Noch im November soll Griechenland von den Europartnern frische Finanzhilfen in Milliardenhöhe erhalten. Doch die Schonfrist für Tsipras ist vorbei.
Luxemburg - Die Europartner wollen dem krisengeschüttelten Griechenland noch im laufenden Monat frische Finanzhilfen von zwei Milliarden Euro überweisen. Gleichzeitig steigert die Eurogruppe aber den Druck auf den neu gewählten griechischen Regierungschef Alexis Tsipras, Reformen auf den Weg zu bringen. „In den nächsten Monaten steht eine Menge Arbeit an“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag nach Beratungen in Luxemburg.
Tsipras hatte sich bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 20. September durchgesetzt und wieder eine Links-Rechts-Regierung gebildet. Der Premier pocht auf eine Schuldenerleichterung. Diese ist aber erst nach der ersten Prüfung der Umsetzung des Rettungsprogramms möglich, die nach dem Willen der EU-Kommission bis Ende kommenden Monats abgeschlossen werden soll.
Dabei geht es unter anderem um Reformen der Renten und des Finanzsektors. Bis Ende des Jahres soll es die schon länger geplanten Finanzspritzen für Banken geben – wieviel Geld dafür nötig ist, blieb offen. 10 Milliarden Euro der Europartner sind dafür schon reserviert und rasch abrufbar.
Die Europartner hatten mit Griechenland im Sommer ein neues Rettungsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart. 13 Milliarden Euro Hilfsgelder waren bereits im August nach Athen gegangen. Die restlichen 3 Milliarden Euro der ersten Rate sollen in Teilzahlungen von 2 und 1 Milliarde Euro geleistet werden. Dafür sind jeweils Reformen als Gegenleistung nötig. Laut Diplomaten könnte die restliche 1 Milliarde Euro im November fließen.
EU-Kommission will bei Spanien kein Auge zudrücken
Im Falle Spanien macht die EU-Kommission deutlich, dass sie nicht bereit ist, bei der Budgetkontrolle ein Auge zuzudrücken. Die Behörde ist unzufrieden und verlangt für 2016 Nachbesserungen beim Haushalt. „Der Ball ist nun im Feld der spanischen Regierung“, bilanzierte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Madrid hatte wegen der am 20. Dezember geplanten Parlamentswahl seinen Entwurf vorzeitig in Brüssel eingereicht – die Kommission entschied deshalb besonders schnell.
Das Land hatte sich bei den EU-Partnern verpflichtet, im kommenden Jahr wieder die Maastrichter Staatsdefizit-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Ressortchef Luis de Guindos spielte den Streit herunter und sagte: „Der Unterschied zwischen der EU und der spanischen Regierung beim Budget 2016 ist sehr klein.“ Die Eurogruppe will am 23. November erneut über die Haushalte beraten.
Diskussionen um Kosten für Flüchtlingskrise
Für Debatten sorgen milliardenschwere Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Österreich fordert explizit eine Berücksichtigung dieser Kosten bei der EU-Haushaltskontrolle. „Wir müssen sicher sein, dass das nicht angerechnet wird“, sagte Ressortchef Hans Jörg Schelling. Laut Diplomaten verfolgen Italien und Luxemburg einen ähnlichen Kurs.
Allein für 2016 rechnet Wien mit rund einer Milliarde Euro Extrakosten. Die EU-Kommission hatte bereits zugesichert, die Frage einer möglichen Berücksichtigung fallweise zu prüfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte Verständnis. „Ich finde, Österreich hat eine besondere Last, so wie Deutschland. Das ist völlig in Ordnung, dass er (Schelling) sagt, damit muss ich ja irgendwie umgehen“, sagte der CDU-Politiker. „Das wird die Kommission von sich aus machen. Da wäre ich, wenn ich er wäre, ziemlich zuversichtlich.“