Inmitten des Konflikts um die Grundrente erhöhen CDU und CSU den Druck auf die SPD. An diesem Dienstag soll dazu ein detaillierter Forderungskatalog beschlossen werden.
Berlin - Wenige Tage vor der offiziellen Halbzeitbilanz der schwarz-roten Koalition tut sich zwischen Union und SPD eine weitere Konfliktlinie neben der Grundrente auf. CDU und CSU verlangen nun offensiv, die Steuerbelastung von Unternehmen deutlich zu senken. Bei der Fraktionssitzung an diesem Dienstag soll dazu ein detaillierter Forderungskatalog beschlossen werden.
„Wenn wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten wollen, ist die Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts dafür eine der wesentlichen Grundlagen“, heißt es in dem Dokument, das unserer Zeitung vorliegt. Zur Begründung verweist die Fraktion auf das schwache Wirtschaftswachstum und bereits erfolgte Steuersenkungen für Firmen in anderen EU-Ländern sowie in den USA. Fraktionsvize Andreas Jung sagte: „Wir sind überzeugt, dass wir Antworten geben müssen auf die veränderte wirtschaftliche Lage.“
Zwei Konfliktthemen auf einmal
In dem Papier bekräftigt die Union unter anderem ihre Forderung, die Steuerbelastung für Kapital- und Personengesellschaft für nicht ausgeschüttete Gewinne bei 25 Prozent zu deckeln. Dies soll insbesondere durch eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 15 auf 10 Prozent erreicht werden. Im Gespräch ist auch eine Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer. Außerdem pocht die Union auf eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Die Forderungen werden von Fachpolitikern der Union bereits seit geraumer Zeit erhoben. Dadurch, dass sie mitten im Ringen um eine Grundrente zum Standpunkt der gesamten Fraktion gemacht werden, erhöhen CDU und CSU nun deutlich den Druck auf den Koalitionspartner. Die SPD will eine Grundrente ohne jede Bedürftigkeitsprüfung. Das lehnt die Union ab und pocht zugleich auf eine solide Finanzierung. Von einer weit reichenden Reform der Unternehmensbesteuerung wiederum will die SPD nichts wissen.
Die SPD will das nicht auf den Tisch
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hatten bereits am Wochenende deutlich gemacht, dass sie bei der Grundrente kompromissbereit sind, aber zugleich Entlastungen für die Wirtschaft auf den Weg bringen wollen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dazu: „Wir sind nicht in Verhandlungen über andere Dinge. Wir reden über die Grundrente.“ Unions-Fraktionsvize Jung betonte, es gebe keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen beiden Themen.
Gleichwohl hieß es in Unionskreisen, der Umstand, dass beide Debatten jetzt zusammenfallen, sei nicht ungewollt. Eigentlich hatten sich die Spitzen der Koalition am Montag zusammensetzen wollen, um den Streit um die Grundrente zu beenden. Dieses Treffen wurde aber auf den kommenden Sonntag verschoben. Dann soll auch eine Halbzeitbilanz dieser Legislaturperiode gezogen werden.