Gönner-E-Mails Im digitalen Reißwolf

Die E-Mails von Ex-Ministerin Tanja Gönner sorgen erneut für Konflikte. Foto: Archiv/dpa
Die E-Mails von Ex-Ministerin Tanja Gönner sorgen erneut für Konflikte. Foto: Archiv/dpa

Die E-Mails der ehemaligen Ministerin in Baden-Württemberg sorgen erneut für Konflikte. Franz Untersteller macht sich erneut angreifbar, meint StZ-Redakteur Andreas Müller.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)
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Stuttgart - Der Umgang mit den Mails von Ex-Ministerin Tanja Gönner und ihren Mitarbeitern war von Anfang an ein Politikum. Die CDU-Frau konnte zwar nicht verhindern, dass Teile der Korrespondenz vom Landtagsausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ ausgewertet wurden, aber auf ihr Betreiben stellte die Justiz fest, dass die Kopien aus den Jahren 2010/11 gar nicht hätten gespeichert werden dürfen. Gönners Nachfolger, Franz Untersteller, musste sich dafür kleinlaut entschuldigen. Seither sollte in der Sache höchste Sensibilität geboten sein.

Nun jedoch macht sich der Grünen-Ressortchef erneut angreifbar. Trotz mehrfacher Bitten verweigerte er dem Landesarchiv die Mailkopien und ließ sie von seinem Haus vernichten. Wohlwollend ließe sich das so deuten, dass er seine Lektion aus dem ersten Datenschutzverstoß gelernt habe. Aber die Unbeirrbarkeit, mit der er Fakten schuf, kann durchaus Misstrauen wecken. Irritierend ist vor allem, dass die Staatskanzlei in einem Parallelfall genau umgekehrt verfährt und die Mails von Beamten bereitwillig herausgibt. Ein klärendes Wort des zuständigen Wissenschaftsministerium wäre da angebracht gewesen. Doch das Ressort wollte sich in der heiklen Angelegenheit, zumal im Wahlkampf, lieber nicht positionieren. So gibt die Regierung insgesamt kein gutes Bild ab.

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