Glosse zur Volksabstimmung Bei Umzug Stimmentzug

Ute Thiemke hat ihre Abstimmungsunterlagen aus dem Fellbacher Rathaus erhalten. Foto: dpa
Ute Thiemke hat ihre Abstimmungsunterlagen aus dem Fellbacher Rathaus erhalten. Foto: dpa

Vorsicht: Wer nach Fellbach zieht, könnte das Bundesland wechseln - und dürfte nicht mehr bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 mitmachen.

Fellbach: Gerhard Brien (bri)
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Stuttgart - Aufgepasst, liebe Stuttgarter. Sollten Sie auf die Idee kommen, nach Fellbach (Rems-Murr-Kreis) umzuziehen, dann könnte es sein, dass Sie dabei das Bundesland wechseln. Hessen soll ja auch schön sein. Oder Bayern. Aber bei der Volksabstimmung über den Ausstieg aus Stuttgart 21 am 27. November dürfen Sie jetzt nicht mehr mitmachen. Das legt zumindest das Beispiel von Ute Thiemke nahe.

Die Neu-Fellbacherin hat am 5. November Post vom Team Wählerverzeichnis der Landeshauptstadt Stuttgart an ihre neue Adresse in Fellbach erhalten. "Sie haben sich aus Stuttgart nach einer Gemeinde außerhalb Baden-Württembergs abgemeldet", heißt es da. Deshalb müsse sie aus dem Wählerverzeichnis gestrichen werden. Der Stimmrechtsentzug wird begründet mit §2 Volksabstimmungsgesetz in Verbindung mit §7 Landtagswahlgesetz. Genau zwei Tage hat man Zeit, Beschwerde einzulegen, und zwar gemäß §8 Abs. 4 VAbstG in Verbindung mit § 21 Abs. 4 LWG.

Thiemke hat eine Entschuldigung erhalten

Achtung also, die Frist läuft, dachte Ute Thiemke. Sie setzte sich denn auch hurtig an ihren neuen Laptop und hat dem Stuttgarter Kreisabstimmungsleiter Nachhilfe erteilt. "Zur Erweiterung Ihrer geografischen Kenntnisse schlage ich vor, Sie nehmen sich einen detaillierten Stadtplan für Stuttgart und Umgebung zur Hand, setzen sich in die Stadtbahnlinie U1, die direkt vor Ihrer Haustüre - Haltestelle Rathaus - in Richtung Fellbach fährt und reisen bis zur Endhaltestelle Fellbach. Dann werden Sie sicherlich feststellen, dass Sie sich immer noch in Baden-Württemberg befinden."

Ob die Beamten in Stuttgart den Versuch gewagt haben, die Stadtgrenzen zu überschreiten, wissen wir nicht. Ute Thiemke jedoch hat eine Entschuldigung aus der Landeshauptstadt erhalten: Man habe lediglich die falsche Begründung gewählt für die Streichung aus dem Wählerverzeichnis.

Dass aber jetzt die Stuttgarter darüber bestimmen, in welchem Bundesland Fellbach liegt, findet man im dortigen Rathaus auch irgendwie nicht richtig. Ute Thiemke hat deshalb schon ihre Abstimmungsunterlagen aus dem Fellbacher Rathaus erhalten.

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