Stadträte warnen vor falschen Erwartungen an die Vergnügungsstätten-konzeption der Landeshauptstadt.

Stuttgart - Die Vergnügungsstättenkonzeption der Stadt wird von den Trägern der Suchthilfe zwar grundsätzlich begrüßt, große Veränderungen durch das Papier aber erwarten sie nicht. Das machte Günther Zeltner von der Evangelischen Gesellschaft für den Suchthilfeverbund deutlich. „In den nächsten fünf Jahren rechnen wir nicht damit, dass sich das Erscheinungsbild ändert und die Spielstätten zurückgedrängt werden“, sagte Zeltner am Montag im Gesundheitsausschuss.

 

Der Verbund setze vielmehr auf das Landesglücksspielgesetz, das im nächsten Jahr kommen soll. „Darin findet sich im jetzigen Entwurf eine Abstandsregelung, die vorsieht, dass 250 Meter zwischen den Spielstätten eingehalten werden müssen. Das ist eine wichtige Verbesserung.“ Er begrüßte außerdem die vorgesehenen Schutzmaßnahmen für die Spieler, die ein Sperrsystem vorsehen. „Auch die geplante Einschränkung der Öffnungszeiten halten wir für unabdingbar“, so Zeltner.

Verwaltung kann steuernd eingreifen

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Jochen Stopper, sah sich durch die Äußerung der Suchthilfeträger veranlasst, die Vergnügungsstättenkonzeption der Stadt zu verteidigen. „Es war von Anfang an klar, dass die Konzeption kein Instrument sein kann, um das Glücksspiel in der Stadt einzuschränken.“ Trotzdem gebe sie der Verwaltung die Möglichkeit, stärker steuernd einzugreifen. Eine deutliche Verbesserung sei beispielsweise, keine Spielstätten im Erdgeschoss mehr zuzulassen. Auch der CDU-Stadtrat Philipp Hill warnte vor falschen Erwartungen. „Wir können Spielstätten aus rechtlichen Gründen nicht verbieten.“ Ein weiterer Fortschritt durch das Konzept sei die Eingrenzung der Spielstätten auf sechs Stadtteile, auch wenn dies in den betroffenen Bezirken teilweise auf Unverständnis stoße. Christoph Gulde von den Freien Wählern dagegen kritisierte die „bedenklich hohe Konzentration in den nördlichen Stadtteilen“, obwohl seine Fraktion der Konzeption zugestimmt habe.

Automaten in Gaststätten sind außen vor

Marita Gröger von der SPD sieht an anderer Stelle Handlungsbedarf: „Wir müssen die Automaten in den Gaststätten und Imbissen eindämmen. Da wird den Jugendlichen der Einstieg leicht gemacht.“ Unterstützung bekam sie von Günther Zeltner: „Die Geräte gehören raus, sie sind mit dem Jugendschutz nicht zu vereinbaren.“ Die Stadtplaner aber machten deutlich, dass die Stadt keinen Zugriff auf die Automaten in den Gaststätten habe.