Der Entwurf des Koalitionsvertrags liegt nun auf dem Tisch. Jetzt sind die rund 2500 Stuttgarter SPD-Mitglieder in den 23 Ortsvereinen gefragt. Sie wägen jetzt das Für und Wider ab.
Stuttgart - Nach fünf langen Verhandlungswochen zwischen CDU und SPD liegt der Entwurf des Koalitionsvertrags auf dem Tisch. Jetzt sind die rund 2500 Stuttgarter SPD-Mitglieder in 23 Ortsvereinen gefragt, die auch im Dezember per Briefwahl über ein Bündnis mit der Union entscheiden müssen. Doch das 185 Seiten starke Papier, über das die Partei am nächsten Dienstag auf einer Kreiskonferenz im Cannstatter Kursaal öffentlich debattieren wird, gilt als eine für viele Genossen nur schwer verdauliche Kost.
Im Ortsverein Möhringen ist die Stimmungslage auch nach der Einigung in Berlin ziemlich gedämpft. „Unsere aktiven Genossen sind gegenüber einer großen Koalition eher skeptisch oder dagegen“, sagt die Vorsitzende Gisela Abt. Die meisten hätten das schwarz-rote Regierungsbündnis von 2005 bis 2009 noch in unguter Erinnerung. „Davon hat nur die CDU profitiert“, so Abt. Viele der 80 Mitglieder im Ortsverein befürchteten, das sich die Geschichte wiederhole. Sie fänden es besser, wenn sich die Partei in der Opposition profiliere. Abt kennt aber auch SPD-Wähler, die sich eine große Koalition wünschten. „Der Mitgliederentscheid bleibt auf jeden Fall sehr spannend“, meint sie.
Andere sehen den Berliner Kompromiss als Chance. Martin Körner, der Spitzenkandidat der SPD für die Gemeinderatswahl im Mai, hat mit der doppelten Staatsbürgerschaft, mehr Finanzmitteln für die Kommunen und der Mietpreisbremse „drei echte Knaller für Stuttgart“ ausgemacht. So müssten sich in der Landeshauptstadt geborene Kinder türkischer Eltern nicht mehr bis zum 23. Lebensjahr für einen deutschen oder türkischen Pass entscheiden. Außerdem gebe es mehr Geld für Ganztagsschulen. „Auch die Mietpreisbremse ist gut für Stuttgart“, so Körner, der im Entwurf auch Fortschritte bei den Themen Mindestlohn und Werkverträge sieht.
Auf deb Fildern hält sich die Begeisterung in Grenzen
Kritische Töne zum Verhandlungsergebnis von Schwarz und Rot kommen von den Fildern. „Der Entwurf enthält nach meinem spontanen Eindruck viele Regelungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner“, bemängelt der Ortsvereinsvorsitzende Marcus Lesser. Unter den Genossen aus Birkach und Plieningen halte sich die Begeisterung für ein politisches Zweckbündnis mit der Union ohnehin in engen Grenzen. Schlecht sei auch, dass das Ausbauziel bei den erneuerbaren Energien deutlich gesenkt worden sei. So sei die Wende kaum zu schaffen. „Und bei dem wichtigen Thema Gesundheit ist von der Bürgerversicherung leider keine Rede mehr“, kritisiert Lesser.
Für den SPD-Kreisvorsitzenden Dejan Perc hingegen enthält das Koalitionspapier sogar revolutionäre Passagen: „Die abschlagsfreie Rente mit 63 bedeutet nichts anderes als das Ende für die Rente mit 67“, findet er. Er sei überrascht, wie viel Gutes in dem Koalitionspapier stünde. Dazu gehöre in erster Linie der bundesweite Mindestlohn von 8,50 Euro von 2015 an. Gut sei auch, dass die Finanzierung von Verkehrsprojekten über 2019 hinaus gesichert sei.
„Ich bin beim Thema große Koalition noch bei der Meinungsbildung“, sagt der frühere evangelische Stadtdekan Hans-Peter Ehrlich, der für die SPD bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr kandidiert. Schließlich könne man die 185 Seiten nicht mal eben so nebenbei durchlesen. Gut findet das neue SPD-Mitglied aber auf jeden Fall den Mindestlohn und die „Rente mit 63 für alle diejenigen, die in ihrem Leben bis dahin schon sehr viel gearbeitet haben“. Erfreulich sei auch, das es deutlich mehr Geld für Kindertagesstätten geben solle. Außerdem hofft Ehrlich, dass wegen der rasch steigenden Wohnungskosten in Ballungszentren auch in Stuttgart die Mietpreisbremse rasch greift. „Den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids im Dezember halte ich aber für völlig offen.“