Polizei, Zoll und Steuerfahndung haben in einer groß angelegten Aktion KfZ-Betriebe kontrolliert. Dabei wurden mehr als 50 Gesetzesverstöße festgestellt.
Zuffenhausen - Um 10.15 Uhr hat die Polizei die hintere Grenzstraße abgeriegelt. In den dortigen Mietwerkstätten vermuten die Ermittler Schwarzarbeiter. Die Straße ist abgesperrt, im angrenzenden Wald sind Hundeführer postiert. Ohne Kontrolle kommt hier die nächsten zwei Stunden niemand rein oder raus.
Dies muss auch ein Autofahrer feststellen, der, kaum dass die Absperrung steht, dringend weg möchte. Als die Beamten ihn ansprechen, wird er nervös. Er sei nur kurz im Großmarkt einkaufen gewesen, sagt der Mann. Er trägt Arbeitskleidung einer großen Autowerkstatt, hat ölverschmierte Hände – aber keine Einkäufe dabei. Er ist mit einem Passat unterwegs, der beschädigt ist, aber nicht ihm gehört, sondern einem langjährigen Freund – von dem er weder weiß, wo er wohnt, noch ob er Kinder hat. Warum er mit dem kaputten Auto eines Bekannten zum Einkaufen fährt, bleibt unklar, wie so vieles in dem Gespräch. Klar wird nur eines: Der Mann passt ins Raster.
Für die Aktion wird kein Durchsuchungsbeschluss benötigt
Der Anlass für den Polizeieinsatz an diesem Samstag, 19. September, ist eine groß angelegte Kontrolle von Steuerfahndung und Zoll. Insgesamt sind 44 Männer und Frauen an der Aktion beteiligt, darunter auch Mitarbeiter des Ordnungsamts und des Amts für Umweltschutz. Die Polizei leistet Amtshilfe und koordiniert die Aktion, erklärt Markus Klatovsky. Der Polizeioberkommissar leitet den Einsatz, bei dem der Fokus vor allem auf Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung liegt. Aber auch hinsichtlich Verstößen wie Urkundenfälschung und Hehlerei sowie gegen das Umwelt, Gewerbe- und Lebensmittelrecht werde kontrolliert.
Die Einsatzkräfte nehmen gleich mehrere Betriebe gleichzeitig unter die Lupe, es wird hektisch im Gewerbegebiet Grenzstraße. Zahlreiche Autofahrer wollen es dem Passatfahrer gleich machen und das Gelände verlassen, die Kunden und Mitarbeiter der Werkstätten sind aufgeschreckt. Einer will den Dursuchungsbeschluss sehen. Der Leiter der Steuerfahndung belehrt ihn, dass ein solches Dokument nicht benötigt werde, da es sich um eine steuerliche Prüfung handle und nicht um eine Durchsuchung: Die Beamten sehen sich in den Betrieben um, kontrollieren Kassenaufzeichnungen und befragen Kunden – durchsuchen aber keine Schränke oder Schubladen.
Mehr als 50 Verstöße werden festgestellt
Fündig werden sie trotzdem: In einer Werkstatt beispielsweise lagern in einem Nebenraum zahlreiche Behälter mit Altöl, insgesamt mindestens 3500 Liter. Der Besitzer des Betriebs weiß von nichts, nicht einmal, ob der Nebenraum zu seiner Werkstatt gehört. Ein anderer Anlieger hat im Hinterhof seiner Werkstatt einen illegalen Schrottplatz angelegt. Zwischen Autotüren, Felgen und anderen Kfz-Teilen leben zahlreiche Hühner und Gänse. Die Tiere haben zwar mehr Platz als ihre Artgenossen in den Legebatterien, ihre Haltung ist aber nicht angemeldet. Ihr Besitzer bekommt vier Wochen Zeit, um den Schrott zu entfernen – und zudem noch Besuch von einem Tierarzt, der sich die Tiere genauer ansehen wird.
Bei so einer ganzheitlichen Kontrolle kämen immer auch Dinge zum Vorschein, mit denen im Vorfeld nicht gerechnet werde, sagt Markus Klatovsky. „Eigentlich war von fast allem etwas dabei“, sagt der Einsatzleiter in einer ersten Bilanz. Er sei mit dem Ablauf und mit dem Ergebnis der Aktion sehr zufrieden. Während des gut dreistündigen Einsatzes wurden 10 Betriebe und 41 Personen kontrolliert und dabei insgesamt 53 Verstöße festgestellt. Gegen sechs Personen wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Schwarzarbeit eingeleitet – darunter auch der eingangs erwähnte Mann, der angeblich nur mit dem kaputten Auto eines Freundes einkaufen war.