Kanzlerin Angela Merkel hat am Montag eingeräumt, im Fall Maaßen die Folgen der ursprünglichen Personalentscheidung nicht richtig eingeschätzt zu haben.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler im Umgang mit dem Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eingeräumt. Sie habe bei der ursprünglichen Entscheidung „zu wenig an das gedacht, was die Menschen zurecht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören“, sagte Merkel am Montag in Berlin. „Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.“
Die nun gefundene Lösung sei „sachgerecht“ und „vermittelbar“, sagte Merkel. Die Entscheidung entspreche zudem der Fürsorgepflicht für den Beamten Maaßen. Das Ergebnis sei vermittelbar, da Maaßen nicht befördert werde. „Und das war auch wichtig, dass wir eine solche Lösung gefunden haben“, sagte die CDU-Vorsitzende.
Zu wenig die Reaktion der Bevölkerung berücksichtigt
Merkel, die SPD-Chefin Andrea Nahles sowie der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatten am Sonntag erneut über die Angelegenheit beraten und vereinbart, dass Maaßen als Sonderbeauftragter für europäische und internationale Fragen ins Bundesinnenministerium wechselt. Dabei bekommt er weiterhin das gleiche Gehalt wie bisher.
Am Dienstag hatten Merkel, Seehofer und Nahles zunächst vereinbart, dass Maaßen Staatssekretär im Innenministerium werden solle, was eine deutliche Gehaltssteigerung bedeutet hätte. Dies sorgte für heftige Kritik, unter anderem innerhalb der SPD. Nahles bat deshalb Merkel und Seehofer um ein erneutes Gespräch. „Das Ergebnis vom letzten Dienstag konnte nicht überzeugen“, räumte Merkel nun ein. Sie habe sich bei der Entscheidung „zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt“. Dabei habe sie zu wenig die Reaktion der Bevölkerung berücksichtigt.