Polizei, Stadtverwaltung und das Bündnis Kreis Göppingen nazifrei streben eine gemeinsame Strategie an. Wie lassen sich die Nazis am besten aus der Stadt vertreiben?
Göppingen - Mit ausländerfeindlichen und rechtspopulistischen Parolen strapazieren die Neonazis bei ihren Aufmärschen regelmäßig die Toleranz der Göppinger Bevölkerung. Im Vorfeld einer für Oktober angemeldeten Nazidemonstration haben sich Vertreter von Polizei, Göppinger Stadtverwaltung, dem Bündnis Kreis Göppingen nazifrei und dem Migrantenverein auf Einladung der Friedrich Ebert Stiftung über mögliche Formen des Widerstands ausgetauscht.
Auch der Oberbürgemeister will ein Zeichen setzen
„Der Oberbürgermeister wird sich in diesem Jahr an Veranstaltungen gegen die Rechtsextremen beteiligen, vorausgesetzt, diese Aktionen laufen friedlich ab“, kündigte Jürgen Baur an, der bei der Stadt Göppingen den Fachbereich Recht, Sicherheit und Ordnung leitet. Schon längst haben in der Stadt die Vorbereitungen für den 12. Oktober begonnen, an dem neben Nazis auch die NPD und die Antifa Demonstrationen angemeldet haben.
Lob für das Demoverbot
Lob für das Demoverbot der Stadt 2012
Lob erntete der Verwaltungsmann für das von städtischer Seite gut vorbereitete Verbot der Nazidemo im vergangenen Jahr. Der Verwaltungsgerichtshof hatte schließlich doch grünes Licht für den rechten Aufmarsch gegeben, weil die Nazis den zunächst bestellten Versammlungsleiter ausgewechselt hatten, der wegen seines Vorstrafenregisters in erster Instanz als unzuverlässig eingestuft worden war.
Sorge wegen Chaoten jeglicher Couleur
Jürgen Hauber, der Leiter der Kriminalpolizei Göppingen, nennt die angekündigten Demonstrationen eine große Herausforderung, denn es gelte, die rivalisierenden Gruppen auseinanderzuhalten. Sorgen bereiten dem Kripochef die Chaoten jeglicher Couleur. Hauber hat sich beim Aktenstudium zur Nazidemo im vergangenen Jahr gefragt, warum die meisten Straftaten vom linken Block begangen wurden. „Die Rechten dagegen halten sich geflissentlich an die Auflagen und werden weit weniger straffällig“, hat er festgestellt. Mit dieser simplen rechten Strategie und der ständigen Provokation der Gegner gelänge es einer relativ kleinen rechten Gruppe, große Resonanz bei den Gegnern zu erzielen.
Polizei und Bündnis Kreis Göppingen nazifrei im Gespräch
Hauber begrüßt es, wenn die demokratischen Kräfte Flagge zeigen, aber er wünscht sich dafür friedliche Formen des Protests: „Die Chaoten sollten nicht zum Zug kommen.“ In Gesprächen zwischen Polizei und Stadtverwaltung werden die Vorkehrungen für die Demonstrationen abgestimmt. Hauber möchte mit allen Beteiligten kommunizieren, um optimal vorbereitet zu sein. Deshalb machte er Alex Maier, dem Sprecher vom Bündnis Kreis Göppingen nazifrei, der ebenfalls auf dem Podium saß, ein Gesprächsangebot. Ein Vorschlag, mit dem der Kripochef offene Türen bei Maier einrannte. Maier, der in Personalunion auch Sprecher der Grünen Jugend ist und bislang stets über den mangelnden Austausch mit den Behörden geklagt hatte, sagte mit Blick auf kreative Formen des Widerstands: „Wir haben viele Ideen, die diskussionsfähig sind.“ Maier forderte die Stadt mit Nachdruck auf, das Bündnis an den gemeinsamen Vorbereitungstisch zu holen.
Unterschiedliche Bewertungen
2012 sind 28 Polizisten verletzt worden
Bei der Bewertung der Ereignisse bei der Nazidemo im vergangenen Oktober waren die Meinungen auseinandergegangen. Während der Kripochef von einer relativ kleinen Nazigruppe sprach und wenig Gewalt im Spiel sah, nannte Maier den Aufmarsch angesichts von 160 Neonazis die zweitgrößte rechte Demo in Baden-Württemberg. Dies sei ein Beleg dafür, dass sich Göppingen zu einer Hochburg der rechten Szene entwickelt habe. 28 verletzte Polizisten und eine unbekannte Zahl verletzter Gegendemonstranten seien kein Ausweis für einen Erfolg der Polizei.
Die Stadt nicht den Nazis überlassen
Starken Beifall ernteten die Vertreter auf dem Podium für ihre Auffassung, dass es die bessere Taktik sei, den Nazis nicht die Stadt zu überlassen. Dazu rief auch die Kirchenrätin und SPD-Bundestagskandidatin Heike Baehrens auf. Der Oberbürgermeister Guido Till hatte in der stadtweiten Debatte unlängst vorgeschlagen, am Freitag eine Gegenveranstaltung zu initiieren und den Nazis am Demo-Samstag mit geschlossenen Geschäften die kalte Schulter zu zeigen. Darin war Till lediglich von der CDU unterstützt worden.
Der Widerstand der Dresdener soll Vorbild sein
Beim Austausch mit den engagierten Zuhörern wurde gefordert, die Stadt solle in einer konzertierten Aktion dem Beispiel Dresdens folgen. Dort gelinge es Tausenden von Gegendemonstranten jedes Jahr besser, mit Hilfe von Menschenketten dem einstmals größten Naziaufmarsch die Schau zu stehlen.