Plus-Serie Kein Ministerpräsident war der Wirtschaft so nah wie Lothar Späth. Er machte das behäbige Baden-Württemberg in der öffentlichen Wahrnehmung zum Hightech-Land. Dafür war er rastlos unterwegs. Bezahlt haben Unternehmerfreunde – nicht nur, wenn Späth dienstlich unterwegs war.
Stuttgart - Als Winfried Kretschmann im Mai 2011 als, wie es zunächst schien, Überraschungsgast das Amt des Ministerpräsidenten übernahm, gehörte zu seinen ersten und wichtigsten Erkenntnissen, die er sammelte: In Baden-Württemberg bleibt nur an der Macht, wer Politik mit der Industrie macht und nicht gegen die Industrie. Zuvor hatte Kretschmann die für einen Grünen wenig spektakuläre Einschätzung zum Besten gegeben: „Weniger Autos sind natürlich besser als mehr“.
Auweia. Die Stuttgarter Automanager rangen um Fassung. Verstehen sich doch Daimler, Porsche, dazu der weltweit größte Automobilzulieferer Bosch als das Rückgrat der baden-württembergischen Industrie, mehr noch: als die eigentlich identitätsspendende Kraft des Landes: Hightech auf vier Rädern, geformt in den Händen der besten Ingenieure des Universums. Wo auch immer die von den jeweiligen Ministerpräsidenten geführte Wirtschaftsdelegationen in der weiten Welt anlanden: Das Wissen um die Bedeutung des Wortes „Stuttgart“ erweist sich – global gesehen – als ausbaufähig. Nach dem erklärenden Zusatz „The home of Mercedes and Porsche“ jedoch klären sich alle Fragen, das Lächeln der Erkenntnis huscht über zuvor ratlose Gesichter.
Besser weniger Autos als mehr Autos? Kretschmann hat sich dann schnell umorientiert, Bosch-Chef Volkmar Denner gehört zu seinen wichtigsten Wirtschaftsberatern, die Telefondrähte zu Daimler glühen, kein Politiker hat sich in der Corona-Krise – zum Entsetzen seiner grünen Parteifreunde – so vehement für eine Autokaufprämie eingesetzt wie Kretschmann. Umso größer war sein Frust, als er damit scheiterte.
Die deutschen Ministerpräsidenten suchen seit jeher engen Umgang mit der Wirtschaft. Standortpolitik ist Chefsache. Es geht um Jobs, Wertschöpfung und um die Kompetenzzuschreibung in einem für die Wiederwahl zentralen Politikfeld. Keiner der Ministerpräsidenten jedoch bewegte sich in diesem Milieu so leidenschaftlich wie Lothar Späth, dem das absolute Nahverhältnis zur Wirtschaft am Ende zum Verhängnis wurde.
Der CDU-Politiker, der 1978 den über seine Marinerichtervergangenheit gestolperten Hans Filbinger als Regierungschef beerbt hatte, versank 1991 in den hoch schlagenden Wellen der „Traumschiff-Affäre“. „Der Späth lässt sich nicht kaufen, er ist kein Playboy, und er ist nicht bestechlich“, rief der Ministerpräsident erregt bei seiner großen Rechtfertigungs-Pressekonferenz am 7. Januar 1991 vor großem Medienpublikum in der Bibliothek der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten. Nur wenige Tage später trat er zurück.
Der Grund: Späth hatte sich von zum Teil windigen Freunden aus der Wirtschaft, oft soziale Aufsteiger wie er selbst, privat zu vielerlei Reisen und Aufenthalten einladen lassen. Überdies nahm er, der geradezu manisch unterwegs war, Flugdienste in Anspruch, bei denen er auf private Firmenjets oder von Firmen bezahlte – quirlig wie er war – schnell von hier nach dort zu kommen. Und immer stand natürlich die Frage im Hintergrund: Zeigte sich Späth politisch erkenntlich? Gab es eine Gegenleistung?
Dienstliches, Parteipolitisches und Privates vermischten sich. Oft genug erhob sich die Frage, ob für eine Reise ein Diensttermin nur mühsam konstruiert worden war, um den eigentlich parteipolitischen oder privaten Anlass zu legitimieren. Dass sich ein Ministerpräsident nicht Flüge von Unternehmen finanzieren lassen sollte, die mit dem Reiseanlass gar nichts zu tun hatten, wurde überhaupt nicht problematisiert. Dass aber eine Firma, die den Ministerpräsidenten bei sich haben wollte, für den gegebenenfalls notwendigen Flug aufzukommen habe, wurde als selbstverständlich vorausgesetzt. Die Unternehmen rissen sich ja um ihn.
