Der Kreis von Begünstigten wird sich in der politischen Debatte erheblich vergrößern. Das habe Nopper so wohl nicht bedacht, meint StZ-Autor Jörg Nauke.
Dem Klimawandel sei Dank, dass man sogar bei der FDP zur Einsicht gelangt ist, dem öffentlichen Personennahverkehr Vorrang einräumen zu müssen, um die Energiewende zu schaffen. Gerade im Verkehrssektor wurde es bisher sträflich versäumt, den Schadstoffausstoß zu reduzieren. Zwar hat man schon bis zum Corona-Ausbruch steigende Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen registriert, aber erst eine drastische Reduzierung des Fahrpreises auf neun Euro im Monat zeigte auf, wie viel Luft der ÖPNV nach oben hat. Folgerichtig haben sich Bund und Länder durchgerungen, weiter je 1,5 Milliarden Euro einzusetzen, um ein immer noch vergleichsweise günstiges Ticket für 49 Euro anzubieten, das nicht lange so wenig kosten wird: Dank beschlossener Dynamisierung und zehn Prozent Inflation werden daraus schon recht bald 54 Euro.
OB Frank Nopper liegt richtig, wenn er darauf hinweist, dass sich der Bund und die Länder nicht mit dem Hinweis auf den Ausgleich des Verlusts bei den Fahrgeldeinnahmen aus der Affäre ziehen können. Es wird den Verantwortlichen auffallen, dass mehr Fahrgäste deutlich mehr Fahrzeuge und Verbindungen benötigen, die Energiewende die Umstellung auf emissionsfreie und sündhaft teure Busse zwingend erfordert und der Nahverkehr nur dann den motorisierten Individualverkehr ausbremsen kann, wenn das Streckennetz in der Fläche ausgebaut wird. Dafür sind Beträge nötig, die auf lange Sicht die Kommunen überfordern. Es dürfte auch in Berlin bekannt sein, dass städtisches Geld auch noch für den sozialen Wohnungsbau, für mehr Personal und in die Wärmewende investiert werden muss. Was wäre die Alternative zur besseren Förderung – Strecken stillegen und Fahrpläne ausdünnen?
So nachvollziehbar Noppers Hilferuf ist, auch wenn er Vorschläge zur Drittmittelfinanzierung, etwa durch Arbeitgeber, in der Schublade versteckt hält, so planlos erscheint sein „zufällig“ gemachter Vorschlag zur Steigerung des eigenen Beliebtheitsgrads. Er will tatsächlich dem Personal der „Kernverwaltung“ das Monatsticket kostenlos überlassen, um Mitarbeiter anzuwerben. Damit hat er ein Fass ohne Boden angezapft, eröffnet er doch den Fraktionen die Möglichkeit, den Kreis der Begünstigten nach ihren Vorstellungen zu erweitern – und damit den Aufwand auf deutlich mehr als fünf Millionen Euro zu steigern. Wenig überraschend ist, dass man weder im Rat noch bei den SSB über den Vorstoß informiert war – womit sich die Frage stellt, ob der Chefstratege Martin Körner noch Gehör findet.
