Auch im Kreistagsausschuss gehen die Meinungen auseinander, was Ausmaß und Zeitpunkt der Einsparungen im Sozialbereich anlangt. Und die Finanzlage spitzt sich weiter zu.
Der Verwaltungsausschusses (VA) des Göppinger Kreistags war nun das letzte Gremium, das als empfehlender Fachausschuss über den künftigen Kreishaushalt sprach. Am 12. Dezember wird der Kreistag voraussichtlich endgültig über den Haushaltsentwurf und damit auch über die von der Kreisverwaltung vorgelegte Streichliste entscheiden.
Ungewöhnlich ist, dass Jugendhilfeausschuss und VA zwei gegensätzliche Empfehlungen an den Kreistag beschlossen haben. Der Jugendhilfeausschuss, in dem auch Vertreter der freien Träger stimmberechtigt sind, stimmte mehrheitlich dafür, sämtliche Einsparungen im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamts vorläufig auszusetzen. Diesen Antrag der Jugend- und Wohlfahrtsverbände, der im Vergleich zum Haushaltsentwurf Zusatzkosten in Höhe von 3,37 Millionen Euro bedeuten würde, lehnte der VA nun mehrheitlich ab: CDU, Freie Wähler (FW), FDP und Landrat Markus Möller (neun Stimmen) setzten sich gegen SPD, Gründe und AfD (sechs Stimmen) durch.
Zuvor hatte Kreiskämmerer Jochen Haas neue schlechte Nachrichten für den Ausschuss gehabt: Das planerische Minus im Ergebnishaushalt 2026 habe sich seit der Einbringung des Haushaltsentwurfs vor sieben Wochen von 0,84 Millionen Euro auf knapp 1,3 Millionen Euro vergrößert – und dies unter der Voraussetzung, dass alle Einsparvorschläge auf der Streichliste umgesetzt würden. Gründe für die Verschlechterung sei auf der Ausgabenseite unter anderem das erhöhte Defizit des Alb-Fils-Klinikums (plus 2,2 Millionen Euro). Zwar seien auch die Einnahmen gestiegen, aber hauptsächlich durch einmalige Zahlungen des Landes. Dass es diese für das Jahr 2027 nicht erneut gebe, sei „beängstigend“.
Darüber hinaus werde sich auch im laufenden Jahr das Defizit im Ergebnishaushalt massiv verschlechtern, erläuterte der Kämmerer. Das prognostizierte Minus erhöhe sich bis Ende Dezember 2025 voraussichtlich von 7,05 Millionen Euro auf 16,79 Millionen Euro. Weil Defizite durch einen Griff in das Ersparte ausgeglichen werden müssen, verblieben in der Ergebnisrücklage für die Jahre 2027 bis 2029 nur noch rund 2,5 Millionen Euro. Dies habe zur Folge, dass die Kreisumlage beim jetzigen Stand im Jahr 2027 auf 38,4 Prozent angehoben werden müsse, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen.
Dass angesichts der schlechten finanziellen Situation konsolidiert werden muss, stellte keine der Fraktionen im VA infrage – über Ausmaß und Zeitpunkt der Kürzungen gingen die Meinungen jedoch auseinander. Peter Hofelich (SPD) bezeichnete das kommende Jahr als „Überbrückungsjahr“, in dem Einsparungen im Sozialbereich ausführlicher überdacht werden müssten: „Sturzgeburten“ dürfe es keine geben. „Differenziert“ an die Konsolidierung heranzugehen, sei die Forderung seiner Fraktion: „Das machen andere Landkreise auch.“ Hofelich hob hervor, dass die Sozialdemokraten Kürzungen in Höhe von rund 12 Millionen Euro bereits „zugestanden“ hätten. Zur Streichung von weisungsgebundenen Pflichtausgaben seien sie jedoch nicht bereit. Zuerst müssten die Folgekosten geklärt und weitere Gespräche mit den Trägern stattfinden. Das von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Sparpaket umfasst 16 Millionen Euro. Auch Hans Zeeb (Grüne) betonte, dass seine Fraktion lediglich Einsparungen in Höhe von 3,2 Millionen Euro im Sozialbereich „anders bewertet“ als die Kreisverwaltung: Die entsprechenden Kürzungen machten nicht einmal 1 Prozent des Haushaltsvolumens aus, würden aber trotzdem „schwere Umbrüche“ und noch nicht geklärte Folgekosten im Landkreis auslösen. Michael Weller (AfD) sagte, dass es „keinen kompletten Kahlschlag“ im Sozialbereich geben dürfe und seine Fraktion deshalb „bei ein paar Punkten nicht mitgehen“ könne. Er verwies auf die Anträge der AfD unter anderem zum Erhalt der Zuschüsse für Familientreffs und Jugendarbeit.
Keiner der Vorschläge von SPD und Grünen sei „tragfähig“, konstatierte dagegen Wolfgang Rapp (CDU). Deren Anträge machten alles nur noch schlimmer und könnten die Kreisumlage über kurz oder lang über 40 Prozentpunkte treiben: „Wollen wir das den Kommunen zumuten?“ Einige Kreisräte hätten wohl noch nicht mitbekommen, dass auch in Baden-Württemberg Haushaltssperren inzwischen „an der Tagesordnung“ seien, kritisierte Rapp. Hans-Rudi Bührle (Freie Wähler) merkte an, dass die finanzielle Lage „jetzt noch angespannter“ sei als bei der Haushaltseinbringung: „Das Prinzip Hoffnung funktioniert nicht“, stellte er fest. Ein „Übergangsjahr“ könne sich der Kreis nicht leisten, die Weichen müssten jetzt gestellt werden. Der gemeinsame Kompromissvorschlag von CDU, Freie Wähler (FW) und FDP sei den freien Trägern wirtschaftlich zumutbar. „Und dafür gehen wir an die Ergebnisrücklagen ran“, sagte Bührle. Oliver Strommer (FDP) wehrte sich gegen den Begriff des sozialen „Kahlschlags“. Die Kommunen könnten selbst entscheiden, welche sozialen Angebote weitergeführt werden sollen, dafür bleibe die Kreisumlage konstant. Wer die Notwendigkeit der Einsparungen nicht sehe, betreibe „pure Realitätsverweigerung“.
Mit dem von der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Streichliste gehe der Kreis Göppingen „keinen Sonderweg“, hob Landrat Möller hervor. Dies bewiesen „die vielen Anrufe von Kollegen“, die sich bei ihm erkundigten, wie die Kreisverwaltung die Konsolidierung umsetzen wolle oder die die Streichliste haben wollten: „Einige Mutige gehen den Weg“, so Möllers Eindruck.
Bei den Einzelabstimmungen zu den Anträgen, die Einsparungen im Sozialbereich betreffen, setzte sich der Kompromissvorschlag von CDU, FW und FDP durch. Anträge der anderen Fraktionen, unter anderem zum Erhalt der vollen Zuschüsse für Familientreffs, Schulsozialarbeit, Kreisjugendring sowie die Offene Kinder- und Jugendarbeit, erhielten keine Mehrheit.
