Das Regierungspräsidium Stuttgart hat nichts zu beanstanden. Der Beschluss des Kreistags, den Vertrag mit dem Betreiber des Göppinger Müllofens zu ändern, sei rechtmäßig gefasst worden.
Kreis Göppingen - Dass der Kreistag dem Betreiber des Göppinger Müllheizkraftwerks (EEW) erlaubt, dort künftig mehr Müll als bisher zu verbrennen, ist nicht zu beanstanden. Obwohl dieser Beschluss in einer chaotischen Kreistagssitzung am 12. Oktober gefällt wurde, hat das Regierungspräsidium in Stuttgart (RP) nichts einzuwenden. Die Aufsichtsbehörde teilte am Freitag mit, es gebe keinen Anlass einzuschreiten.
In der Behörde waren fünf Beschwerden eingegangen, die aber offenbar nicht schwerwiegend genug waren. Dass sich die Angelegenheit damit erledigt hat, ist indes nicht anzunehmen. So haben einige Beschwerdeführer bereits angekündigt, die Sache gerichtlich prüfen zu lassen. Auch die Aktion Aktive Bürger*innen, die gegen eine Erhöhung der zu verbrennenden Müllmenge 5000 Unterschriften gesammelt hat, sieht noch Aufklärungsbedarf.