Gipfel zur Flüchtlingshilfe Das Programm ist nicht mehr als ein Anfang

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Das 34-Punkte-Programm, das die große Koalition zum Umgang mit den Flüchtlingen auf den Weg gebracht hat, ist nicht mehr als ein Anfang. Damit lässt sich über den Winter kommen. Die Effizienz und Realitätstauglichkeit muss sich erst zeigen, meint Armin Käfer.

In Berlin schreibt eine Frau ein Schild: „Flüchtlinge sind willkommen“. Foto: dpa
In Berlin schreibt eine Frau ein Schild: „Flüchtlinge sind willkommen“. Foto: dpa

Berlin - Vor einem Vierteljahr, als Griechenland kurz vor der Pleite stand, waren die Deutschen noch als ein Volk von engherzigen Sparfetischisten, mitleidslosen Geizhälsen und sturen Prinzipienreitern in Sachen Haushaltsdisziplin verschrien. Mit der Völkerwanderung über den Balkan hat sich das Bild radikal gewandelt. Inzwischen wird Deutschland wegen seines vorbildlichen Umgangs mit Flüchtlingen weltweit als Musterland bewundert.

Der Respekt gilt vorneweg der Kanzlerin und ihrer großherzigen Willkommenspolitik. Verdient hat ihn vor allem aber auch die Zivilgesellschaft für ihre spontane, unerwartet spendable Hilfsbereitschaft.

Nicht ganz so mustergültig reagiert die Politik. Der Staat wurde förmlich überrollt von dem Ansturm, der seit Wochen herrscht. Die Verantwortlichen der großen Koalition haben jetzt ein 34-Punkte-Programm beschlossen, mit dem die Willkommensrepublik diese neue Herausforderung bewältigen will. Es ist eine Art Notstandsplan. Dieser dient nicht nur der Organisation von Hilfe und der Finanzierung von Obhut für die Asylbedürftigen. Er soll möglichst rasch falsche Anreize beseitigen, welche mit der Flüchtlingswelle auch Menschen anlocken, die nicht auf Zuflucht angewiesen sind, sondern Deutschland als gelobtes Land ansehen, in dem sie ihr Glück versuchen wollen.

Kein unfrommer Wunsch

Das ist ein verständliches Einwanderungsmotiv, aber kein Asylgrund. Es ist richtig und unbedingt notwendig, dass sich die Hilfe nun vorrangig auf jene Flüchtlinge konzentriert, die existenzielle Not und politische Verfolgung in unser Land treibt. Alle anderen müssen damit rechnen, schneller und konsequenter als bisher wieder des Landes verwiesen zu werden. Das darf auch kein unfrommer Wunsch bleiben. Sonst wäre Deutschland über kurz oder lang tatsächlich überfordert. Ausnahmen soll es freilich für alle geben, die auf dem hiesigen Arbeitsmarkt unterkommen können. Auf diese Weise könnten auch einige der als Wirtschaftsflüchtlinge verunglimpften Einreisenden hier ein neues Leben anfangen.

Was die große Koalition nun auf den Weg gebracht hat, ist nicht mehr als ein Anfang. Damit lässt sich über den Winter kommen. Vieles steht bis jetzt nur auf dem Papier. Die Effizienz und Realitätstauglichkeit muss sich erst zeigen. Langfristig wird es darauf ankommen, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu festigen, zumindest aber nicht zu gefährden, und die Neuankömmlinge rasch zu integrieren. Das sind größere Herausforderungen als die, worauf das 34-Punkte-Papier der großen Koalition jetzt eine Antwort zu geben versucht.

In der Geschichte vieler Staaten haben sich Flüchtlinge als Segen erwiesen. Davon zeugt etwa der Aufstieg Preußens und das Wirtschaftwunder im Nachkriegsdeutschland, das ganz wesentlich auch Vertriebenen zu verdanken war. Ob die Einwanderungswelle des Jahres 2015 auch eine Erfolgsgeschichte wird, müssen die Historiker in der Rückschau anno 2050 beurteilen.