Finanzaffären von Parteifreunden machen dem britischen Premierminister Rishi Sunak das Leben schwer. So hat sich Tory-Parteipräsident Nadhim Zahawi offenbar Steuerstrafen in Millionenhöhe eingehandelt.
Eine Reihe ernster Skandale im konservativen Lager beginnt die Autorität des britischen Premierministers Rishi Sunak zu erschüttern. Auch Tory-Abgeordnete sprechen bereits von einer „Endzeitstimmung“ in der Partei, die in den Umfragen um 20 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labour Party liegt.
Zur bisher größten Herausforderung für Sunak ist die Krise um den Tory-Parteipräsidenten Nadhim Zahawi geworden, der zugleich als Minister im Kabinett sitzt. Zahawi, ganz wie Sunak ein äußerst reicher früherer Geschäftsmann, hat einräumen müssen, dass er im vorigen Sommer eine Millionenstrafe für unbezahlte Steuern ans Steueramt abführen musste. Diese Strafe wurde ausgehandelt, als Zahawi Schatzkanzler (Finanzminister) und somit für die Steuereinnahmen des britischen Staates verantwortlich war.
Drohungen gegen Journalisten
Die Affäre hat umso mehr Unruhe in der britischen Bevölkerung ausgelöst, als Millionen Mitbürger Zahawis in der gegenwärtigen Krise der rekordhohen Lebenshaltungskosten sich kaum über Wasser halten können. Zahawi selbst hat versucht, sich zu verteidigen mit der Bemerkung, bei seinem „Irrtum“ mit den ausstehenden Steuerzahlungen habe es sich „bloß um Achtlosigkeit und nicht um irgendwelche Absicht“ gehandelt. Das habe ihm das Steueramt bestätigt, sagte er.
Bevor die britischen Medien dem Fall am vorigen Wochenende auf die Spur kamen, hatte Zahawi freilich alle Steuer-Probleme noch beharrlich bestritten. Im Juli vorigen Jahres, als er bereits einen Deal mit den Fahndungsteams des Steueramtes aushandelte, hatte er einer Zeitung, die über die Fahndungsmaßnahmen berichten wollte, mit rechtlichen Schritten gedroht.
Rishi Sunak, den Premierminister, hat die Zahawi-Affäre in beträchtliche Schwierigkeiten gebracht diese Woche. Zum einen erklärte Sunak noch in der Vorwoche, von der Steuerstrafe für seinen Minister nichts gewusst zu haben. Was genau er wann erfuhr, ist aber bislang nicht ganz klar.
Der Regierungsberater für moralische Fragen prüft
Inzwischen hat der Premier eine Untersuchung des Falles durch den unabhängigen Regierungsberater für moralische Fragen, Sir Laurie Magnus, angeordnet. Solange diese Untersuchung läuft, glaubt sich Sunak zu der Affäre nicht weiter äußern zu müssen. Auch zu der Frage, ob er selbst jemals eine Steuerstrafe erhalten habe, schwieg der Regierungschef sich am Mittwoch aus. Nicht nur Oppositions-Abgeordnete fordern jetzt allerdings, dass Minister Zahawi zurücktritt oder notfalls abgesetzt wird von Sunak. Wie viele andere Konservative betrachtet etwa der frühere Justizminister David Gauke die Position Zahawis neuerdings als „unhaltbar“. Allein schon Zahawis Versuch, journalistische Nachforschungen zu tatsächlich laufenden Steuerfahndungen mit Drohungen zu stoppen, disqualifiziere ihn von seinen Ämtern, meinte Gauke.
Etliche Parteikollegen Zahawis erklärten diesen in den letzten Tagen für „so gut wie erledigt“ und Sunak für „echt schwach in dieser Sache“. Das Ganze liefere nur der Labour Party Munition, klagten sie.
In der Tat macht gerade auch ein zweiter Skandal, der Ex-Premier Boris Johnson und die BBC betrifft, der Regierungspartei zu schaffen. Johnson soll den reichen Tory-Gönner Richard Sharp 2021 zum Rundfunkrats-Vorsitzenden der Anstalt gemacht haben, nachdem Sharp ihm durch Kontakte geholfen hatte, ein privates Darlehen in Höhe von 800 000 Pfund zu erhalten.
Bereicherungen durch Beziehungen
Zu dieser Gefälligkeit soll es gekommen sein wenige Tage, bevor Johnson die Ernennung Sharps zum Rundfunkratschef unterzeichnete. Sharp selbst streitet zwar ab, bei der finanziellen Übereinkunft irgendeine Rolle gespielt zu haben. Inzwischen ist aber Westminsters Kommissar für die Besetzung öffentlicher Posten mit einer speziellen Untersuchung dieses Falles beauftragt worden.
Auch eine ganze Reihe anderer Tory-Politiker und Tory-Sympathisanten, die sich durch Beziehungen bereichert haben sollen, vor allem im Zusammenhang mit Covid, sind in letzter Zeit ins Zwielicht geraten. In der Fraktion wächst so die Sorge, dass das Ansehen der Konservativen Partei zunehmend beschädigt wird.