Glemstalschule in Schwieberdingen Kommt jetzt das Bürgerbegehren?

Nach Schwieberdingens Ablehnung der gymnasialen Oberstufe an der Glemstalschule prüft der Elternbeirat nun rechtliche Schritte. Ein letztes Mittel könnte der Bürgerentscheid sein.

Anders als die Verewaltungen es gerne hätten, kommt die Glemstalschule nicht in ruhiges Fahrwasser. Foto: factum/Archiv
Anders als die Verewaltungen es gerne hätten, kommt die Glemstalschule nicht in ruhiges Fahrwasser. Foto: factum/Archiv

Schwieberdingen/Hemmingen - Die Glemstalschule in Schwieberdingen schafft es nicht aus den Schlagzeilen. Nachdem der Gemeinderat in Schwieberdingen vor zwei Wochen endgültig die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der von Schwieberdingen und Hemmingen getragenen Gemeinschaftsschule abgelehnt hat, sieht sich der Elternbeirat in der Pflicht, noch einen Schritt weiter zu gehen als bisher: „Wir lassen uns gerade juristisch beraten, welche Schritte noch möglich sind, um eine gymnasiale Oberstufe an der Glemstalschule einzuführen“, sagt die Vorsitzende Michaela Nowraty. Einen Gemeinderatsbeschluss aushebeln kann in Grunde nur ein Bürgerentscheid mit vorgelagertem Bürgerbegehren. Dieser könnte nun als letztes Mittel des Elternbeirats angestrengt werden.

Der Elternbeirat fühlt sich von der Schwieberdinger Verwaltung nicht ernst genommen. Eine Initiative um Nowraty hatte der Kommune im März empfohlen, die gymnasiale Oberstufe alleine zu finanzieren, nachdem mit den Stimmen aus Hemmingen im November 2016 im Gemeindeverwaltungsverband (GVV) eine Machbarkeitsstudie zur gymnasialen Oberstufe abgelehnt worden war. Eine Anfrage Nowratys daraufhin im Kultusministerium hatte ergeben, dass eine getrennte Trägerschaft zwar nicht möglich sei – sehr wohl aber eine getrennte Finanzierung, wenn man die Satzung des GVV ändere.

Kanzlei Gleiss Lutz prüft Vorschlag des Elternbeirats

Um die Stellungnahme des Kultusministeriums zu prüfen, gab Schwieberdingens Verwaltung ein Rechtsgutachten bei der Stuttgarter Kanzlei Gleiss Lutz in Auftrag. Diese kam zu folgenden Ergebnissen: eine getrennte Trägerschaft ist nicht möglich. Wenn der GVV die gymnasiale Oberstufe einrichte, könne zudem eine „ausschließliche Kostentragungspflicht der Gemeinde Schwieberdingens nicht wirksam vereinbart werden“. Und selbst gesetzt dem Fall, dies wäre zulässig, könnte „das Abstimmungsverhalten der Gemeinde Hemmingen in der Verbandsversammlung nicht wirksam beschränkt werden“. Anders formuliert: Selbst wenn Schwieberdingen alles alleine bezahlen dürfte, hätte Hemmingen immer noch ein Wörtchen mitzureden. Gleiss Lutz geht jedoch davon aus, dass dies nicht möglich ist und beruft sich auf das Schulrecht. Das Kultusministerium hingegen beruft sich auf das Verbandsrecht. Auf Basis dieses Gutachtens hatten die Schwieberdinger Räte die Initiative des Elternbeirats schließlich abgelehnt. Ein Antrag der ABG-Fraktion, das Gutachten als uneindeutig einzustufen, fand keine Mehrheit.

„Der Weg ist jetzt klar“, kommentierte Schwieberdingens Bürgermeister Nico Lauxmann (CDU) das Ergebnis: Man müsse nun nach Kooperationen mit Gymnasien suchen. Mit der Entscheidung habe der Gemeinderat einen „Knopf an die Diskussion gemacht“, um der Schule zu zeigen, wie der zukünftige Weg aussehe. Sein Hemminger Amtskollege Thomas Schäfer (CDU) blickt auch auf den finanziellen Aspekt: alleine die Sanierung der Glemstalschule und deren Weiterentwicklung bis Klasse Zehn würde 13 bis 15 Millionen Euro kosten; für die gymnasiale Oberstufe wäre noch etliches dazu gekommen.

Lauxmann: Schule soll in ruhigeres Fahrwasser kommen

Lauxmann hält es für wichtig, dass die Glemstalschule jetzt aus den kritischen Schlagzeilen herauskomme in „ruhigeres Fahrwasser“. Denn: „Die Eltern müssen wissen, wie der Weg ihrer Kinder aussehen wird.“ Die ersten Gemeinschaftsschüler der Schule sind derzeit in der achten Klasse, würden also in drei Jahren die gymnasiale Oberstufe erreichen.

Die negativen Schlagzeilen machen sich jedoch bereits an den Anmeldezahlen bemerkbar: Für das kommende Schuljahr gibt es 65 Anmeldungen. „Damit sind wir zum ersten Mal nur dreizügig“, sagt die Schulleiterin Sandra Vöhringer. Frage man Eltern von Kindern an Schwieberdinger Grundschulen, dann bekundeten diese großes Interesse am Abitur, aber auch Unmut über die Ungewissheit, ob das Abitur an der Glemstalschule für ihre Kinder möglich sein wird. In zehn Monaten müsste der Antrag auf eine gymnasiale Oberstufe eingereicht werden, sonst wäre es zu spät für die derzeitigen Achtklässler.