Angela Merkel hat einen weiteren Erlass von Schuldenerlass für Griechenlands abgelehnt. Das sei schon allein rechtlich nicht möglich, so die Kanzlerin.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen weiteren Erlass von Schulden zugunsten Griechenlands nach wie vor ab. Ein Schuldenschnitt durch die Euro-Länder sei „schlicht und ergreifend nach unserer Auffassung rechtlich nicht möglich“, sagte Merkel am Dienstagabend in Berlin nach einem Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde und den Spitzen anderer Finanz- und Wirtschaftsorganisationen. Die Kanzlerin betonte zugleich, dass es die deutsche Position bleibe, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an einem Hilfsprogramm für Athen beteiligen solle.
Derzeit prüfen die Geldgeber die Umsetzung der Reformauflagen in Griechenland. Von einer positiven Bewertung durch den IWF, die EU-Kommmission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Rettungsfonds ESM hängt ab, ob Griechenland weitere Milliardenhilfen aus dem dritten Rettungspaket erhält. Die „Schuldentragfähigkeit“ ist für den IWF entscheidend bei der Frage, ob sich der Fonds an den aktuellen Hilfen beteiligen darf. Der staatliche griechische Schuldenberg dürfte im laufenden Jahr rund 200 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Experten halten einen Wert von höchstens 120 bis 130 Prozent noch für tragfähig.
„Wir wollen einen schnellen Abschluss dieser Verhandlungen“, sagte Merkel weiter. „Da müssen natürlich die Gleichungen aufgehen.“ Jetzt müsse zunächst versucht werden, das Programm umzusetzen und einzufordern, dass es voll erfüllt werde. Dazu sei die griechische Regierung bereit. „Ich glaube, wir sind auf einem sehr vernünftigen Weg, aber wir sind leider noch nicht am Ziel“, sagte Merkel.
Lagarde sagte: „Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen und wo Griechenland sein sollte, um stabil zu sein ...“ Erforderlich seien tragfähige Schulden - auch, um private Investoren zu locken. Der IWF sei entschlossen, seinen Beitrag zu leisten und weiter zu helfen. Nötig seien aber deutliche Reformen und Nachhaltigkeit.