Kanzlerin Merkel hat die Oberbürgermeister betroffener Städte ins Kanzleramt geladen. Ihre Regierung will zusammen mit den Ländern einen sogenannten Mobiltätsfonds auf eine Milliarde Euro aufstocken – Stuttgart könnte anteilig am meisten Geld daraus bekommen.
Berlin - Das Schreiben, das Kanzleramtsminister Peter Altmaier an 34 Oberbürgermeister, acht Ministerpräsidenten und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände verschickt hat, lässt keine Rückschlüsse auf mögliche Ergebnisse zu. Unter der Überschrift „Verbesserung der Luftqualität“ formulierte Angela Merkels erster Mitarbeiter nur einen Satz: „Um Möglichkeiten der nachhaltigen Verbesserung zu erörtern, lade ich Sie zu einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin ein.“ Am Montag findet er nun statt, der, wenn man so will, „kommunale Stickoxidreduktionsgipfel“ im Kanzleramt.
Insgesamt wird im Jahresmittel in 90 deutschen Städten der Stickoxidgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten. In der Übersicht des Bundesumweltamtes für das Jahr 2016 führt Stuttgart die Liste mit 82 Mikrogramm an, gefolgt von München mit 80, Reutlingen mit 66, Kiel mit 65 und Köln mit 63. Deshalb wird natürlich auch der Grüne Fritz Kuhn mit von der Partie sein und der Kanzlerin die Lage in der baden-württembergischen Landeshauptstadt schildern. Sein Freiburger Kollege Dieter Salomon sowie der Tübinger OB Boris Palmer stehen ebenfalls auf der Teilnehmerliste. Da im Südwesten 23 Kommunen die Schadstoff-Obergrenze reißen, sitzt Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit am Tisch.Die Regierungschefs der Länder sind auch gefragt, weil sie in die Finanzierung einsteigen sollen. Beim ersten Dieselgipfel Anfang des Monats, dem nun ein zweiter im November folgen soll, war beschlossen worden, dass Bundesregierung und Autoindustrie einen sogenannten Mobilitätsfonds mit insgesamt 500 Millionen Euro füllen, um Luftverbesserungsmaßnahmen in den Städten durchzuführen. Kurz danach hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dieser Zeitung gesagt, er hätte sich „gewünscht, dass sich die Länder nicht nur mit gutem Rat, sondern auch finanziell beteiligen“. Dies gilt vor dem Treffen nun als Voraussetzung für ein noch stärkeres Engagement des Bundes. Ziel für Montag ist es nach Informationen dieser Zeitung, den Mobilitätsfonds auf eine Milliarde Euro aufzustocken.
Die Länder sollen sich finanziell beteiligen
Was mit dem Geld geschehen soll, hat Merkel am Dienstag bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz angedeutet. Sie und ihre Regierung wollen neben den mit der Autoindustrie zu verabredenden Maßnahmen für sauberere Autos „kommunale Maßnahmen“ finanzieren, weil „von den NOx-Emissionen ungefähr 50 Prozent aus dem Dieselverkehr kommen, 25 Prozent aus dem Pkw-Verkehr und das andere Viertel durch Taxen, Busse und Ähnliches.“ In der Konsequenz geht es also nicht nur darum, für Elektroautos auch eine zuverlässigere Ladeinfrastruktur aufzubauen, sondern auch die Umweltverträglichkeit der öffentlichen Fuhrparks zu steigern. „Wo können wir schnelle Nachrüstungen oder Ersatzbeschaffungen durchführen?“ fragte Merkel am Dienstag.
Ausgeguckt hat man sich dabei die kommunalen Busbetriebe, die möglichst bald nur noch Elektrobusse einsetzen sollen. Dass, wie es in Kreisen der Länderregierungen heißt, „auch eine Milliarde Euro nur ein weiterer Schritt, aber nicht das Ende sein können“, unterstreicht eine Zahl des Deutschen Städtetages. „Wir schätzen“, so kürzlich dessen Präsidentin Eva Lohse aus Ludwigshafen, „dass eine Umrüstung der kommunalen Busse jährlich 200 Millionen Euro über fünf Jahre kosten würde.“
Klar scheint, dass „die am meisten betroffenen Städte wie Stuttgart anteilig am meisten“ Geld aus dem größer werdenden Topf bekommen werden, wie der Grünen-Verkehrsexperte im Bundestag, Oliver Krischer, dieser Zeitung sagte. Auch aus dem Kanzleramt ist zu hören, „dass die Städte mit den höchsten Jahresmittelwerten am stärksten profitieren werden“. Es ist das erste Mal überhaupt, dass Bundesregierung und betroffene Kommunen an einem Tisch sitzen. Im Kanzleramt wird dabei betont, man wolle sich genau anhören, was die Städte bereits für die Luftreinhaltung tun und wo der Bund in Form von Geld oder Gesetzen etwas beisteuern könnte. Als Beispiel wird genannt, dass zu Anfang September ein neuer Rechtsrahmen für das Carsharing in Kraft tritt. Regierungsseitig wollen Merkel (CDU), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks auch kritisch nachfragen, ob die Städte bei der Planung von Parkplätzen, der ÖPNV-Taktung oder attraktiven Ticketpreisen wirklich genug tun. Die Kanzlerin hat immerhin das Ziel ausgegeben, „diese Städte, die besonders betroffen sind, zu Vorreitern moderner Mobilität zu machen“.
„Mehr Show als Substanz“
„Die Show wird größer als die Substanz“, kritisiert dagegen der Grüne Krischer: „Das Treffen hat den Charakter einer Wahlkampfveranstaltung für die Kanzlerin.“ Ihn stört, dass es vorrangig um die finanzielle Unterstützung der Kommunen geht: „Wir bräuchten endlich die Blaue Plakette und eine verpflichtende Hardware-Nachrüstung – nur wenn die Autos nachweisbar sauberer werden, könnten die Gerichte noch von Fahrverboten absehen.“