In der City gammelt immer mehr Müll auf der Straße. Jetzt hat sich die Kommune etwas einfallen lassen, um die Sache in den griff zu bekommen.
Göppingen - Das Problem mit den Gelben Säcken in Göppingen soll jetzt also die Polizeiverordnung regeln. Vor allem in der Innenstadt kommt es immer öfter vor, dass Bürger ihre Säcke mit Plastik- und Verpackungsmüll schon Tage vor der Abholung auf die Straße stellen. Oft legt einer seinen Sack draußen ab und die Nachbarn tun es ihm dann gleich. Der Müll türmt sich mancherorts nicht nur zu unansehnlichen Bergen, er verteilt sich zum Teil auch auf den Straßen und Gehwegen. Mal weil der Wind Säcke wegweht und sie aufreißen, mal weil Randalierer die Säcke herumkicken. Ratten und Ungeziefer wissen das zu schätzen, aber Bürger und Passanten sind weniger angetan von dem Anblick. Und die Stadtverwaltung schon gar nicht.
Um das Problem in den Griff zu bekommen, hat der Gemeinderat jetzt nach einer wortgewaltigen Debatte zugestimmt, die Polizeiverordnung zu ändern. Sie schreibt nun vor, dass Müllsäcke frühestens am Vortag der Abholung ab 18 Uhr auf die Straße gelegt werden dürfen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld, zumindest theoretisch. Denn wie sollen die Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes herausfinden, wer einen Sack auf den Gehweg gelegt hat?
Klaus Rollmann kritisiert „städtische Regelungswut“
Der Chef der FDP/FW-Fraktion im Gemeinderat, Klaus Rollmann, befürchtet jedenfalls, dass sich die Stadt „im ganzen Land“ lächerlich macht. Er empörte sich über die „städtische Regelungswut“ und sprach von einem „Schildbürgerstreich“. Womöglich müsse der Gemeindevollzugsdienst künftig Gelbe Säcke durchwühlen, denn wie sonst solle man herausfinden, wer sie abgestellt habe.
Ganz anders sah die Sache der fraktionslose Stadtrat Stefan Horn, vielleicht auch deshalb, weil er mitten in der Innenstadt wohnt und die Müllberge regelmäßig vor Augen hat. Es sei „überfällig“, dass die Stadt etwas unternehme. Bisher lege der eine seinen Gelben Sack am Donnerstag vor die Tür, der nächste am Freitag . . . „Es ist absolut bizarr“, stellte er fest. Mit der neuen Regelung gebe die Stadt dem Gemeindevollzugsdienst eine Handhabe, damit dieser endlich einschreiten könne.
Die meisten anderen Stadträte waren mit Horn einer Meinung. Der Lipi-Chef Christian Stähle berichtete, dass teilweise ganze Straßenzüge bereits am Dienstagmorgen zugemüllt seien, obwohl die Säcke erst am Mittwoch abgeholt würden. Die neue Regelung sei nicht dazu da, „Knöllchen zu verteilen“, sondern um den Bürgern sagen zu können, dass dieses Verhalten nicht in Ordnung sei.
Freie Wähler wollen „einfach mal damit starten“
Der SPD-Chef Armin Roos wies darauf hin, dass man, folge man Rollmanns Logik, „alle Schilder mit Tempolimits abreißen müsste“. Schließlich schaffe man es auch nicht, Geschwindigkeitsbegrenzungen zu hundert Prozent durchzusetzen. Und der Fraktionsvorsitzende der CDU, Felix Gerber, wies nochmals darauf hin, dass es nur darum gehe, eine Handhabe gegen Wildwuchs zu haben. „Alle haben doch ein Interesse daran, dass wir eine saubere Stadt haben.“ Der FWG-Chef Emil Frick räumte zwar ein, dass die neue Regelung „nicht das Nonplusultra“ sei. „Aber man sollte jetzt einfach mal damit starten.“
Elke Cäsar (Grüne) wies darauf hin, dass es neben der Polizeiverordnung auch noch andere Möglichkeiten gebe, das Problem anzugehen. Mit mehr Information für die Bürger beispielsweise. Tatsächlich hat es in der Vergangenheit vor allem dann Probleme mit zugemüllten Straßen gegeben, wenn das private Abfuhrunternehmen die Abholzeiten für den Gelben Sack verlegt hat, etwa wegen Feiertagen. Die Flyer mit den Abholdaten, der Abfuhrkalender des Landkreises und die Hinweise in den Medien bei Terminverlegungen scheinen bei vielen Bürgern in der Vergangenheit nicht angekommen zu sein.