Gegen die Stimmen der SPD und der Grünen hat der Gemeinderat beschlossen, einen Investor mit einer Veränderungssperre und einer Bebauungsplanänderung auszubremsen.
Göppingen - Ob der Ärger auf dem Galgenberg für Göppingen nun beendet ist, oder ob er erst richtig losgeht, wird sich noch zeigen. Am Donnerstag hat der Gemeinderat gegen die Stimmen der SPD und der Grünen eine Veränderungssperre für ein Baugebiet am Galgenberg beschlossen. Außerdem wird ein neuer Bebauungsplan ausgelegt. Beides soll verhindern, dass die Schweizer Mühletal-Liegenschaften dort drei Mehrfamilienhäuser bauen kann.
Der Investor hatte aus Sicht der Stadtverwaltung einen Fehler des Bauamts ausgenutzt, das versäumt hatte, im bisher gültigen Plan festzuschreiben, dass in dem Gebiet nur Ein- und Zweifamilienhäuser entstehen sollen. Vor allem die konservativen Fraktionen teilen diese Einschätzung. Der FDP-Chef Klaus Rollmann etwa bezeichnete die Veränderungssperre als „Friedenspfeife“, die notwendig sei, um mit dem Investor verhandeln zu können. Es handle sich nicht um einen Affront gegen die Schweizer, sondern um einen Schutz für die Anwohner. „Ich sehe die Stadt nun in der Pflicht, einen Kompromiss zwischen den Anwohnern und dem Investor zu suchen – auch damit keine rechtlichen Folgen entstehen können“, forderte er.
Investor: „Wir sind weiterhin gesprächsbereit“
Tatsächlich hatte der Investor damit gedroht, vor Gericht zu ziehen, falls der Gemeinderat für die Sperre und die Planänderung votiere. Am Freitag sagte der Sprecher der Mühletal-Liegenschaften, Hubert Grosser: „Wir sind weiterhin gesprächsbereit. Aber das muss zeitnah passieren. Wir erwarten, dass die Stadt jetzt auf uns zukommt.“
Ob das tatsächlich passiert, ist noch nicht ausgemacht. Zwar wies auch der CDU-Chef Felix Gerber darauf hin, dass seine Fraktion eine Lösung anstrebe, „mit der alle leben können.“ Doch der Oberbürgermeister Guido Till (CDU) deutete bereits am Donnerstag an, dass er wenig Verhandlungsspielraum sehe. „Wohin soll denn jetzt ein Kompromiss gehen“, hatte er gefragt und betont, dass sich ein solcher an der ursprünglich angestrebten Bebauung, sprich Ein- und Zweifamilienhäuser, orientieren müsse. Am Freitag ließ Till mitteilen, man werde sich nun „hausintern überlegen, wie wir mit dem Thema umgehen.“
Dazu passt die Sicht der FWG-Fraktion, der es ihrem Vorsitzenden Emil Frick zufolge vor allem darum ging, „dass die Häuslebauer am Galgenberg wieder ruhig schlafen können.“ Man habe zwar nichts gegen Verhandlungen mit dem Investor, diese dürften aber auf keinen Fall zulasten der Bürger gehen.
Die Kritiker befürchten, dass ein Gerichtsstreit teuer werden könnte
Damit scheint sich die Befürchtung der SPD, der Grünen und der Lipi zu bewahrheiten, dass es keine ernst zu nehmende Suche nach einem Kompromiss geben wird. SPD und Grüne hatten gegen die Pläne gestimmt. Beiden wäre es lieber gewesen, zuerst das Gespräch mit dem Investor zu suchen. Die Lipi-Fraktion boykottierte aus eben diesem Grund die Abstimmung. Die Fraktion wolle nicht gegen die Anwohner stimmen, aber auch nicht „ihre Scharade mitmachen“, sagte der Fraktionschef Christian Stähle an Till gewandt. Die Art und Weise, wie die Stadt mit den Investoren umgehe sei „schlimm“.
Der Ausgleich der Interessen am Galgenberg sei sehr schwierig, sagte der SPD-Chef Armin Roos. Die SPD stimme nicht gegen die Anwohner, aber aus ihrer Sicht gehe die Verwaltung das Thema in der falschen Reihenfolge an, „Es ist einfach immer die Frage, ob man so mit jemandem redet“, sagte Roos mit Blick auf die Tatsache, dass die Verwaltung bisher nicht auf Gesprächsangebote der Schweizer eingegangen ist. Der Chef der Grünen, Christoph Weber, wies darauf hin, dass der Investor angeboten habe, die Zahl der Wohnungen zu reduzieren. Außerdem gehe es nicht um „Mietskasernen“, sondern um eine zwar verdichtete aber „qualitätsvolle Bebauung“. SPD, Grüne und Lipi befürchten, dass ein Prozess am Ende teuer für die Stadt und damit für alle Bürger werden könnte.