Am Sonntag ist Bundestagswahl. Doch wie informiert sind die Wähler wirklich und woher beziehen sie ihr Wissen? Die Macht weniger Internetplattformen birgt große Risiken. Verschärft werden sie durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz.
Die Informationsgesellschaft durchläuft gerade eine stille Revolution, die auch die Freiheit der Wahl und damit die Grundfeste der Demokratie bedroht. Ein Großteil der Verbraucher informiert sich heute über zentrale Plattformdienste wie soziale Netzwerke oder Suchmaschinen. Deren Algorithmen steuern, wer wann welche Informationen erhält – oder auch nicht. Einschließlich Informationen zur Politik.
Diese zentralen Plattformdienste sind in den Händen einiger weniger Technologieunternehmen, allen voran Google, Apple, Meta und ByteDance (TikTok). Schon bisher nutzten sie die Plattformen, um den Zugang zu Inhalten, die Dritte erstellt haben, nach Kriterien zu steuern, die ihren eigenen Geschäftsinteressen nutzen. Sie kontrollieren aus dem Ausland, mit welchen Inhalten Verbraucher im Inland in Berührung kommen. Diese Vermittlungsmacht wird eingesetzt, um nationale, regionale und lokale Inhalteanbieter, deren Existenz von der Vermittlung abhängt, wirtschaftlich unter Druck zu setzen und gefügig zu machen.
Das Zwischenschalten von im Eigeninteresse agierenden ausländischen Plattformen verzerrt schon heute die freie Kommunikation zwischen Verbrauchern und heimischen Medien, behindert den freien Zugang zu Informationen und gefährdet die demokratische Willensbildung. Elon Musks Wahlwerbung für die AfD über „sein“ soziales Netzwerk X verdeutlicht die Bedrohungslage in mehrerer Hinsicht.
Generative Künstliche Intelligenz verschärft diese Problematik noch. Internet-Plattformen sind dazu übergegangen, fremde Inhalte nicht nur nach eigenen Algorithmen zu gewichten, sondern sie auch für die kostengünstige Generierung eigener Inhalte zu nutzen. Plattformen können dank KI Fremd-Inhalte beliebig in eigene Inhalte umformen und diese prominenter verbreiten als die Originale. In den Suchergebnissen und Newsfeeds tauchen dann nicht mehr die originären redaktionellen Artikel von Verlagen auf, sondern KI-generierte Zusammenfassungen, verschärfende oder abmildernde Abwandlungen oder Re-Kombinationen einzelner Informationen aus verschiedenen Beiträgen. Sofern Quellen überhaupt angegeben werden, verkommen sie zu Belegfußnoten, denen Nutzer keine Bedeutung schenken.
Die gleichzeitige Kontrolle über die Gewichtung und den Vertrieb fremder Inhalte und die Generierung eigener Inhalte hat einen Anreiz geschaffen, unliebsame Dritt-Inhalte zu verbergen und wohlwollende Inhalte zur Not selbst zu generieren und breiter zu streuen als alle anderen.
Die Integration generativer Künstlicher Intelligenz (also solcher Algorithmen, die neue Inhalte schaffen) in zentrale Plattformdienste schafft aber nicht nur neue Spielräume zur Manipulation kommerzieller oder politischer Entscheidungen. Sie stärkt auch die Position der Plattformen auf Werbemärkten – zu Lasten redaktioneller Medien. Der Anteil traditioneller Medien an den Werbeerlösen sinkt seit Jahren. Während etwa Verlage in tausende Journalistinnen und Journalisten vor Ort investieren, um redaktionelle Beiträge zu erstellen, erzielen Plattformen wie Google, Amazon und Meta mit vergleichsweise wenigen Beschäftigen Milliardenumsätze allein durch Werbung.
Sagenhafte 70 Prozent aller Ausgaben für Digitalwerbung in Deutschland fließen bereits in die Taschen dieser drei Unternehmen, Tendenz steigend. Sie locken Nutzer mit Dritt-Inhalten auf ihre Plattformen und monetarisieren ihre Aufmerksamkeit durch Anzeigen. Sie recherchieren keine eigenen Berichte, prüfen keine Fakten, aber schöpfen die Gewinnmargen von Werbetreibenden und Inhalteanbietern ab, die unter hohen Risiken und Kosten Informationen aufarbeiten, produzieren und begreifbar machen.
Verlage haben ihre redaktionellen Inhalte Google, Meta & Co. zugänglich gemacht, um Verbraucher auf ihre Seiten aufmerksam zu machen. Doch statt Verbraucher an sie weiterzuleiten, formen Plattformen nun die ins Netz gestellten Inhalte mittels KI in eigene Inhalte um.
KI-unterstützte Anwendungen wie Googles „AI Overviews“, Apples und Metas personalisierte Newsfeeds oder die Chat-Nachrichten in OpenAIs SearchGPT sind Paradebeispiele für dieses Vorgehen: Sie fassen Informationen aus verschiedenen Quellen zusammen und präsentieren sie im eigenen Umfeld. Das bindet Nutzer an die Plattform – und es nimmt Verlagen die Chance, ihre Inhalte selbst zu monetarisieren. Anstatt aktiv unterschiedliche Nachrichtenquellen zu nutzen, bleiben Nutzer zunehmend in einem abgeschlossenen digitalen Ökosystem. Die Abhängigkeit von wenigen Plattformen, die einen Großteil des Informationsflusses kontrollieren, wächst.
