Das Imperium schlägt zurück: Google betreibt Propaganda gegen das geplante Leistungsschutzrecht. Die Politik sieht das Engagement des Konzerns kritisch.
Stuttgart - Die Seite mit den sechs bunten Buchstaben wird allein in Deutschland täglich Hunderte von Millionen Mal angeklickt. Bei jedem dieser Klicks erscheint seit Dienstag unter dem Firmenlogo mit den zwei „o“ eine Parole. Die klingt so, als gehe es darum, die virtuelle Welt zu retten. „Willst Du auch in Zukunft finden, was Du suchst?“ werden die Besucher der meistgenutzten aller Internetseiten gefragt. Dem schließt sich ein Appell an: „Mach’ mit: Verteidige Dein Netz“
Wer diesem Aufruf folgt und dem mit ihm verknüpften Link, wird auf eine Propagandaseite umgeleitet. Google hat den Kampf gegen die Bundesregierung eröffnet. Die hat Ende August einen Gesetzesentwurf für ein sogenanntes Leistungsschutzrecht auf den Weg gebracht. Im Kern geht es darum, dass Suchmaschinen bezahlen sollen, wenn sie Zeitungstexte weiterverbreiten. Heute befasst sich der Bundestag erstmals mit der Angelegenheit. Pünktlich zur ersten Lesung des Gesetzes schlägt das Imperium zurück. Google führt sich auf wie ein Robin Hood des freien Internets. „Warum das Gesetz allen schadet und niemandem nützt“, kann man sich zum Beispiel von den Propagandisten des Konzerns erzählen lassen.
Das Internet ist kein Supermarkt
Die Erfinder des Gesetzes sehen das naturgemäß anders. Die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, deren Experten das Paragrafenwerk verfasst haben, zeigt sich erstaunt, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen versuche, die Meinungsbildung zu monopolisieren. „Google vereinnahmt Internetnutzer für eigene Lobbyinteressen“, wettert Günter Krings, der als Fraktionsvize der Union für das heikle Thema verantwortlich zeichnet. Die von Google initiierte Kampagne sei reine Stimmungsmache. Es sei „ein bemerkenswerter Vorgang, dass ein Unternehmen die Öffentlichkeit für seine eigenen wirtschaftlichen Interessen einspannt“. Der Christdemokrat nennt diese Art der PR „eine neue, bisher nicht gekannte Form des Lobbyismus“.
Der Konflikt zwischen den Presseverlagen und der Suchmaschinenindustrie schwelt schon seit Jahren. Google & Co führen sich auf, als sei das Internet ein großer Supermarkt, in dem mit fremden Produkten eine Menge Geld zu verdienen ist – ohne dass die eigentlichen Urheber daran beteiligt würden. Das ist ein Geschäftsprinzip, das sich die Piratenpartei ausgedacht haben könnte. Es funktioniert zu Lasten Dritter. Denn die gratis offerierten Suchergebnisse sind zu einem Großteil nicht kostenlos entstanden. Sofern es sich um Textmaterial aus Zeitungen und Zeitschriften handelt, haben andere dafür bezahlt: die Verlage und deren Kunden. Nach zähen Verhandlungen hat das Bundeskabinett nun ein Gesetz vorgelegt, das die Interessen der Verlagsbranche wahren soll. Das neue Leistungsschutzrecht verpflichtet Suchmaschinen, die auf verlegerische Angebote im Internet zugreifen, dafür Lizenzgebühren zu entrichten. In welchem Umfang diese Google-Steuer realisiert werden kann, steht allerdings noch in den Sternen.
