Göppingen: Rechte Sprüche gepostet Ermittlungen gegen Polizisten

Von  

Er studiert an der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen, ist aktiv für den Göppinger Kreisverband der AfD – und soll auf seiner Homepage rechte Sprüche gepostet und Politiker beleidigt haben.

Der Polizist soll der rechten Identitären Bewegung nahe stehen. Foto: dpa
Der Polizist soll der rechten Identitären Bewegung nahe stehen. Foto: dpa

Göppingen - Rechte Verschwörungstheorien und Beleidigungen von Politikern soll ein Polizist aus dem Kreis Göppingen noch bis vor Kurzem auf seiner Internetseite verbreitet haben. Jetzt ermittelt die Polizei gegen ihren eigenen Mitarbeiter, der sich in seiner Freizeit für den Kreisverband der AfD engagiert und dort im Vorstand sitzt. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, steht es schlecht um seine berufliche Zukunft. Er studiert zurzeit an der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen, denn er will in Zukunft Führungsaufgaben übernehmen. Bei der Pressestelle des Polizeipräsidiums in Ulm hat er bereits ein Praktikum gemacht.

Obwohl sich der Mann bereits seit einigen Jahren für die AfD engagiert, hat man bei der Bereitschaftspolizei in Göppingen offenbar erst vor einigen Tagen gemerkt, dass sein politischer Einsatz anscheinend weit über das legitime Maß hinausgeschossen ist. „Aus unserer Sicht ist eine rote Linie überschritten“, sagt der Polizeisprecher Roland Fleischer. Deshalb habe man Kontakt zum Landeskriminalamt und anderen Dienststellen aufgenommen.

Polizeisprecher: Wir missbilligen radikale Äußerungen aus jedem Spektrum

„Wir missbilligen radikale Äußerungen aus jedem politischen Spektrum“, sagt Fleischer. Zudem gelte für Polizisten nicht nur das Straf- und das Beamtenrecht. Sie unterlägen zudem dem Mäßigungsgebot, der Neutralitätspflicht und seien dem Grundgesetz verpflichtet. Der Fall werde deshalb sehr gründlich verfolgt. Das Verhalten des Polizisten – sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen – „missbilligen wir ausdrücklich“.

Je nachdem, was die Ermittlungen zutage fördern, drohen dem Polizisten und AfD-Politiker nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, etwa wegen der Beleidigung, sondern auch beamten- und disziplinarrechtliche. Dies, sagt Fleischer, könne bis zum Rauswurf reichen.

Während die Polizei laut Fleischer erst seit wenigen Tagen Kenntnis von den politischen Parolen hat, die der Mann im Internet gepostet haben soll, ist er bei der Antifa schon länger bekannt. So wird auf einer Seite im Internet davon berichtet, dass er zusammen mit einigen Mitstreitern bereits zum Jahreswechsel 2014/15 den Baden-Württemberg-Ableger von Pegida gegründet haben soll. Er soll sich unter anderem gegen „die Integration auf Kosten unserer deutschen Kultur“ starkgemacht haben.

Die Internetseite ist inzwischen vom Netz

Auf seiner Facebook-Seite soll er Medienberichten zufolge unter anderem den Justizminister Heiko Maas als „Stasi-Heiko“ und den SPD-Chef Sigmar Gabriel als „Fat Siggi“ bezeichnet haben. Außerdem soll er über den Fall eines sogenannten Reichsbürgers, der in Franken einen Polizisten erschossen haben soll, behauptet haben, das Ganze sei nur ein „groß angelegtes Ablenkungsmanöver“ der Bundesregierung und der Massenmedien. Und er soll auch Material der rechten Identitären Bewegung verbreitet haben.

Während der Mann zunächst noch unter seinem Namen postete, soll er später ein Pseudonym benutzt haben. Inzwischen ist seine Facebook-Seite vom Netz genommen. Auf der AfD-Kreisverbandsseite ist er nach wie vor als Vorstandsmitglied gelistet.

Laut dem Polizeisprecher Fleischer ist der Mann über die Ermittlungen informiert. Er war am Montag nicht für ein Gespräch zu erreichen. Dasselbe gilt für den AfD-Kreisvorsitzenden Volker Münz. Ein Kollege des Mannes, der nicht genannt werden will, kann über den Fall nur den Kopf schütteln. „Wer bei einer Demo von Pegida oder ähnlichem Mist im Einsatz war, sollte eigentlich geheilt sein.“