Die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat viele Kröten geschluckt, um die Sozialdemokraten in eine große Koalition zu ködern. Vor allem in einem Flügel herrscht Unmut bei den Christdemokraten.
Berlin - Die zehn Gebote der Angela Merkel sind auf einem Blatt Papier zusammengefasst. Auf diesem Blatt listen die Propagandisten im Adenauerhaus Argumente auf, die aus ihrer Warte für die große Koalition sprechen. Die Liste beginnt gleich mit einem Satz, dessen Gültigkeit der Koalitionsvertrag zu widerlegen scheint: „Solide Finanzen bleiben das Markenzeichen der CDU“, heißt es dort.
Noch ausführlicher wirbt Generalsekretär Hermann Gröhe um Zustimmung zu dem Pakt mit der SPD. Er hat am Mittwoch einen neunseitigen Brief an 60 000 Funktions- und Mandatsträger seiner Partei verschickt. Gröhe versucht mit dem Schreiben zu belegen, dass der Koalitionsvertrag „die klare Handschrift der Union“ trage. Er sei „eine gute Grundlage, um dafür zu sorgen, dass unser Land erfolgreich bleibt“, heißt es in der Epistel. Mit der nun besiegelten Koalition bleibe Deutschland unter Merkels Regie „auf der Erfolgsspur“.
Merkels Politik des „patriotischen Neins“
Während der Koalitionsverhandlungen war in der Union durchaus der Eindruck erwachsen, die Kanzlerin unternehme zu wenig, um dem werdenden Bündnis einen christdemokratischen Stempel aufzudrücken. Allein den Juniorpartnern SPD und CSU gelinge es, sich mit ihren jeweiligen Herzensanliegen zu profilieren. Die CDU hatte sich freilich auch deshalb schwer getan, weil ihr Wahlprogramm außer Angela Merkel nur wenig Greifbares zu bieten hatte, was nun im Koalitionsvertrag seinen Niederschlag hätte finden können.
Die Kanzlerin war eher dadurch aufgefallen, dass sie überbordende Wünsche abzuwehren versuchte. Vor dem CSU-Parteitag hatte sie das als eine Politik des „patriotischen Neins“ beschrieben: Nein zu Steuererhöhungen und zu neuen Schulden. Das war ihr vorrangiges Ziel. Ansonsten hätten sich zwar die Sozialdemokraten in vielen Einzelfragen durchgesetzt, sagt ein führender CDU-Mann. „Aber beim Regieren bestimmt die Bundeskanzlerin.“
Wirtschaftsflügel sieht Wettbewerbsfähigkeit gefährdet
Dieser Pragmatismus, der sich stärker an Machtfragen als an Deklamationen orientiert, hat in der CDU Tradition. Deshalb verwundert es auch nicht, dass der Bundesvorstand den Koalitionsvertrag ungeachtet aller heiklen Punkte am Mittwoch einstimmig abgesegnet hat. Das ist freilich keine Gewähr dafür, dass nicht zu einem späteren Zeitpunkt Diskussionen aufkommen werden über die Frage, worin jetzt eigentlich noch das Profil der CDU bestehe. Aus dem Restbestand vermeintlicher Grundüberzeugungen wurden einige durch den Koalitionsvertrag in Frage gestellt: unter anderem das bisher streng konservative Verständnis vom Staatsangehörigkeitsrecht und die Vorbehalte gegen eine weitere Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe.
In der Unionsfraktion gab es zumindest minimalen Widerstand gegen den großkoalitionären Kurs. Drei der 311 Abgeordneten lehnten den Koalitionsvertrag ab, fünf enthielten sich. Die Abstimmung kam für viele Abgeordnete überraschend. „Vielleicht wollte man die Gunst der Stunde nutzen“, sagt einer, „sonst hätten noch mehr dagegen gestimmt.“
Unmut herrscht vor allem auf dem Wirtschaftsflügel. Dessen führende Köpfe, darunter die baden-württembergischen Abgeordneten Christian von Stetten und Joachim Pfeiffer sowie der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, bewerten es zwar als „großen Erfolg“, dass mit dem Koalitionsvertrag, „die Leitplanken der Union eingehalten werden“, nämlich das Versprechen, keine Steuern zu erhöhen und keine neuen Schulden in Kauf zu nehmen. Allerdings seien die Vereinbarungen mit der SPD „in Summe nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland zu erhalten und auszubauen“. Die Rente mit 63 in Ausnahmefällen sei „ein völlig falsches Signal“ . Das neue Privileg verstoße „gegen die Generationengerechtigkeit“. Finanzminister Wolfgang Schäuble versichert jedoch, es sei „alles solide gerechnet“.