Am 14. September 1990 zum Beispiel sollte Späth, mit dem Flieger von einem Staatsbesuch aus Dänemark kommend, beim 625-Jahre-Jubiläum der Schwäbischen Hüttenwerke (SHW) in Aalen-Wasseralfingen auf der Ostalb sprechen. Späth hatte zugesagt, zögerte aber, weil weitere Termine in Biberach und Pforzheim anstanden, für die es noch einen Hubschrauber brauchte. Im Abschlussbericht des Späth-Untersuchungsausschusses heißt es, SHW sei bereit gewesen, „den Ministerpräsidenten egal woher und wie auch immer und zu welchen Zeiten auch immer zu holen“. Hauptsache, er nehme an der Veranstaltung teil. Was er auch tat.
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450 Dienstreisen mit Firmenflugzeugen oder mit von Firmen bezahlten Charterjets sind überliefert, darunter 20 Reisen, die dann doch privat waren. Auch zwei Flüge mit der Concorde waren dabei, dem französischen Überschall-Passagierflugzeug: ein Linienflug nach New York auf Einladung des Chefs des Elektronik-Konzerns ITT, und in die Karibik mit einer Reisegesellschaft auf Einladung des Industriellen Max Grundig.
Heute sind solche Praktiken undenkbar. Kretschmann mit dem Firmenflieger von Bosch auf Kosten von Bosch – ein gegriffenes Beispiel – zur Papst-Audienz nach Rom? Das wäre sein politisches Ende. Der Grüne traut sich in der Regel ja nicht einmal, einen Hubschrauber der Landespolizei zu besteigen. Als der Grüne 2018 die 167 Kilometer von Rheinfelden (Landkreis Lörrach) mit dem Helikopter nach Bad Wurzach flog, um im Oberland an einer – dienstlich veranlassten – Moorwanderung teilzunehmen, führte dies sofort zu Aufregungen.
Für Späth hingegen nahm sich seinerzeit der Flugdienst der baden-württembergischen Wirtschaft völlig normal aus, betrachtete er sich doch gewissermaßen als Vorstandschef einer imaginären Baden-Württemberg AG. Mit der Beschaffung der Flugzeuge habe er, beteuerte Späth im Untersuchungsausschuss, ohnehin nichts zu tun gehabt. Er sei geflogen „mit dem, was da war“.
Abhängigkeiten habe es schon gar nicht gegeben. „Ich habe Firmenflugzeuge benutzt und Einladungen akzeptiert, um Gespräche dort zu führen, wo die mir wichtigen Leute anzutreffen waren; sei es bei Konferenzen und Veranstaltungen, in Büros und Amtsstuben, in Flugzeugen, Schiffen und anderswo. Dafür stehe ich gerade.“
Späths Sekretärin Elfriede Menzel nannte vor dem Untersuchungsausschuss fünf Flug-Helfer, die schon zu Zeiten von Späths Vorgänger Hans Filbinger bereitgestanden wären, wenn Fluggerät benötigt wurde: Bosch, Daimler, Standard Elektrik Lorenz (SEL), Burda sowie der Fürst zu Fürstenberg. Unter Späth sei dann noch die Mainzer Zahnpasta-Firma Blendax („Damit Sie auch morgen noch kraftvoll zubeißen können“) dazugestoßen.
Zu dem Spezi-Geflecht um Späth gehörte der Blendax-Generalbevollmächtigte und Wirtschaftsanwalt Lothar Strobel, der nicht nur über Blendax, sondern auch privat Reisen und Flüge Späths finanzierte. Die beiden waren zusammen unterwegs, zum Beispiel auf den Philippinen (Strobel war Honorarkonsul), wo er Späth mit dem Diktatorenehepaar Marcos zusammenbrachte. Von Strobel konnte man den Eindruck gewinnen, da halte sich ein reicher Mann einen Ministerpräsidenten, um mit ihm über Politik und Kunst zu reden. Im Untersuchungsausschuss antwortete Strobel auf die Frage des Abgeordneten Ulrich Goll (FDP), ob er denn den Ministerpräsidenten für einen „armen Schlucker“ gehalten habe, für den er besser die Kosten übernehme: „Theoretisch ja, praktisch auch.“
Zu Späths Freunden und Reisegefährten zählte außerdem Mercedes-Chef Werner Niefer. Nach einem gemeinsamen Kanada-Aufenthalt reihte sich der Ministerpräsident plötzlich bei den Kritikern einer Katalysator-Pflicht ein, die von der heimischen Autoindustrie bekämpfte wurde. Der Baulöwe Hans Schlampp, viel mit Späth unterwegs, wurde 1991 wegen versuchter Bestechung und Beihilfe zum Betrug zu einer Haftstrafe verurteilt.
