Brüssel höhlt den Green Deal an zentralen Stellen aus. Das ist eine fatale Botschaft für die Unternehmen in Europa, findet EU-Korrespondent Knut Krohn.
Die Wende ist atemberaubend. Der Green Deal gilt als das Jahrhundertprojekt der EU. Brüssel wollte im Kampf gegen den Klimawandel eine globale Führungsrolle übernehmen. Doch dann wurden die hochtrabenden Pläne ausgebremst von Europas Landwirten. Es reichte, dass sie mit ihren Traktoren Straßen blockierten und Heuballen anzündeten, um die Politik spektakulär einknicken zu lassen. Brüssel hat seinem Ruf als Papiertiger in diesem Fall alle Ehren gemacht.
Es gibt gute Argumente, vor allem die Vorschriften für die Landwirte angesichts des Krieges in der Ukraine noch einmal zu überdenken. Auch waren die Gesetze handwerklich keine wirklichen Meisterleistungen. Aus ihnen sprach an vielen Ecken die offensichtliche Geringschätzung der Brüsseler Bürokratie für die schwere Arbeit der Bauern.
Getrieben wurden die Politiker auch von der Angst vor einem Rechtsruck bei den Europawahlen. Das alles hätte frühzeitig diskutiert werden müssen, so aber hat die EU den Kampf gegen den Klimawandel zum lästigen Gedöns geschrumpft, das man beim leisesten Zweifel abräumen kann.
Das Signal ist fatal, das die EU mit diesem Schritt an die gesamte Wirtschaft in Europa sendet. Die stellt sich nun die Frage: Welche Regelung wird als nächste zurückgenommen? Die Konservativen haben etwa angekündigt, das Thema Verbrennermotor, dessen Aus für das Jahr 2035 beschlossen ist, sofort nach der Europawahl wieder auf die Agenda zu setzen. Die Botschaft ist, dass in Brüssel ausgerechnet in diesen Krisenzeiten Politik nach Wetterlage gemacht wird. Das ist alles andere als die von den Unternehmen zurecht eingeforderte Planungssicherheit.
