Berlin soll wegen der Untaten der Nazis bezahlen, fordert Athen. Dazu wird es kaum kommen. Gleichwohl wäre die Bundesregierung gut beraten, die Debatte zu beenden, kommentiert Christian Gottschalk.

Politik/ Baden-Württemberg: Christian Gottschalk (cgo)

Stutgart - Es ist einmal wieder so weit. Die erneut vorgebrachten griechischen Forderungen nach deutschen Reparationen sind alles andere als neu. In der Debatte wird dabei vieles vermengt. Es gibt Forderungen des griechischen Staates gegen Deutschland, die anders zu behandeln sind als die Forderungen griechischer Bürger. Beide sind jedoch kaum durchsetzbar. Im ersten Fall fehlt es an einem zuständigen Gericht. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag könnte nicht ohne deutsche Zustimmung angerufen werden. Dazu wird es nicht kommen. Griechen haben zwar vor dem einheimischen Gericht Recht bekommen, der Bundesgerichtshof sieht die Sache aber anders. Ein unauflösbares Unentschieden. Griechenlands Drohung, deutsches Eigentum zu beschlagnahmen, wäre hingegen justiziabel – und verstieße gegen geltendes Recht.

 

Die Gefahr, zum Buhmann zu werden

Größer als die juristische Gefahr ist der politische Druck. Die griechische Offensive findet in einem immer nationalistischeren Europa Nachahmer. Italien und Polen prüfen schon. Die Möglichkeit, in die Rolle des Buhmanns zu geraten, ist gegeben. Es ist daher auch im Berliner Interesse, einen Schlussstrich unter die Forderungen zu ziehen. Bei der Suche nach einem Kompromiss darf in Rechnung gestellt werden, dass Deutschland bei der Reparatur des griechischen Staates nicht untätig gewesen ist.