Meinungsfreiheit schützt stets zuerst die Meinung Andersdenkender. Sie setzt die Bereitschaft zur Toleranz voraus und endet dort, wo Grundrechte Dritter missachtet oder auch nur in Frage gestellt werden, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Stuttgart - Wenn das Grundgesetz eine Hitliste wäre, dann müsste der Artikel fünf eigentlich auf Platz eins stehen. Dort wird die Meinungsfreiheit garantiert. Doch daran herrscht gerade Mangel, wenn man einschlägigen Umfragen glauben darf. Dieses Meinungsbild beruht auf einem doppelten Missverständnis: Meinungsfreiheit ist kein exklusives Privileg, das allein die eigene Meinung schützt. Sie wird nicht durch unliebsame Meinungen beeinträchtigt, setzt vielmehr die Bereitschaft voraus, für deren Schutz einzutreten. Morddrohungen gegen Andersdenkende wie aktuell gegen den Grünen-Politiker Cem Özdemir sind besonders niederträchtige Anschläge auf die Meinungsfreiheit. Sie entspringen einer Unkultur des Hasses, die im gleichen Milieu gedeiht, aus dem auch das Lamento ertönt, die „Grenzen des Sagbaren“ würden immer mehr eingeschränkt.
In Deutschland herrscht keineswegs eine „Meinungsdiktatur“, wie manche beklagen, die besonders stramme Ansichten vertreten. Wer in solchem Geiste lauthals Meinungsfreiheit einfordert, meint oft etwas völlig anderes als das Grundgesetz. Er reklamiert das Recht, anstößige Phrasen möglichst unbehelligt propagieren zu dürfen. Die Meinungsfreiheit schützt zwar auch fragwürdige Standpunkte und sogar schlichte Dummheiten. Sie schafft aber keine Freiräume für Hetze, Beleidigung oder Hassparolen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut – aber nicht das höchste unserer Verfassung. Von diesem handelt Artikel eins: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Leitsatz beschränkt auch die Meinungsfreiheit.
Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland nicht gefährdet. Daran ändern auch ein paar krakeelende Studenten nichts. Aktionen, die letztlich auf Zensur hinauslaufen, demonstrieren vor allem eines: einen Mangel an Toleranz. Ungeachtet dessen war es nie leichter als heute, seine persönlichen Ansichten unters Volk zu bringen. Das Internet quillt über davon. Dort ist auch zu besichtigen, warum Menschen gleichwohl gefährdet sein können, die Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen – und warum angeblich soziale Medien asoziales Verhalten begünstigen. Das hat mit einem radikal veränderten Meinungsklima zu tun: mit einer übersteigerten Erregbarkeit und dem daraus resultierenden Risiko, wegen anstößiger Meinungsbeiträge beschimpft, beleidigt und gebrandmarkt zu werden.
Für seine Meinung einzustehen erfordert auch in freiheitlich verfassten Staaten Zivilcourage. Die scheint im gleichen Maße zu schrumpfen, wie die Überzeugung wächst, die eigene Denkweise dulde keinen Widerspruch. Man darf fast alles sagen, man muss nur bereit sein, das Echo auszuhalten. Meinungsfreiheit bedeutet auch eine Zumutung – für alle, die anderer Ansicht sind. Diese Zumutung ist der Preis für demokratische Verhältnisse. Sie würden verkümmern ohne einen Austausch unterschiedlicher Meinungen – ohne den Streit darüber. Meinungsfreiheit beginnt mit der Bereitschaft, anderen zuzuhören. Wer sich weigert, Meinungen zu tolerieren, nur weil er sie pauschal für falsch hält, der sehnt sich nach totalitären Bedingungen. „Gewalt beginnt, wo das Reden endet“, sagt die Philosophin Hannah Ahrend. Wer sich Diskursen verschließt, der neigt zu Morddrohungen.
Meinungsfreiheit erfordert die Einsicht, dass auch andere einmal recht haben könnten. Sie verträgt sich nicht mit Sprachregelungen, Tabuthemen oder Redeverboten. Sie verlangt Toleranz im ursprünglichen Sinne des Wortes. Das meint: aushalten – was nicht automatisch das Gleiche wie akzeptieren bedeutet. Auch die Meinungsfreiheit hat freilich Grenzen. Sie endet dort, wo die Grundrechte anderer missachtet oder auch nur in Frage gestellt werden.
