Einmal im Jahr lädt Russlands Präsident zur großen Fragerunde mit den Medien – in diesem Jahr war der Andrang so groß wie nie zuvor. Putin nutzte die Gelegenheit, seine Weltsicht darzulegen – und nahm erneut die Türkei ins Visier.

Korrespondenten: Elke Windisch (win)

Stuttgart - Syrien und Moskaus derzeit gespannte Beziehungen zur Türkei und zur Ukraine: das waren die großen Themen bei der gestrigen Jahrespressekonferenz von Wladimir Putin. Der Kremlchef hatte sie vor elf Jahren als Institution etabliert, um auch der Provinzpresse die Möglichkeit zu geben, sich Informationen aus erster Hand zu verschaffen. Zwangsläufig dominierten daher innenpolitische Themen. Einzige Ausnahme: 2008. Im August hatten Russland und Georgien im Südkaukasus Krieg geführt, Putins Pressekonferenz brach daraufhin alle bisherigen Rekorde zu Dauer und Teilnehmerzahl. Die diesjährige Runde dauerte zwar „nur“ dreieinhalb Stunden, brachte mit insgesamt 1392 akkreditierten in- und ausländischen Journalisten jedoch einen neuen Rekord.

Nach kurzer Manöverkritik zur russischen Wirtschaft – die Talsohle ist laut Putin bereits durchschritten, die Stabilisierung hat begonnen – machte sich der Kremlchef über seinen derzeitigen Lieblingsfeind her: die Türkei. Journalisten aus der russischen Teilrepublik Tatarstan, deren Titularnation ethnisch mit den Türken verwandt ist, dienten dem Präsidenten als Stichwortgeber.

Putin nimmt die Türkei erneut ins Visier

Der Abschuss der russischen Militärmaschine im türkisch-syrischen Grenzgebiet Ende November war laut Putin kein unfreundlicher, sondern ein „feindlicher“ Akt. „Absprache mit einer dritten Seite“ wollte der Kremlchef dabei nicht ausschließen – und jeder im Saal wusste, auf welche Großmacht Putin damit anspielte. Dabei habe er den Türken kurz zuvor beim G-20-Gipfel im türkischen Antalya weit gehende Zugeständnisse bei der „Zusammenarbeit in sehr sensiblen Fragen“ gemacht. Nachfragen zu Details wagte niemand. Doch Putins weitere Ausführungen lassen vermuten, dass er dem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan Schonung der turkstämmigen Minderheit in Syrien, die Assad nicht unterstützt, bei Angriffen der russischen Luftwaffe zusagte. Außerdem könnte es um eine Duldung für den Einmarsch türkischer Truppen in die irakischen Kurdengebiete gegangen sein.

Putin versicherte, dass man es nicht bei wirtschaftlichen Sanktionen belassen werde. Die fortschreitende Islamisierung der Türkei, bei der sich Staatsgründer Atatürk „im Grabe umdrehen würde“, bedrohe auch Russland. Prestigeprojekte wie das türkische Kernkraftwerk, das Russland bauen wollte, und Turkstream – eine Pipeline, die Südosteuropa unter Umgehung der Ukraine mit russischem Gas versorgen sollte – sind aber offenbar nicht ganz vom Tisch. Putin will für die Gasleitung nun EU-Garantien für den Trassenverlauf einholen.

Putin will keine russischen Bodentruppen in Syrien

Das zweite beherrschende Thema der Fragerunde war der Syrien-Konflikt: Russland, so Putin, werde die Syrer bis zum Beginn des politischen Prozesses unterstützen. Die eigenen Schlüsselpositionen dazu stimmten mit denen der USA überein. Moskau werde jedoch nie dulden, dass jemand dem syrischen Volk „von außen“ eine Regierung aufzwinge. Den Einsatz russischer Bodentruppen in Syrien schloss Putin erneut aus. Es werde nur Luftunterstützung für die Bodenoffensive der syrischen Armee geben. Russland hoffe dabei auf „effektive Zusammenarbeit“ mit der dieser Tage von Saudi-Arabien gegründeten islamischen Antiterror-Koalition. Auch werde Russland mit Riad milliardenschwere Projekte bei der militärtechnischen Zusammenarbeit realisieren. Vor einer konkreten Antwort auf die Frage nach dauerhafter russischer Militärpräsenz kniff Putin indes.

Dafür bestätigte er Spekulationen über den Ausbau der russischen Marinebasis in Sewastopol auf der Krim. Deren Russland-Beitritt im März 2014 hatte die Ukraine-Krise und die neue Eiszeit im Verhältnis zum Westen eingeleitet. Moskau, so Putin, sei nicht an einer Verschärfung des Konflikts in der Ostukraine interessiert, sondern an einem Kompromiss. Bis jetzt täusche Kiew jedoch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nur vor und sei nicht bereit, die Interessen der eigenen Bürger – gemeint war die prorussische Bevölkerung im Südosten – zu berücksichtigen.