Mindestlohn, Werkverträge, Gesetz für Lohngerechtigkeit: Statt mehr Bürokratie sollte die Koalition Anreize für mehr Beschäftigung schaffen, meint StZ-Berlin-Korrespondent Roland Pichler.
Berlin - Es ist erstaunlich, wie unbeirrt die Bundesregierung an ihrem Kurs festhält. Der Koalitionsvertrag, der vor zwei Jahren unterzeichnet worden ist, wird Punkt für Punkt abgehakt. Erwartbar ist, dass die SPD-Minister ihren Ehrgeiz darin setzen, noch mehr Regulierungen am Arbeitsmarkt durchzusetzen. Die Union hält halbherzig dagegen. Nach dieser Arbeitsteilung wurden etwa der gesetzliche Mindestlohn und die Frauenquote in Aufsichtsräten eingeführt. Nach der Meinung der SPD soll es striktere Vorgaben für Zeitarbeit und Werkverträge geben. Außerdem ist ein Gesetz geplant, um Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen einzudämmen.
Ein Staat, der für alle Lebenslagen Vorschriften machen will, mutet sich zu viel zu
Für jedes Projekt für sich genommen mag es Gründe gegeben. Die Bundesregierung läuft aber Gefahr, das Maß zu verlieren. Immer neue Vorschriften führen zu neuer Bürokratie für Unternehmen. Jetzt sollen Betriebe neue Nachweise erbringen und Verfahren einrichten, um zu beweisen, dass Männer und Frauen gleich bezahlt werden. Warum überlässt die Politik diese Aufgabe nicht den Tarifpartnern? Ein Staat, der für alle Lebenslagen Vorschriften machen will, mutet sich zu viel zu.
Die große Koalition sollte auch aus einem anderen Grund umdenken. Im nächsten Jahr steht Deutschland vor der Herausforderung, mehrere hunderttausend Zuwanderer in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wenn die Koalition dafür nicht mehr einfällt, als den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, lässt das nichts Gutes erwarten. Notwendig sind Anreize für Unternehmen, damit neue Jobs entstehen. Mit alten Versatzstücken aus Parteiprogrammen sind die Probleme jedenfalls nicht zu lösen.