Die Konsequenz: Unabhängige Medien geraten immer mehr aus dem Blick. Die Aufmerksamkeit, der Traffic, als entscheidender Faktor für Reichweite und Einnahmen der Verlage, wird auf Plattformen umgeleitet, die selbst zur Informationsquelle werden. Die eigentlichen Produzenten von Journalismus geraten ins Abseits, ihre Marken, ihre Autorität und ihr Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung schwinden. Die Vielfalt der Quellen und Perspektiven, die für eine demokratische Meinungsbildung essenziell ist, geht verloren. Infolge der Marginalisierung auf den Werbemärkten muss insbesondere die private Presse ihr Angebot immer stärker ausdünnen und auf Bezahlmodelle umstellen. Es entsteht ein Teufelskreis: Je teurer der Zugang zu redaktionellen Inhalten wird, weil eine Werbefinanzierung wegen der Macht von Plattformen nicht funktioniert, desto mehr Verbraucher informieren sich stattdessen über genau diese – für sie vermeintlich kostenlosen – Plattformen, was die wirtschaftliche Schieflage für Verlage noch verstärkt. Vor allem leidet darunter aber die freie Meinungsbildung.
In dem Umfang, in dem Plattformen redaktionelle Medien als primäre Informationsquellen verdrängen, potenzieren sich die polarisierenden Kräfte, die Plattformen inhärent sind. Der Aufmerksamkeitsökonomie folgend, zielen Digitalkonzerne darauf ab, Nutzer so lange wie möglich auf ihren Plattformen zu halten, um ihnen mehr Anzeigen einblenden zu können. Die Algorithmen belohnen deshalb Inhalte, die Aufmerksamkeit und Verweildauer maximieren.
Es gilt: Was die Gemüter erregt, fördert Interaktionen, erhöht die Nutzungszeit und steigert so die Werbeerlöse. Populistischen und extremen Inhalten wird darum mehr Sichtbarkeit eingeräumt als ausgewogenen Berichten.
Mit fatalen Folgen: populistischen und extremen Positionen an den Rändern wird mehr Sichtbarkeit und damit Gewicht bei der Meinungsbildung eingeräumt als ausgewogenen und konsensfähigen Positionen in der Mitte der Gesellschaft. Das verzerrt das reale Bild. Die Gesellschaft erscheint zersplitterter, aufgeheizter und aggressiver als sie ist. Gleichzeitig leidet die Meinungsbildung, weil Menschen nicht primär die konsensfähigen Inhalte, sondern vorrangig das zu sehen bekommen, was bei Nutzern – gerade wegen Grenzüberschreitungen – die stärksten Reaktionen ausgelöst hat oder am ehesten die bereits bestehenden Überzeugungen bestätigt und verfestigt.
Es entstehen individuelle Filterblasen und Echokammern. Jeder lebt digital in seiner eigenen politischen Welt, mit deren eigenen „Wahrheiten“. Das erschwert den Dialog und die Bildung von Konsens in sozialen Medien, der für eine demokratische Debatte und Mehrheitsfindung essenziell ist. Und je seltener Nutzer auf andere Informationsquellen zurückgreifen oder zurückgreifen können, desto größer wird das Problem.
Darf ein demokratischer Staat den gesellschaftlichen Diskurs, einschließlich über politische Themen, den auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Algorithmen global agierender Plattformen überlassen? Ändert es etwas, wenn diese Plattformen offenkundig mit Regierungen anderer Staaten kooperieren und sich deren politischen Erwartungen unterwerfen, auch was die Außenpolitik angeht? Wer Meinungsvielfalt im Digitalen erhalten möchte, kann einer Handvoll US-Plattformen nicht die uneingeschränkte Kontrolle über Inhalte und deren Verbreitung geben. Erst recht nicht, wenn sich diese Plattformen von Regierungen mit eigenen geopolitischen Agenden nur allzu willentlich dazu einsetzen lassen, extremistische Strömungen in Deutschland zu stärken, um unsere Wirtschaft zu destabilisieren und damit international zu schwächen.
Die Lösungen müssen indessen über ein Verbot der politischen Einflussnahme hinausgehen. Die Plattformen dürfen den Journalismus der Verlage, die Presse, nicht weiter schwächen, indem sie ihre Werke für sich ohne Gegenleistung vereinnahmen. Sie müssen dazu verpflichtet werden, für die verwendeten Inhalte zu bezahlen, sei es für Texte, Bilder oder Videos. Mehr noch: Medien müssen die Kontrolle über ihre Inhalte und deren Nutzung durch KI-Systeme zurückgewinnen. Wenn redaktionelle Inhalte ungefragt verwendet werden, um daraus eigene KI-Inhalte zu erstellen, die die Originale substituieren, verliert die Presse ihre Finanzierungsgrundlage und die Demokratie einen ihrer Grundpfeiler.
Es ist auch über eine stärkere Trennung von Inhalte-Erstellung und -Verbreitung nachzudenken: Wer als Gatekeeper eine Plattform zur Verbreitung von meinungsbildenden Inhalten betreibt, sollte nicht gleichzeitig solche Inhalte generieren und über die Plattform verbreiten dürfen. Nur so können Interessenkonflikte vermieden werden, bevor sie in Manipulationen münden, die wegen der Blackbox-Problematik kaum nachprüfbar und noch schwerer zu adressieren sind.
Wenn man die Eskalationen in den USA betrachtet, ist eine schnelle und klare Regulierung unverzichtbar. Die Politik ist aufgefordert, ihre Verantwortung aus Artikel 5 des Grundgesetzes, dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, ernst zu nehmen. Sie muss einen rechtlichen Rahmen schaffen, in dem die Institution Presse und eine echte Medienvielfalt bestehen können. Es darf kein Monopol auf Meinungsbildung geben. Weder vor noch nach der Wahl.
Thomas Höppner ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Hausfeld mit Sitz unter anderem in Berlin und Brüssel. Er setzt sich seit Jahren in Grundsatzverfahren für eine effektive Begrenzung digitaler Marktmacht und die Sicherung der Vielfalt redaktioneller Medien ein.
