In der Affäre um den Staatssekretär Patrick Graichen meldet sich nun Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz zu Wort. Er räumt ein, dass Fehler gemacht wurden – weist aber auch auf eine „positive Fehlerkultur“ hin.
Die Personalie um Staatssekretär Patrick Graichen in Robert Habecks Wirtschaftsministerium schlägt hohe Wellen – jetzt hat sich auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dazu geäußert. „Die Trauzeugen-Personalie war ein Fehler, der nicht hätte passieren dürfen“, schrieb er auf Twitter. Er sei eingeräumt und aufgearbeitet worden und dürfe sich nicht wiederholen. Das sei „positive Fehlerkultur“.
Hintergrund ist der Auftritt von Parteikollege Habeck nach einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Klimaschutzausschusses, bei dem der Grünen-Politiker Fehler einräumte – an Graichen als Staatssekretär aber dennoch festhalten will.
Habeck sei trotz des Fehlers nicht bereit, für eine „ Oppositions-Kampagne Menschen zu opfern“, wie er sagte.
Union fordert Disziplinarverfahren
Der Fall Graichen ist hochgekocht, nachdem bekannt wurde, dass dieser an der Auswahl des neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (dena) beteiligt war; die Wahl fiel auf seinen Trauzeugen Michael Schäfer. Auch Graichen selbst räumte Fehler ein: „Heute ist mir klar, dass ich mich aufgrund der Kandidatur von Michael Schäfer sofort aus der Findungskommission hätte zurückziehen müssen.“
Die Grünen wollen aus der Affäre lernen. Habeck will das Verfahren zur Personalauswahl prüfen. Die Opposition will die Beteiligten nicht so leicht davonkommen lassen: Die Union fordert ein Disziplinarverfahren gegen Patrick Graichen.