Die Bundesregierung ist den Landwirten ein Stück weit entgegengekommen. Doch den Betroffenen reicht das nicht aus. Am Dienstag wollen sie ihren Protest erneut nach Stuttgart tragen – mit Tausenden Fahrzeugen.
Einmal mehr dürfte die Landeshauptstadt an diesem Dienstag zum Schauplatz einer großen Traktorenparade werden. Die bundesweiten Proteste der Landwirte halten an – und werden Stuttgart im Laufe des Tages in Form einer Sternfahrt erreichen. Erwartet werden mehrere Tausend Teilnehmer mit zahlreichen Fahrzeugen, die den Verkehr lahm legen dürften.
Ziel ist diesmal nicht die Stuttgarter Innenstadt, sondern der Cannstatter Wasen. Die Anreise dorthin wird als Sternfahrt auf diversen Routen aus dem ganzen Land erfolgen. Jede einzelne soll mehrere Hundert Fahrzeuge umfassen, die sich langsam fortbewegen werden. Die Bauern wollen sich zwischen 10 und 13 Uhr auf dem Wasen treffen. Es folgt eine Kundgebung von 13 bis 15 Uhr, danach ist die Heimfahrt geplant.
Veranstalter ist einmal mehr der Verein „Land schafft Verbindung Baden-Württemberg“ (LSV). Dort hofft man auf eine große Mobilisierung. Wie viele Teilnehmer nach Stuttgart kommen werden, kann man aber vorab schwer einschätzen. „Wir hoffen, dass es mindestens so viele werden wie am 21. Dezember“, sagt der zweite Vorsitzende Marc Berger. Damals waren nach Polizeischätzungen mindestens 2000 Traktoren in die Landeshauptstadt gerollt.
Angemeldet beim Ordnungsamt sind 3000 bis 5000 Teilnehmer mit mehreren Tausend Fahrzeugen, die in einer Sternfahrt auf mindestens einem halben Dutzend Routen aus dem ganzen Land anrollen sollen. Teils werden die Landwirte von der Polizei begleitet und schließen sich dann an Treffpunkten mit anderen Kolonnen zusammen. Angemeldet sind die jeweiligen Fahrten dort, wo sie beginnen. „Wir haben jetzt gehört, dass es wohl allein auf einer der Routen schon 900 Fahrzeuge werden könnten“, sagt Berger.
Es ist also damit zu rechnen, dass es sowohl bei der Anfahrt am Dienstagmorgen als auch bei der Rückfahrt am Nachmittag rund um Stuttgart zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen wird. „Wir rechnen mit Problemen an den großen Ein- und Ausfallstraßen und werden mit entsprechenden Kräften im Einsatz sein“, sagt ein Sprecher der Stuttgarter Polizei. Besonders betroffen sein dürften wieder B 10, B 14, B 27 und B 29, möglicherweise auch die Autobahnen. Den Bereich rund um das Veranstaltungsgelände auf dem Wasen sollten Autofahrer möglichst meiden, zumal die Landwirte auch Logistiker, Bäcker, Metzger und diverse weitere Handwerksbranchen dazu aufgerufen haben, sich zu beteiligen.
Der Ärger bei vielen Bauern ist trotz des Entgegenkommens der Bundesregierung – etwa bei der Ausnahme von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge – nach wie vor groß. „Die Stimmung ist immer noch so, dass die Leute protestieren wollen. Die Bereitschaft hat da durch den Kompromiss nur wenig nachgelassen“, weiß Berger. Der LSV habe zudem von Anfang an betont, dass es nicht nur um Punkte wie den Agrardiesel gehe, sondern um die Gesamtsituation der Branche. Die steigende CO2-Bepreisung etwa stelle die nächste Schwierigkeit dar. „Das große Problem für uns ist nach wie vor, dass wir unsere Kosten nicht weitergeben können“, so Berger. Landwirte müssten in der Lage sein, von ihrer Arbeit zu leben, heißt es auch im Aufruf zur Protestaktion. Der LSV hat dazu einen Forderungskatalog vorgelegt.
Bei der Kundgebung auf dem Wasen werden von 13 Uhr an diverse Redner auftreten. Neben Vertretern der Branchenverbände wie etwa dem Landesbauernverband sind auch die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP eingeladen worden. Auf die AfD hat man verzichtet. Wen genau die Parteien letztlich ins Rennen um die Gunst der Landwirte schicken werden, wird aber wohl erst kurz vorher feststehen.