Auslöser der „Traumschiff-Affäre“ aber war der SEL-Vorstandschef Helmut Lohr, Späths dickster Kumpel, der den Ministerpräsidenten und dessen Familie in unterschiedlichen Konstellationen mehrfach zu Urlaubsreisen einlud. 1984 und 1986 schipperte man durch die Ägäis, auf einer 26 Meter langen Motoryacht namens „Something cool“. Flüge und Schiff zahlte SEL. 90 000 Mark, berichtete der „Spiegel“, soll das gekostet haben. Späth sagte, er habe nicht gewusst, dass Lohr die Reise nicht selbst gezahlt, sondern über SEL abgerechnet habe.
Der Manager hatte auch anders aus der SEL-Kasse finanziert, was er besser selbst übernommen hätte. Lohr erhielt später wegen Untreue und Steuerhinterziehung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. SEL hatte er, so der Befund, um 600 000 Mark gebracht, dazu Einkommensteuer in Höhe von 1,2 Millionen Mark hinterzogen. In ihrem immer noch lesenswerten, 1992 erschienenen Buch „Die Maultaschen-Connection“ über die außerparlamentarische Wirtschaftspolitik der CDU in Baden-Württemberg schildern die beiden Rundfunk-Journalisten Martin Born und Benno Bertsch die Details.
Südostasien, Nord- und Südamerika – wie ein Getriebener jettete Späth durch die Welt. Als der „Spiegel“ berichtete, Späth habe unter dem originellen Pseudonym „Herr Schwab“ und unter Inanspruchnahme besonderer Diskretion familienfreien Urlaub auf der malaiischen Insel Penang gemacht, bekam die Berichterstattung beim bieder-schwäbische Publikum einen Hautgout. „Der hohe Gast hielt sich die meiste Zeit in seinen Räumlichkeiten auf und ließ sich verwöhnen“, schrieb das Magazin.
Tatsächlich befand sich der in seinen guten Jahren als „Reservekanzler“ gehandelte Stuttgarter Regierungschef zur Jahreswende 1990/91 politisch bereits auf dem Abstieg. Auf dem Bremer CDU-Bundesparteitag 1989 hatte Späth gegen den damaligen Parteichef und Kanzler Helmut Kohl antreten sollen, Generalsekretär Heiner Geißler zog die Strippen. Doch Späth fehlte die Traute, am Ende flog er sogar aus dem Parteipräsidium, der Traum vom Kanzleramt war perdu. Und auch im Land verlor er an Glanz und Ansehen. Wichtige Projekte wie etwa die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Großbank oder die Rundfunkfusion waren gescheitert. Erst Späths Nachfolger Erwin Teufel brachte die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und den Südwestrundfunk (SWR), übrigens auch die Energie Baden-Württemberg (EnBW) zustande.
Strafrechtlich blieb freilich nichts an Späth hängen, auch wenn der Vorwurf Einflussnahme seiner Freunde und Gönner wie ein übler Geruch über der landespolitischen Szenerie hing. Der Grünen-Abgeordnete Rezzo Schlauch befand in seinem Schlussvotum für den Untersuchungsausschuss: „Es bestand ein Abhängigkeitsverhältnis von Politik und Industrie, denn Lothar Späths Termine – dienstliche, private und parteipolitische – wären ohne die Hilfe der befreundeten Industrieführer nicht durchführbar gewesen.“
Als Vorstandschef der Jenoptik legte Späth eine zweite Karriere in der Wirtschaft hin, auch dabei waren seine Kontakte zur baden-württembergischen Wirtschaft hilfreich. Späth starb 2016 in hohen Ehren. Elan, Witz und politische Kreativität zeichneten ihn aus. Darin war er in seiner Zeit eine politische Ausnahmeerscheinung im Land.
