Politik/Baden-Württemberg: Rainer Pörtner (pö)
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will „rigorose Maßnahmen“ gegen den Asylmissbrauch. Was sagen Sie dazu?
Ich finde es menschenverachtend, und kann es nicht verstehen in dieser Lage. Es werden Asylsuchende verprügelt, es brennen Heime – auch in Bayern. Zwei Tage später will Seehofer Abschreckungspolitik machen. Das ist nicht nur Populismus. Das ist Zynismus und geht weit über das hinaus, was ich ertragen kann. Da wird eine Stimmung befördert, wie wir sie schon einmal in Mölln, Hoyerswerda und Rostock hatten.
Wird das Flüchtlingsthema die nächsten Wahlkämpfe – etwa in Baden-Württemberg – aufheizen wie in den 90er Jahren?
Ich kann der CDU nur raten, das Thema Flüchtlinge parteipolitisch nicht zu instrumentalisieren. Wir haben in Stuttgart einen Ministerpräsidenten, der mit Herz und Verstand versucht, die Flüchtlinge gut unterzubringen. Ich kann nur hoffen, dass sich die Union nicht auf die falsche Seite stellt, um auf dem Rücken der Allerschwächsten Wahlkampf zu machen.
Wenn es die CDU trotzdem tut, wäre damit das Planspiel Schwarz-Grün beendet?
Die Union würde dann von uns klare Kante kriegen. Wir machen im Übrigen keine schwarz-grünen Planspiele. Wir haben in Stuttgart den richtigen Ministerpräsidenten – den wollen wir wieder haben.
Aber angesichts der Umfragen bleibt Ihnen im Bund als Machtperspektive doch nur Schwarz-Grün.
Wir werden nicht mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf 2017 gehen. Wir werden unser Programm nicht so schreiben, dass es möglichst gut zu einer anderen Partei passt. Wir wollen grüne Inhalte wie das Einwanderungsgesetz oder eine andere Landwirtschaftspolitik durchsetzen, die eine Mehrheit der Bürger ohnehin will.