Baden-Württemberg kann von Schwarz-Rot im Bund bis zu 2,5 Milliarden Euro zusätzlich erwarten, sagt Finanzminister Nils Schmid. Doch wird der Landesetat tatsächlich entlastet? Allenfalls zum Teil.

Stuttgart - Eines ist schon gesichert: An mangelnder Beteiligung wird der Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag mit der Union nicht scheitern. 200 000 der insgesamt 475 000 Sozialdemokraten haben ihr Votum bereits abgegeben. Das teilte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag mit. Das sind mehr als 40 Prozent der Parteimitglieder. 20 Prozent waren laut Satzung nötig – diese Schwelle ist bereits überschritten.

 

Nur das Ergebnis ist noch offen. Die Auszählung beginnt in einer Woche. Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel zeigten sich zuletzt überzeugt, dass die Parteibasis den Vertrag akzeptieren werde. Beide halten dies auch für erstrebenswert. Laut Finanzminister Schmid werden das Land und seine Kommunen von der großen Koalition zwei, vielleicht auch zweieinhalb Milliarden Euro zusätzlich erwarten dürfen. Schmid nannte unter anderem die sechs Milliarden Euro, die für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen vorgesehen sind. Die Kommunen sollen mit fünf Milliarden Euro von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen entlastet werden. Schmid verwies auch auf die „feste Zusage“, dass es eine verlässliche Anschlussfinanzierung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz geben werde. Allerdings wird diese erst 2019 nötig werden. Laut Fraktionschef Schmiedel sollen 600 Millionen Euro zusätzlich für die Städtebauförderung locker gemacht werden.

Das 400-Millionen-Euro-Loch bleibt vorerst

Für Finanzminister Schmid bleibt aber das Problem, dass er im Finanzplan des Landes vom Jahr 2015 an 400 Millionen Euro aus Steuererhöhungen des Bundes eingerechnet hat, die der Koalitionsvertrag jedoch gar nicht vorsieht. Zwar verweist Schmid auf die zusätzlichen Mittel des Bundes unter anderem für den Bildungsbereich. Doch sein Finanzplan setzt auf den laufenden Doppelhaushalt auf. Geld, das er zusätzlich vom Bund erhält, hilft ihm da nicht weiter, weil der damit nur zusätzliche Ausgaben bestreiten kann, die im Finanzplan gar nicht vorgesehen sind. Das 400-Millionen-Euro-Loch bleibt also. Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf dem Finanzminister deshalb vor, „den Bürgern ein X für ein U“ vorzumachen.

Der Finanzminister bestreitet dies – zumindest in Teilen. So könnten zum Beispiel Bundesmittel für die außeruniversitäre Forschung durchaus Haushaltsmittel ersetzen. Es sieht im Koalitionsvertrag „eine Reihe von Elementen, die uns im Finanzplan entlasten“, wobei aber auch er offen lässt, ob diese die Höhe von jährlich 400 Millionen erreichen. Sicherheitshalber beharrt er auf eine Neuverteilung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, weil er „nicht weiß, wie sonst die Schuldenbremse eingehalten werden“ könne.

SPD-Fraktionschef Schmiedel bezeichnete es als Vorteil, dass die SPD im Land mit den Grünen und im Bund mit der CDU koaliere. Das mehre den Einfluss. Und das lockere – ebenso wie Schwarz-Grün in Hessen – die politischen Lager auf. „Die Wiese wird bunter, die Feindbilder verblassen, es wird mehr Sachpolitik walten.“