Gremium für Gesetzesfolgen Kontrollrat soll Blick weiten

Von mül 

Mit einem neuen Gremium will das Land gegen die Bürokratie angehen. Die Grünen fordern nun, nicht nur Kosten von Vorschriften für die Wirtschaft zu bedenken, sondern auch die Folgen für Ökologie und Soziales.

Forderngen an den Normenkontrollrat: Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Forderngen an den Normenkontrollrat: Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Der von der grün-schwarzen Koalition geplante Normenkontrollrat soll nicht nur die ökonomischen Kosten von Gesetzen berücksichtigen, sondern auch deren sozialen und ökologischen Folgen. Das fordern die Grünen im Landtag jetzt mit Blick auf die anlaufenden Beratungen zu dem Gremium. Dieses sei „ein wichtiges Instrument“ für eine transparente Verwaltung und Gesetzgebung, dürfe seinen Fokus aber nicht alleine auf die Bürokratie richten, sagte der Fraktionschef Andreas Schwarz unserer Zeitung. „Nur wenn auch Nachhaltigkeitskriterien eine Rolle spielen, können Gesetze mit einem aussagefähigen ,Preisschild‘ etikettiert werden“, sagte Schwarz. Man müsse „den Blick weiten und Nachhaltigkeit als Leitprinzip der Politik bereits im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen“.

Brücke zur Digitalisierungs-Strategie

Zugleich setzte er sich dafür ein, die Arbeit des Normenkontrollrates eng mit der Digitalisierungsstrategie des Landes zu verknüpfen. „Ein wirksames E-Government baut nicht nur bürokratische Hürden ab und vereinfacht Verwaltungsprozesse, sondern macht Prozesse auch bürgerfreundlicher“, sagte der Fraktionschef. Bei neuen Regelungen könne das Gremium hier Ideen und Empfehlungen einbringen. Der Normenkontrollrat des Bundes, das Vorbild fürs Land, hat mehrfach die zögerliche Digitalisierung der Behörden kritisiert. Deutschland liege dabei nur auf einem mittelmäßigen Platz und sei zuletzt weiter abgerutscht.

Nach Angaben der Grünen soll der Gesetzentwurf für das neue Gremium bis Mitte Mai in den Fraktionen beraten und Ende Mai ins Kabinett eingebracht werden. Als treibende Kraft gilt der Minister im Staatsministerium, Klaus-Peter Murawski. Ehrenamtliche Vorsitzende des Rates soll nach Informationen unserer Zeitung Gisela Meister-Scheufelen (CDU) werden, die nach Funktionen als Staatssekretärin und Amtschefin zuletzt Kanzlerin der Dualen Hochschule war.