Der Streit um den Grenzwandelweg zwischen Esslingen und Stuttgart-Uhlbach eskaliert. Grundstücksbesitzer bestreiten das Recht auf Spaziergänge in der Natur und drohen mit Strafe.
Esslingen/Stuttgart - Mitglieder des Bürgerausschusses Rüdern, Sulzgries, Krummenacker, Neckarhalde (RSKN) und des Bezirksbeirats Obertürkheim haben vor einiger Zeit einen alten, lange überwucherten Verbindungsweg zwischen Rüdern und Uhlbach wieder begehbar gemacht. Einige in einer „Wegegemeinschaft“ organisierte Grundstückseigentümer auf Uhlbacher Seite erklärten einen Teil des Wegs aber zum nicht betretbaren Privatgrund und drohten Spaziergängern mit rechtlichen Konsequenzen. Während der Bürgerausschuss und der Bezirksbeirat auf eine gütliche Einigung setzen, scheint die Gemeinschaft auf eine Eskalation des Streits aus zu sein.
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Christoph Hofrichter, Mitglied im Bezirksbeirat Obertürkheim, war maßgeblich daran beteiligt, den etwa 500 Meter langen Verbindungsweg, der entlang alter Zäune und überwachsener früherer Weinbergmauern auch in etwa die Gemarkungsgrenze zwischen Esslingen und Stuttgart abbildet, aus seinem Dämmerschlaf zu wecken und wieder begehbar zu machen. Der Grenzwandelweg genannte Pfad belebe „ein kleines Stück der ländlichen Tradition“, kurze Fußwege zwischen den Orten zu nutzen, freute sich Hofrichter gemeinsam mit Christine Sigg-Sohn, Mitglied des Vorstandsteams des Bürgerausschusses RSKN, und weiteren Aktiven.
Einige Grundstücksbesitzer in Uhlbach sahen die Sache allerdings anders. Mit dem Verweis, dass ein Teilstück des Wegs über ihren Grund führt, drohten sie per Verbotstafel allen als „Rechtsbrecher“ titulierten Spaziergängern dort eine private Geldstrafe sowie juristische Verfolgung an. An einer Stelle wurde ein Seil mit einem angehängten „Betreten verboten“-Schild über den Pfad gespannt.
Obwohl nur recht wenige Spaziergänger den Pfad nach Uhlbach nutzen, scheinen nun die Grundbesitzer entschlossen, den Streit eskalieren zu lassen. In einem Schreiben an den Bürgerausschuss stellt die Gemeinschaft fest, dass der Weg „von dreisten und unverschämten Leuten, die entlang des Weges den Grundstückseigentümern Früchte und Beeren weggeklaut haben, für ihre ruchlosen Taten benutzt wurde“.
Der Freischnitt des Wegs komme einer „Enteignungskampagne“ gleich, Nutzer des Wegs werden als „Verbrecher“ bezeichnet. Dem Bürgerausschuss schließlich wird mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, wenn er Hinweise auf den Grenzwandelweg weiterhin publiziert.
Während Christoph Hofrichter dafür den Begriff „peinlich“ findet, wird Christine Sigg-Sohn deutlicher. „Diese Art von Kommunikation lehnen wir ab“, stellt sie für den Bürgerausschuss klar. Allerdings sei der Artikel über den Weg von der Homepage des Gremiums genommen worden, um den Konflikt nicht noch weiter anzuheizen. „Wie bleiben aber dabei, die rechtliche Sache weiterhin zu verfolgen“, sagt sie.
Dabei wurde ein kundiger Mitstreiter gefunden. Eckart Jäger, stellvertretendes Mitglied im Bezirksbeirat Obertürkheim, war mehr als 30 Jahre lang Oberstaatsanwalt in Stuttgart. Er hat sich der Sache juristisch angenommen und verweist auf die Regelung im Bundesnaturschutzgesetz, nach der „das Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie ungenutzten Grundflächen zum Zweck der Erholung allen gestattet“ ist. Die Benutzung des Wegs müsse geduldet werden. „Private Verbote stehen daher der Gesetzeslage entgegen und sind unbeachtlich“, das Verbotsschild beinhalte sogar eine strafrechtlich relevante Bedrohung nach dem Strafgesetzbuch, beurteilt Jäger die Sachlage.
Im Übrigen begehe die Wegegemeinschaft „durch die Sperrung des Weges ohne behördliche Genehmigung fortlaufend Ordnungswidrigkeiten, die im Einzelfall mit Geldbuße bis zu 15 000 Euro geahndet werden können“, verweist Jäger auf einschlägige Bestimmungen im Landesnaturschutzgesetz. Während Eckart Jäger den Grundbesitzern nahelegt, angesichts dieser Erwägungen einzulenken, ist Christine Sigg-Sohn enttäuscht darüber, wie Einzelne eine gemeinschaftsfördernde Idee zu sabotieren versuchen. „Es ist sehr ärgerlich, zeitraubend und ganz und gar nicht verbindend, wie es ursprünglich gedacht war zwischen diesen beiden Ortschaften“, sagt sie.
