krisengipfel, zu dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingeladen hat. An der Videokonferenz nehmen neben Branchenvertretern auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) teil – hinzu kommen noch EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean und mehrere Länderminister.
Nachdem die Lufthansa bereits neun Rettungsmilliarden erhalten hat, geht es nun wieder um Staatshilfe – diesmal allerdings speziell für die Infrastruktur, also die Erhaltung der finanziell schwer angeschlagenen Flughäfen. Den in der Pandemie aufgelaufenen Geldbedarf hat der Minister schon im Vorfeld des Treffens auf rund eine Milliarde Euro taxiert – allein im Frühjahr, als eine weltweite Reisewarnung galt, ist an den Airports ein Minus von gut 740 Millionen Euro aufgelaufen. Scheuer will den Flughäfen die sogenannten Vorhaltekosten erstatten – sie sind unabhängig vom Verkehrsaufkommen gesetzlich verpflichtet, geöffnet zu bleiben.
In den vergangenen Tagen führte sein Ministerium daher Gespräche mit dem Finanzressort von Vizekanzler Scholz – mit bisher unbekanntem Ausgang. Immerhin sagte Scheuer diese Woche, es gebe von seinem Kabinettskollegen bereits „das Signal, dass jeder in der Bundesregierung die Notwendigkeit der Hilfe anerkennt“. Der Bayer forderte zugleich die Bundesländer zu einer Beteiligung am neuen Hilfspaket auf, da sie – wie etwa Baden-Württemberg am Stuttgarter Flughafen – teils große Anteile an den Betreibergesellschaften halten: „Es muss ein gemeinsames Vorgehen geben, es kann nicht alles der Bund schultern.“ Gerade mit Blick auf kleinere Flughäfen sieht der Bundesminister die Länder in der Pflicht: „Wir werden nicht allen helfen können.“
Eine Art Garantie für die deutsche Flughafenlandschaft mit ihren knapp 30 Standorten unterschiedlichster Größe und einer jährlichen Wertschöpfung von rund 27 Milliarden Euro spricht Scheuer dennoch aus: „Wir tun gut daran, diese Infrastruktur zu erhalten.“ Überlegungen beispielsweise von Umweltverbänden, die Corona-Krise zum Anlass zu nehmen, um den ein oder anderen Regionalflughafen ganz oder teilweise zu schließen, lehnt der CSU-Politiker ab. In der Vergangenheit waren die oft hoch subventionierten Kleinflughäfen von der EU-Wettbewerbsbehörde kritisch beäugt worden. Scheuer verweist darauf, dass sich die Bundesregierung der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ in ganz Deutschland verschrieben habe und Regionalflughäfen „von struktureller Bedeutung“ für den Tourismus wie auch den „gehobenen Mittelstand“ seien.
Niedersachsen hat bereits Unterstützung angekündigt, Baden-Württemberg will sich dagegen noch nicht festlegen, ob es eine ergänzende Finanzierung auf die Beine stellt. „Weder die Höhe noch die Bedingungen sind bisher geklärt“, sagt ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums: „Deshalb können wir uns dazu auch nicht äußern.“ Das Land ist neben dem großen Verkehrsflughafen Stuttgart auch an den kleineren Regionalflughäfen Karlsruhe/Baden-Baden, Friedrichshafen und Mannheim beteiligt. Die Notlage der Airports freilich ist auch dort bekannt. „Der Flugverkehr ist um 80 Prozent zurückgegangen“, so der Ministeriumssprecher weiter: „Das bringt erhebliche finanzielle Fragen und Arbeitsplatzprobleme mit sich.“
