Berlin wollte den Internationalen Währungsfonds (IWF) als Feigenblatt nutzen. Doch das Manöver ist misslungen, meint StZ-Korrespondent Roland Pichler.

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bekommen, was er wollte. Vor der Bundestagswahl wird es keine Schuldenerleichterung für Griechenland geben. So sehr fürchtet die Union den Auftrieb eurokritischer Parteien, dass sie bis an die Grenze der Selbstverleugnung geht. Es bedarf zwar einiger wortakrobatischer Verrenkungen. Doch die nehmen die Kanzlerin und ihr oberster Kassenwart in Kauf, um im Brustton der Überzeugung zu verkünden, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) am dritten Hilfspaket beteiligt sei. Das soll die eigenen Abgeordneten und die Wähler beruhigen. Doch es entpuppt sich rasch als Fata Morgana.

 

Ein Fortschritt ist zwar, dass Griechenland nach neuen, harten Reformauflagen die nächste Kredittranche erhält. Damit kaufen sich Athen und die Euroländer weiter Zeit. Immerhin geht es im krisengeplagten Land leicht aufwärts. Die griechische Wirtschaft erholt sich etwas und die Finanzlage ist stabiler. Doch von einem Durchbruch ist die Rettungspolitik weit entfernt – das gilt auch für die Verhandlungen mit dem IWF. Zwei Jahre nach der Verabschiedung des dritten Rettungsprogramms für Griechenland zeigt sich, dass die Bundesregierung zu viel versprochen hat. Um die Abgeordneten zu beruhigen, warb die Unionsführung seinerzeit mit dem Hinweis, dass der IWF an Bord komme. Diese Zusage ist bis heute nicht eingelöst. Der Währungsfonds wird vorerst auch keine Kredite für Athen bereitstellen, weil er die Bedingungen nicht als erfüllt ansieht.

Athen profitiert von niedrigen Zinsen

Die Bundesregierung sollte sich in diesem Punkt ehrlich machen. Schließlich gibt es gute Gründe, die für Schäubles Argument sprechen, dass eine Umschuldung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich ist. Griechenland profitiert in den nächsten Jahren von sensationell günstigen Kreditbedingungen. Wenn der IWF darauf pocht, dass noch niedrigere Konditionen auf Jahrzehnte festgeschrieben werden sollen, mutet das akademisch an. Die Bundesregierung sollte daraus die Konsequenzen ziehen: Auf den IWF kommt es beim Hilfspaket für Griechenland nicht an. Der Rat des Fonds mag nützlich sein. Die Europäer müssen die Probleme aber selbst lösen. Es ist höchste Zeit, sich dies einzugestehen.